Sie erinnern sich vielleicht an die Debatten der letzten Monate oder auch des letzten Jahres, Stichwort: „Insektensterben“ oder auch „Wie geht es der Biene?“. Das ist ein emotional sehr aufgeladenes Thema. Wir haben Ende des letzten Jahres eine intensive Debatte über das
Stichwort „Glyphosat“ und darüber gehabt, wie es mit der Landwirtschaft weitergeht, wie die Landwirtschaft funktioniert, und ob das eine Form der Landwirtschaft ist, die wir noch weiter haben wollen.
Wir haben über Neonicotinoide, über besonders bienengefährliche Stoffe, gesprochen. Wir haben auch eine öffentliche Debatte – diese ist zurzeit ganz aktuell –, was vor allen Dingen die Umsteuerung oder Umgestaltung der Agrarförderung betrifft. Hier entscheidet sich ganz viel, wie es der biologischen Vielfalt in Zukunft gehen wird. Insofern ist ein hoher Stellenwert da. Das ist gut.
Frau Schneider, das war vor einem Jahr noch ziemlich anders. Wir hatten am 3. Mai 2017 als Grüne eine Aktuelle Debatte zum Thema Insektensterben und darüber beantragt, wie es unserer Biene geht. Damals ist die CDULandtagsfraktion, insbesondere Herr Billen, mit Hohn und Spott aufgefallen.
Ich möchte noch einmal ein paar Zitate bringen. Zunächst einmal hat er uns zum Thema „Bienensterben“ vorgeworfen, ob wir Grünen nichts Aktuelleres hätten. Er hat uns vorgeworfen, wir würden die Biene viel zu wichtig nehmen. Er hat uns auch vorgeworfen, dass das Thema doch unter dem Niveau von uns Grünen wäre. Last but not least – das hat dem Fass dann den Boden ausgeschlagen – hat er das Ganze in den Zusammenhang mit einer Karnevalsveranstaltung gestellt.
Das zeigt, wie die CDU noch vor einem guten Jahr mit dem Thema umgegangen ist. Ich bin froh, dass die gesellschaftliche Debatte jetzt auch die CDU-Landtagsfraktion dazu zwingt, ihre isolierte Haltung ein Stück weit aufzugeben. Heute kamen Sie deutlich bedeutungsschwanger daher. Ihre Ausführen waren nicht unbedingt kenntnisreicher. Wo die Kenntnis gefehlt hat, das werde ich im Laufe meiner Ausführungen an den entscheidenden Stellen benennen.
Ich möchte einfach festhalten – ich glaube, das ist wichtig –, dass wir mit der Wichtigkeit des Themas nicht übertrieben haben. Ich möchte das schlagwortartig an drei Stichworten aufzeigen, die heute noch nicht so genannt worden sind. Zunächst einmal haben wir ökonomische Gründe, warum es wichtig ist, dass wir uns mit der biologischen Vielfalt beschäftigen. Wir haben in Deutschland 2 Milliarden Euro Bestäubungsleistung durch Bienen und Insekten.
In Europa sind es 15 Milliarden Euro, die die Bienen und Insekten für uns an Bestäubungsleistung übernehmen. Wir wären technisch, aber auch finanziell relativ schnell am Ende, wenn wir das selbst für die Landwirtschaft, zum Beispiel aber auch für andere Nutzerinnen- und Nutzergruppen übernehmen müssten. Das ist ein großes Feld.
Ein zweites großes Feld, das heute überhaupt noch nicht angesprochen worden ist, ist das Thema der Gesundheit. Fast alle unsere Heilmittel kommen aus der Natur und der biologischen Vielfalt heraus. Es ist einfach ein Skandal und nicht zu glauben, dass wir uns den Luxus erlauben, jeden Tag Dutzende von Tier- und Pflanzenarten zu vernichten und von unseren Planeten zu tilgen, obwohl wir damit potenzielle Heilmittel insbesondere gegen chronische Erkrankungen, aber auch gegen akute Erkrankungen
völlig ohne Not aus der Hand geben. Das muss und sollte auf jeden Fall beendet werden. Auch das ist ein großes Feld, über das wir reden müssen.
Das dritte große Feld, über das wir reden müssen und das so selbstverständlich ist, dass wir es schon gar nicht mehr so richtig wahrnehmen, sind die ökologischen Dienstleistungen der biologischen Vielfalt. Nehmen wir einmal den Bereich der Fließgewässer und auch des Lebensmittels Nummer 1, des Trinkwassers. Warum haben wir saubere Fließgewässer? Wir haben diese, weil wir eine biologische Reinigungsleistung in unseren Kläranlagen haben. Das funktioniert nur mit der Biologie, weil wir einen Strukturreichtum an unseren Gewässern haben, der unsere Gewässer sauber hält. Das Grundwasser kann nur sauber bleiben, weil wir Bodenorganismen haben, die über ihre Filtrierung und die Reinigungskraft letztlich für ein sauberes Trinkwasser sorgen.
Ich habe die Debatte fast zwei Stunden sehr aufmerksam verfolgt. Ich habe schon den Eindruck, dass wir bei dem Thema der biologischen Vielfalt nicht die Ernsthaftigkeit an den Tag legen, die uns bei dem, was die Existenz unserer Lebensgrundlagen letztlich ausmacht, gut zu Gesicht stehen würde.
Frau Schneider, Sie haben vor allen Dingen Ihre Ausführungen damit verbracht, Steine zu werfen. Wer selbst im Glashaus sitzt, sollte damit vielleicht ein bisschen vorsichtig sein. Deswegen möchte ich den zweiten Teil meiner Ausführungen damit beginnen, über die nationale Strategie zur biologischen Vielfalt zu reden. Es hätte Ihnen vielleicht gut angestanden, einmal hineinzuschauen und zu prüfen, wie zu dieser Thematik der Bund steht.
Das können wir sehr gut prüfen, weil die Nationale Strategie des Bundes seit im Jahr 2007 beschlossen worden ist. Dort wurden 330 Ziele benannt und 450 Maßnahmen auf den Weg gebracht. Im Frühjahr dieses Jahres konnte man eine Zehn-Jahres-Bilanz ziehen.
Frau Schneider, es wäre schön, wenn Sie ein Stück weit zuhören würden. Ich habe Ihre Rede auch aufmerksam verfolgt.
Es wäre schon wichtig, sich die Ergebnisse dieser Strategie einmal anzuschauen. Die grüne Bundestagsabgeordnete SteffiLemke hat danach gefragt. Die Bundesregierung selbst musste in ihrer Antwort bezeugen, dass ihre Strategie mehr oder weniger vollständig gescheitert ist.
Ich möchte das an einigen Kenndaten deutlich machen. Bei den Leitarten der Agrarlandschaften, ob das im Bereich der Wildkräuter oder der Insektenwelt ist, zeigt die Rote Liste Wildbienenarten auf der Bundesebene, dass inzwischen fast 40 Wildbienenarten in Deutschland ausgestorben sind. Etwa 50 % der 550 Wildbienenarten, die
Das sind Kennzeichen, aufgrund derer die Bundesregierung selbst konstatieren muss, dass sie mit ihrer Strategie nicht weiterkommt. Auch bei den Brutvögeln – das ist von meiner Kollegin schon angesprochen worden – haben wir sogar bei den Allerweltsarten wie bei der Lerche erhebliche Bestandsrückgänge, beim Kiebitz bis zu 80 %. Auch da musste die Bundesregierung konstatieren, dass ihre Programme nicht wirksam Gegenmaßnahmen ergreifen konnten.
Zu dem Feld der Biotoptypen insgesamt hat die Bundesregierung konstatiert, dass wir bei 80 % der Biotoptypen in Deutschland eine Verschlechterung und nicht eine Verbesserung der Situation in den letzten zehn Jahren hatten.
Nehmen wir den Bereich der Fließgewässer. Auch dort haben wir eine Wasserrahmenrichtlinie, die eigentlich Leitplanken vorgibt und die Ziele formuliert, die mit der nationalen Strategie deckungsgleich sind. Es ist erbärmlich, was der Bund in den letzten zehn Jahren dort hinbekommen hat. Im Bereich der Fließgewässer sind noch nicht einmal 10 % in einem guten ökologischen Zustand. Also auch hier ist ein Komplettversagen der Bundesregierung festzustellen.
Nehmen wir den Bereich der Meeresbiologie unserer Meere. Wir haben die Situation, dass wir nach wie vor über eine Überfischung unserer Meeressysteme reden müssen. Wir haben nach wie vor eine Überdüngung dieser Systeme und eine Vermüllung der Meere. Es ist ein Skandal, dass wir die Meere als Kloake benutzen und unseren ganzen Müll, insbesondere den Plastikmüll, darin versenken. Wo waren da die Maßnahmen und Konzepte der Bundesregierung?
Ich bin mir sicher, dass bei den Bürgerinnen und Bürgern im Moment eine hohe Bereitschaft vorhanden ist zu sagen, dass endlich einmal die Notbremse gezogen werden muss. Man muss diesem Plastikwahn und dieser Plastikvermüllung endlich einmal begegnen. Ich glaube, Sie hätten die Bürgerinnen und Bürger auf Ihrer Seite. Auch hier ist Totalversagen festzustellen.
Die Bundesregierung schafft es nicht, mit ihrer Nationalen Strategie der biologischen Vielfalt einen Schritt nach vorne zu kommen. Die Bundesregierung hat es selbst konstatiert. Deswegen muss man auch sagen – man kann es fast schon synonym verwenden –: Angela Merkel ist gleich Stillstand – Stillstand ist gleich Angela Merkel. – So sieht es auf der Bundesebene aus.
Frau Schneider, deswegen fand ich es schon frech, wie Sie sich ausschließlich auf die Landesregierung konzentriert haben.
Herr Brandl, ich weiß, es fällt einem schwer zuzuhören, wenn die eigene Bundeskanzlerin unter Beschuss genommen wird und man feststellen muss, dass es die CDU-geführte Bundesregierung im Zeitraum von zehn Jahren nicht geschafft hat, sich vehement für die biologische Vielfalt einzusetzen, sondern mit Ankündigungen operiert. Sie hat auch bei der Energiewende und beim Klimawandel mit Ankündigungen reagiert und leider nicht geliefert.
Kommen wir in dem Zusammenhang zu der Landesebene. Wir haben – das ist schon angesprochen worden – im Jahr 2015 eine Landesbiodiversitätsstrategie verabschiedet. Wir haben in dieser Strategie nicht nur einen Blick nach vorne, sondern auch einen Rückblick dokumentiert, was wir in der Vergangenheit gemacht haben, wo wir heute stehen und was wir uns für das Jahr 2025 vorgenommen haben. Das haben wir mit Indikatoren und Maßnahmenpaketen hinterlegt. Es lässt sich jetzt schon aufgrund der guten Arbeit der letzten Jahre feststellen, dass wir in wesentlichen politischen Feldern, die hier im Land eine Rolle spielen, für die biologische Vielfalt erfolgreiche Fortschritte erzielt haben.
Ich möchte mit einem ganz wichtigen Faktor beginnen. Das ist die Siedlungs- und Verkehrsentwicklung. Frau Schneider, ich konnte Ihren Ausführungen überhaupt nicht mehr inhaltlich auch nur annähernd folgen, was Sie mit dem Flächenverbrauch konstruiert haben. Wir hatten im Juni in den Statistischen Monatsheften einen ausführlichen Artikel vom Statistischen Landesamt zu der Flächenverbrauchssituation bei uns im Land. Es konnte festgestellt werden, dass wir uns in diesem Politikfeld erfolgreich deutlich von dem Bund absetzen können. Der Bund liegt im Moment bei gut 60 ha Flächenverbrauch. Er hat sich für das Jahr 2020 30 ha Flächenverbrauch vorgenommen. Das wird er nie mehr hinbekommen. Er ist grandios gescheitert.
Wir haben uns vorgenommen, unter 1 ha Flächenverbrauch – Sie haben es angesprochen – pro Tag in Rheinland-Pfalz zu kommen. Das haben wir geschafft und geleistet. Das ist auch vom Statistischen Landesamt dokumentiert. Im letzten Vier-Jahres-Zeitraum von 2013 bis 2016 haben wir einen durchschnittlichen täglichen Flächenverbrauch von 0,8 ha. Das hätte vor einigen Jahren noch niemand für möglich gehalten, weil wir auch von 5 bis 7 ha pro Tag und Jahr in Rheinland-Pfalz kommen.
Frau Schneider, das ist nicht zufällig entstanden, sondern das war wirklich harte Arbeit. Innen- vor Außenentwicklung passiert nicht von alleine. Dazu müssen Instrumente verändert werden. Wir haben das Landesentwicklungsprogramm geändert. Wir haben es nicht nur als Ziel dort hineingeschrieben, sondern Programme entwickelt, wie das Projekt „Raum+“ für die Bauleitplanung und die Verbandsgemeinden, wobei wir – das ist im Ländervergleich einmalig – flächendeckend erfasst haben, wie groß das Innenpotenzial in den einzelnen Ortsgemeinden im Lande Rheinland-Pfalz ist. Das war die Voraussetzung, dass wir überhaupt die Innenentwicklung vor der Außenentwicklung betreiben können.
Wir haben im Landesentwicklungsplan festgelegt, dass die Kommunen zunächst einmal belegen müssen, dass sie ihr Entwicklungspotenzial nutzen, bevor sie das Bauen
auf der grünen Wiese genehmigt bekommen. Das sind die entscheidenden Instrumente, die dazu geführt haben, im Unterschied zum Bund, zur bundespolitischen Entwicklung, dass wir eine deutliche Verbesserung im Bereich des Flächenverbrauchs haben. Wir haben weitere Instrumente entwickelt wie den Folgekostenrechner im Bereich der Neubaugebietsausweisungen, um deutlich zu machen, ob es sich überhaupt rechnet, auf der grünen Wiese ein Neubaugebiet auszuweisen.
Wir haben mit vielen Programmen – Dorferneuerung und Dorfmoderation sind nur ein Stichwort; zum Beispiel der Wettbewerb „Mehr MITTE bitte!“ – in vielen Feldern mühsam den Boden bereitet, damit wir in dem Bereich tatsächlich deutlich vor der Bundesregierung landen, Frau Schneider. Das bedeutet viel für die Biodiversität, für die biologische Vielfalt. Das habe ich für meinen Kollegen, Herrn Marco Weber, ausgerechnet, weil er zu Recht sagt, wir müssen den Flächendruck von der Landwirtschaft nehmen. Dass wir so deutlich unter dem Bundestrend liegen, bedeutet in den letzten vier Jahren einen geringeren Flächenverbrauch in Rheinland-Pfalz in einer Größenordnung von 2.500 bis 3.000 ha. Das sind 25 bis 30 100-haBetriebe, die nicht unter die Räder gekommen sind, weil wir die Versiegelung nach unten geschraubt haben.
Frau Schneider, bitte setzen Sie sich bei Ihrer Kanzlerin dafür ein, dass wir diesen Trend endlich auf Bundesebene verwirklicht bekommen.
Wir setzen uns in anderen Bereichen deutlich von der Bundesregierung ab. Nehmen wir einmal die Gewässerlandschaft. Die Gewässer sind die Lebensadern einer Landschaft. Sie sind ganz entscheidend für die Gewässerökologie, für die biologische Vielfalt. Die Landesregierung, das Land Rheinland-Pfalz ist seit zwei Jahrzehnten über die „Aktion Blau“ sehr gut unterwegs, diesen Bereich in Rheinland-Pfalz zu stärken.
Wir haben mit unserem Regierungseintritt im Jahr 2011 durch die „Aktion Blau Plus“ und insbesondere durch den Wassercent versucht, noch einmal eine Schippe draufzulegen. Über die Zweckbindung werden die 20 bis 25 Millionen Euro, die wir durch den Wassercent zusätzlich haben, ausschließlich für die ökologische Gewässerentwicklung zur Verfügung gestellt, und zwar den Kommunen.
Sie haben in einem Nebensatz so getan, als würde das mit der „Aktion Blau Plus“ schlecht laufen, als wären da irgendwie bürokratische Hindernisse.
Ich bin viel im Land unterwegs. Allein in meinem Landkreis werden Dutzende von Projekten Jahr für Jahr für die „Aktion Blau Plus“ umgesetzt. Ich glaube, wir sind viel bei Einweihungen dabei. Ich habe noch nicht ein einziges Mal gehört, dass eine Unzufriedenheit bei der „Aktion Blau Plus“ gewesen wäre, sondern ganz im Gegenteil. Es gab immer die Rückmeldung der Kommunen, wir haben ein Landesprogramm von 90 % Förderung. – Das ist sensationell, das ist toll, weil es nicht nur der biologischen Vielfalt etwas bringt, sondern die Kommunen wissen, das bringt etwas dem Tourismus, der Innenentwicklung, den Dörfern
Frau Schneider, das ist vernetztes Denken. Das ist ein ganzheitlicher Ansatz. Wir setzen den um. Wir kümmern uns darum. Sie reden immer nur von den ganzheitlichen Ansätzen.
Kommen wir zu einem weiteren Bereich, in dem wir uns vom Bundestrend deutlich absetzen. Das ist der Bereich der Wälder. Die Wälder nehmen in Rheinland-Pfalz immerhin 42 % der Landesfläche ein. Da ist es wichtig, dass wir uns auch denen besonders widmen unter dem Gesichtspunkt der biologischen Vielfalt. Auch da ist das Land Rheinland-Pfalz, glaube ich, seit über zwei Jahrzehnten schon sehr gut unterwegs im Hinblick auf einen naturnahen Waldbau, aber – das insbesondere in den letzten Jahren – noch einmal mit dem Schwerpunkt, was wir für den Arten- und Biotopschutz in unseren Wäldern tun können. Der Nationalpark als großflächiges Projekt ist schon angesprochen worden.
Frau Schneider, wir haben uns intensiv um den Prozessschutz in den Wäldern gekümmert, vom Nationalpark als Großprojekt hin bis zu dem BAT-Konzept von Landesforsten, bei dem es um das Totholzkonzept an den einzelnen Standorten der Wälder geht, was eine Grundvoraussetzung dafür war, dass wir inzwischen flächendeckend die Staatswälder FSC-zertifiziert haben. Das ist das Gütesiegel für die Wälder, dass sie naturnah nach Artengesichtspunkten bewirtschaftet werden.