Frau Schneider, wir haben uns intensiv um den Prozessschutz in den Wäldern gekümmert, vom Nationalpark als Großprojekt hin bis zu dem BAT-Konzept von Landesforsten, bei dem es um das Totholzkonzept an den einzelnen Standorten der Wälder geht, was eine Grundvoraussetzung dafür war, dass wir inzwischen flächendeckend die Staatswälder FSC-zertifiziert haben. Das ist das Gütesiegel für die Wälder, dass sie naturnah nach Artengesichtspunkten bewirtschaftet werden.
Auch hier sind wir dem Bund einen großen Schritt voraus, weil wir uns um unsere Wälder kümmern, Geld dafür in die Hand nehmen, Richtlinien erlassen. Dadurch konnten wir für die biologische Vielfalt in Rheinland-Pfalz einen deutlichen Schritt nach vorne gehen.
Ihre Anmerkung zu den Waldkalkungen – ich kann es langsam nicht mehr hören, Frau Schneider. Sie müssen vielleicht Entwicklungen einmal zur Kenntnis nehmen. Sie haben Trippstadt angesprochen. Es wäre schön, wenn Sie zu dieser Forschungsanstalt irgendwann einmal hinfahren und sich mit den Leuten unterhalten würden. Gerade zum Thema „Waldkalkung“ gibt es eine hervorragende Dokumentation, wie der Zustand des Kalkgehalts im Wald ist. Es ist genauestens dokumentiert, wie ist der Kalkgehalt, wie wird er sich entwickeln, wie groß ist der gezogene Anteil, wie stark müssen wir nachkalken, für wie viele Jahrzehnte langt die Nachkalkung, und an welchen Stellen müssen wir in fünf, acht oder zehn Jahren anfangen zu kalken.
Frau Schneider, Sie müssen von dem Mythos einer zu wenigen Waldkalkung endlich einmal Abstand nehmen. Wir sind inhaltlich perfekt und dank Trippstadt hervorragend aufgestellt.
(Abg. Christine Schneider, CDU: Sie haben es doch selbst in Ihren Waldzustandsbericht 2017 hineingeschrieben!)
Frau Schneider, Ihre Unkenntnis wird durch die Zwischenrufe nicht besser. Das muss man leider festhalten.
Herr Präsident, vielen Dank, dass Ihnen das auch aufgefallen ist. Zwischen Zuhören und Reden ist in der Tat ein Unterschied. Ob das jetzt wieder an der fehlenden schulischen Bildung liegt, diesen Unterschied zu erkennen, lassen wir einmal dahingestellt. Das wird immer wieder gerne in diesem Parlament diskutiert.
Kommen wir zu einem vierten Feld, das für den Biotopschutz, die biologische Vielfalt in Deutschland, aber auch in Rheinland-Pfalz wichtig ist. Das ist natürlich der Bereich der Landwirtschaft. Das ist mit gut 40 % Flächenanteil ein großer Anteil, und es ist das schwierigste Feld, um Erfolge zu erzielen, vor dem Hintergrund, dass wir in den letzten drei Jahrzehnten leider die Landwirte in eine Ecke gedrängt haben, in der der Kampf leider überwiegend an der Theke des Einzelhandels über Preise entschieden worden ist.
Herr Weber hat es gestern angesprochen. Es bräuchte eigentlich doppelte Preise in der Landwirtschaft für die Landwirtschaft, für ihre Produkte, um einmal eine Messlatte zu legen, genau dort müssten wir hin. Was hat in den letzten drei Jahrzehnten stattgefunden? – Genau das Gegenteil.
Wir haben uns fast ausschließlich auf den Weltmarkt konzentriert. Da sind ganze Regionen in Deutschland hinten heruntergefallen. Es sind 100.000 Betriebe an die Wand gefahren worden. Wir haben Regionen in Deutschland, zum Glück nicht in Rheinland-Pfalz, in denen wir nicht mehr von landwirtschaftlichen Betrieben sprechen können, sondern nur noch von Industriebetrieben, bei denen die Methoden, wie Landwirtschaft betrieben wird, von einem großen Teil der Bevölkerung stark infrage gestellt wird.
Deswegen ist es ein hoch problematischer und sensibler Bereich, in dem wir uns zunächst einmal schützend vor die Betriebe stellen und ihnen Freiräume schaffen müssen, damit sie aus diesem Teufelskreis wieder herausgehen können. Wir müssen uns vor allen Dingen dieser Baustelle
Frau Schneider, es ist einfach zu wenig, wenn Sie eine Landesregierung auffordern, sie soll den Kampf mit dem Einzelhandel aufnehmen.
Ich würde mich sehr freuen, wenn der Bund, der hauptsächlich in Verbindung mit der Europäischen Gemeinschaft für die Agrarpolitik zuständig ist, die Agrarminister der Vergangenheit und die aktuelle Agrarministerin Zähne zeigen, die Krallen ausfahren und deutlich machen würden, dass diese kartellartige Strukturen, die wir dort haben – – – Das Kartellamt beschäftigt sich leider nur mit dem Gemeinschaftsforstamt. Da ist das Thema weit verfehlt. Sie sollen sich einmal mit den eigentlichen Problemen beschäftigen. Sinnvoll wäre es, wenn hier die Politik Zähne zeigen und sagen würde, diese Zustände sind nicht mehr tragbar, wir müssen zu anderen Strukturen kommen gerade im Bereich des Einzelhandels.
Um aus diesem Teufelskreis herauszukommen, ist es im Land Rheinland-Pfalz wichtig – Herr Volker Wissing hat gestern auf dem Parlamentarischen Abend darauf hingewiesen –, dass wir in Rheinland-Pfalz einen gezielten Weg für unsere rheinland-pfälzischen Betriebe aufzeigen. Dieser Weg ist vielfältig. Wir nutzen das gesamte Spektrum im Land Rheinland-Pfalz, um die Perspektive für die Betriebe aufzuzeigen.
Im Rahmen meiner Sommertour habe ich mir wieder viele Betriebe angeschaut, von den konventionellen über die biologischen, von Milchviehbetrieben über Mischbetriebe, über Betriebe, die Direktvermarktung betrieben haben, die auf dem Weg dorthin sind, Betriebe, die rein auf den übergeordneten Markt hin orientiert sind. Wir haben sehr vielfältige Betriebe. Deswegen müssen wir sehr vielfältige Ansätze entwickeln, um diesen Betrieben zur Seite zu stehen.
Da gibt es – das Wichtigste vorneweg – die Kampagne „Rheinland-Pfalz isst besser“. Wir müssen ein striktes Marketing machen für unsere landwirtschaftlichen Produkte. Wir wollen Qualität, wir haben qualitätsvolle Produkte, die wir in Rheinland-Pfalz nach vorne bringen wollen. Dafür macht sich die Politik zum Beispiel bei den Gemeinschaftsverpflegungen stark, damit wir bessere Preise erzielen können für die landwirtschaftlichen Betriebe, weil die zuallererst von ihren Produkten leben wollen und nicht unbedingt von den Förderprogrammen.
Daneben – darauf hat Herr Marco Weber schon hingewiesen – haben wir eine vielfältige Zahl von einzelnen Umweltprogrammen, mit denen wir die landwirtschaftlichen Betriebe bei einer anderen Art der Bewirtschaftungsweise unterstützen.
Frau Höfken hat schon darauf hingewiesen. Fast 50 % der Betriebe nehmen irgendeine Form von Umweltprogram
men jetzt schon in Anspruch und nutzen das, zeigen damit, dass sie bereit sind, wenn es von einer Gesellschaft honoriert wird, einen umweltfreundlicheren oder vor allen Dingen einen biotopfreundlicheren Weg zu gehen für die Artenvielfalt, die wir im Land Rheinland-Pfalz zum überwiegenden Teil noch haben.
Last but not least, das ist auch uns Grünen immer wieder wichtig, aber ich weiß, dass es zum Beispiel Herrn Marco Weber sehr wichtig ist, es gilt, die Regionalvermarktung zu stärken. Das ist ein Standbein – nicht das einzige Standbein, aber ein wichtiges Standbein –, um den Betrieben Perspektiven zu entwickeln.
Ich habe in der Sommerpause einen Betrieb in der Nähe von Bitburg besichtigt, der eine Kleinmolkerei für sich selbst in Angriff genommen hat und seit etwa anderthalben Jahren die Hälfte seiner Milch über Milch und Joghurt vermarktet. Er erzielt damit so sensationelle Umsätze und Preise, dass sich seine Investition in die Molkerei schon nach zwei Jahren ausgezahlt und er darüber hinaus ein wichtiges Standbein für sich aufgebaut hat. Es war ein sehr junger Landwirt gemeinsam mit seiner Schwester.
Da merkt man, dass in der Landwirtschaft ein Umbruch stattfindet. Den Umbruch sollten wir begleiten, mit verstärken, damit wir im sensibelsten Bereich, in dem wir am meisten für die biologische Vielfalt tun können, den Weg der Vergangenheit verlassen, den Weg des Wachsens oder des Weichens, sondern den Weg für mehr ganzheitliches Denken gehen, aber dann praktisch umgesetzt und nicht nur in schönen CDU-Reden proklamiert.
Ich komme zum Schluss. Ich möchte noch einmal festhalten, ich bin froh, dass es uns in den letzten Jahren auch über eine konsequente Haushaltspolitik gelungen ist, für die biologische Vielfalt in diesem Land einiges bewegen zu können.
Ich bin froh, dass die CDU hier nicht regiert, weil sie in jeden Haushaltsberatungen zuallererst im Umwelt- und Naturschutzbereich massiv kürzen wollte.
Dann hätten wir bundespolitische Verhältnisse beim Artenschutz. Das wollen wir nicht, das können wir uns nicht leisten. Es ist gut, dass wir unser Regierungshandeln an der biologischen Vielfalt in Rheinland-Pfalz ausrichten. Das ist der richtige Weg, erfolgreich in der Vergangenheit und erfolgreich in der Zukunft.
Wir dürfen Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen, Bürgerinnen und Bürger der Ortsgemeinde Becherbach aus der Pfalz,
Mitglieder des SPD-Ortsvereins Münchweiler und Schülerinnen und Schüler der Klasse 10 der Albert-SchweitzerRealschule plus in Winnweiler. Herzlich willkommen im Landtag!
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist die Aussprache zur Regierungserklärung von Staatsministerin Höfken beendet.
Landesgesetz zur Änderung des Landesjustizvollzugsgesetzes, des Landessicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes, des Landesjugendarrestvollzugsgesetzes, des Landesgesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/6470 – Zweite Beratung
dazu: Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/7073 –