Anfang des Jahres hat die Landesregierung noch darüber gejubelt, im Jahr 2017 keine neuen Schulden gemacht zu haben. Dabei ruft uns der Bericht des Rechnungshofs, der sich mit dem Vorjahr beschäftigt, einmal mehr ins Gedächtnis, dass dies nur auf die gute wirtschaftliche, also konjunkturelle Gesamtentwicklung zurückzuführen ist. Aber aus einer guten Konjunktur kann nicht zwingend eine strukturelle Gesundung abgeleitet werden.
Die Landesregierung verweist selbst im Koalitionsvertrag auf diese Risiken, aber es ist schon eine Weile her, und daher zitiere ich mit Erlaubnis des Präsidenten die Seite 93: „Das derzeit sehr niedrige Zinsniveau und die gestiegenen Steuereinnahmen begünstigen aktuell die öffentlichen Haushalte.“ Sie führen weiter aus: „Änderungen in diesen Bedingungen wären für den Landeshaushalt eine zusätzliche Belastung.“ Die Risiken waren bekannt, hoffentlich sind sie es heute auch noch. Wo aber sind die konsequenten Handlungen?
Derzeit sprudeln die Einnahmen also noch aufgrund der konjunkturellen Lage, während sich die Landesregierung so schwer damit tut, die Ausgaben effektiv zu drosseln. Um aber einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor
legen zu können, sieht der Rechnungshof in seinem Jahresbericht einen notwendigen Konsolidierungsbedarf von 160 Millionen Euro.
Die Landesregierung präsentierte diesen Montag nun die ersten Zahlen aus dem Entwurf für den neuen Doppelhaushalt. Wir werden in den anstehenden Beratungen darauf achthaben, ob sie den nötigen, aber beschwerlichen Weg der vom Rechnungshof geforderten Konsolidierung gehen wird.
Die am Montag vorgestellten Rahmendaten zeigen erhebliche Ausgabensteigerungen an, die durch die Annahme noch höherer Steuereinnahmen überkompensiert werden sollen. Wir sind, wie gesagt, sehr skeptisch, dass eine Konsolidierung durch Ausgabenkürzungen tatsächlich vollzogen werden wird, aber im Interesse der Steuerzahler werden wir bei den Haushaltsberatungen fordern, dass die Ausführungen des Rechnungshofs Berücksichtigung finden.
Grundsätze, wie diese Konsolidierung zu erreichen ist, finden wir sinnvoll. Ich greife noch einmal darauf zurück, wie es im Koalitionsvertrag und nun im Prüfbericht präzisiert wurde.
Diese sind: strengere Haushaltsdisziplin, effiziente Geschäftsprozesse, Prüfung von Ausgaben auf ihre Notwendigkeit und Stärkung der Investitionsquote. Indes ist leider zu bezweifeln, dass vor allem die Grünen künftig auf ihre zahlreichen kostspieligen politischen Spielwiesen verzichten werden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte mich zu Beginn meinen Vorrednern anschließen und mich beim Präsidenten, Herrn Berres, für die gute Zuarbeit bzw. auch bei den Mitarbeitern bedanken, möchte aber auch erwähnen, dass die Zusammenarbeit mit Ihrem ehemaligen Stellvertreter, Herrn Kopf, sehr gut war. Ich wünsche an dieser Stelle auch der neuen stellvertretenden Präsidentin eine glückliche Hand und eine gute Zusammenarbeit in der Rechnungsprüfungskommission und mit den Fraktionen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Arbeit des Rechnungshofs ist vor allem deshalb so wichtig, weil da
durch im laufenden Haushaltsvollzug schon alle Beteiligten dazu angehalten werden, sparsam zu wirtschaften.
Zum vorliegenden Jahresbericht 2018 lassen Sie mich mit einem Blick auf die Finanzlage des Landes beginnen. Zunächst ist die positive Entwicklung des strukturellen Defizits klar hervorzuheben. Mit einer erneuten Rückführung des um konjunkturelle Einflüsse bereinigten staatlichen Defizits befindet sich das Land auf einem guten Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse. Diesen Rückgang haben wir vor allem den steigenden strukturellen, also konjunkturunabhängigen Steuereinnahmen, dem günstigen Zinsniveau und den erfolgreichen Konsolidierungsbemühungen zu verdanken.
Demgegenüber steht allerdings die weiterhin hohe Verschuldung des Landes. Konkret liegt die Pro-KopfVerschuldung deutlich über dem Durchschnitt der westlichen Flächenländer. Dabei ist uns durchaus bewusst, dass das niedrige Zinsniveau eine historische Ausnahmesituation darstellt. Nach dem von der EZB avisierten Ausstieg aus dem Wertpapierankaufsprogramm bis Ende 2018 ist im Laufe des Jahres 2019 eine erste Normalisierung des Zinsniveaus zu erwarten. Dennoch stellt sich das Zinsniveau für öffentliche Haushalte derzeit historisch günstig dar.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die weiterhin angespannte Verschuldungssituation macht deutlich, dass das Land seinen bisherigen Konsolidierungskurs weiterhin konsequent fortsetzen muss. Es ist noch viel zu tun. Mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 befinden wir uns auf einem guten Weg, und wir Freien Demokraten möchten diesen Weg auch weiterhin verfolgen.
Die künftigen Herausforderungen liegen vor allem im prognostizierten Anstieg der konsumtiven Ausgaben. Dazu zählen in erster Linie die Personalausgaben. Ausgaben in diesem Bereich sind allerdings nicht pauschal zu verurteilen, sondern immer auch als Investition in die Zukunft unseres Landes zu verstehen. Darüber hinaus muss trotz aller Einsparbemühungen gerade in der Verwaltung ein reibungsloser und effizienter Ablauf der Verwaltungsprozesse Priorität haben und damit gewährleistet sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Rheinland-Pfalz hat noch einiges vor sich, aber mit einer soliden Haushaltspolitik, so wie wir sie im letzten Doppelhaushalt 2017/2018 festgelegt haben, sind wir auf einem guten Weg. Natürlich trägt zum Abbau der Verschuldung vor allem die positive Entwicklung der Steuereinnahmen bei. Besonders erfreulich war dabei die Zunahme der als konjunkturell geltenden Steuereinnahmen. Insgesamt ist es grundsätzlich ratsam, sich bei der Konsolidierung nicht zu stark auf die Einnahmenseite zu konzentrieren. Steigende Einnahmen verleiten in der Regel auch zu steigenden Ausgaben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Rechnungshof gibt in seinem Jahresbericht mehrere Handlungsempfehlungen zur Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit ab. Betrachtet man die Prüfergebnisse in Verbindung mit der Stellungnahme der Landesregierung, wird deutlich, dass sich die Landesregierung differenziert mit dem Bericht auseinandergesetzt hat und intensiv an einer Umsetzung arbeitet.
Daher möchte ich mich im Namen der Fraktion der FDP abschließend für die Arbeit der Kommission und vor allem für die Hinweise bedanken, die sie uns gegeben hat.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal mit einem Dank beginnen. Herr Berres, Sie geben diesen Dank natürlich weiter, das weiß ich; aber es soll von allen Fraktionen kommen. Deswegen bedanke ich mich ganz herzlich bei Ihnen. Es war schon ein großer Aufwand, diese Prüfungen durchzuführen, und es ist wichtig, das es diese Prüfungen gibt, damit das Parlament darüber informiert wird, wo sich nach Auffassung des Rechnungshofs Schwierigkeiten in der Haushaltsführung oder in den Beschlüssen ergeben und wo Sie andere Vorschläge machen würden. Daher sage ich noch einmal, herzlichen Dank, natürlich auch an die Rechnungsprüfungskommission und auch an den Vortragenden, Herrn Dr. Weiland.
Wir haben in der Rechnungsprüfungskommission verschiedene Punkte besprochen, und zwei davon möchte ich aufgreifen. Der eine war die Aartalbahn. Herr Dr. Weiland hat es erwähnt. Es gab eine Kritik des Rechnungshofs, dass die Aartalbahn eventuell nicht die kostengünstigste Variante sei. Es gibt allerdings noch einige Unklarheiten.
Soweit ich informiert bin, hat der Rechnungshof einen Bus gegengerechnet. Die Straße ist dann natürlich nicht berechnet worden; denn die Straße ist ja schon da, daher kann man nur das Fahrzeug berechnen. Aber bei der Schiene wurde die Schiene mitberechnet, und deswegen glaube ich, man sollte noch einmal überlegen, ob zum einen die Verkehrsbeziehungen zwischen dem RheinMain-Gebiet und der Region bei Limburg durch die Aartalbahn verbessert werden können. Die Finanzierung wäre gesichert, und – ich glaube, das haben Sie auch nicht mitberechnet – es wäre auch eine Verbesserung der Umweltverhältnisse. Dort muss man Faktoren wie die Luftverschmutzung etc. miteinberechnen, denke ich. Ich glaube, wenn das geschieht, können wir uns noch einmal gern über Kosten und Nutzen von verschiedenen Fahrzeugarten und verschiedenen Fahrzeugwegen unterhalten.
Der zweite Punkt, den ich aufgreifen möchte, ist die Prüfung der staatlichen Kollegs. Staatliche Kollegs sind Institutionen, die man besuchen kann, nachdem man schon eine Berufsausbildung gemacht hat und dann doch noch das Abitur nachmachen möchte. Natürlich sind staatliche Kollegs im Schnitt teurer als eine normale Schule; aber das liegt auch in der Sache selbst. Zum Ersten versammeln sich in einem staatlichen Kolleg nicht so viele Menschen,
und zum Zweiten wollen wir dort gezielt diejenigen fördern, die aus dem Beruf kommen, damit sie noch einmal die Chance haben, das Abitur zu machen; denn nicht jeder schafft es im ersten Anlauf, und manche sind auch später erst motiviert.
Es gibt viele Möglichkeiten, dass Menschen, die Talente haben, ihre Talente eben erst später entdecken können. Deswegen ist auch dort eine reine Kosten-Nutzen-Rechnung nicht angebracht, sondern man muss auch den Wert der Bildung und der Ausbildung in die Überlegungen mit einbeziehen.
Daher haben wir vereinbart, dass die staatlichen Kollegs effektiver werden sollen, und das ist auch durchaus richtig so. Sie müssen daran arbeiten. Es gibt von einem Raumkonzept bis hin zum Lehrer-Schüler-Verhältnis noch relativ viel, was man machen kann. Aber wir wollen auch politisch diese Möglichkeit erhalten und nicht über Bord werfen und den Menschen sagen: Gut, Du hast Deine Chance gehabt, und das war es dann. –
Dies sind die zwei Punkte, die mir inhaltlich wichtig waren. Ich möchte jetzt nicht noch einmal alle Zahlen wiederholen.
Herr Schreiner, wer nun daran schuld ist, dass es die Landesregierung geschafft hat, ins Plus zu kommen, ob nun die Bundesregierung, die Wirtschaft oder vielleicht sogar die CDU-Opposition, weiß ich nicht. Ich glaube, es ist die Landesregierung, die daran Schuld ist, dass sie ein Plus erreicht, und wir sind stolz darauf, dass wir das auch in den nächsten Jahren fortführen können. Das ist eine gute Nachricht, und es ist bestimmt auch eine gute Nachricht für den Rechnungshof. Dennoch wird der Rechnungshof auch weiter intensiv prüfen. Wie gesagt, ich bedanke mich für die Arbeit des Rechnungshofs, und auf der anderen Seite sage ich auch noch einmal herzlichen Dank für Ihre Zeit hier und heute.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Wir sind damit am Ende der Aussprache zu den Tagesordnungspunkten 15 bis 18 angelangt und kommen nun zur Abstimmung. Zur Abstimmung steht die Beschlussempfehlung – Drucksache 17/7007 –, Nummer I auf Seite 2. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Für Enthaltungen und Nein-Stimmen ist kein Raum. Damit stelle ich fest, dass die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen wurde, und ich stelle zum Zweiten fest, dass die Landesregierung und der Rechnungshof für das Haushaltsjahr 2016 jeweils einstimmig entlastet wurden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der Plenardebatte des heutigen Tages. Ich darf Sie alle zu dem sich gleich anschließenden Parlamentarischen Abend in der Lobby und im Innenhof des Landesmuseums einladen. Die offizielle Eröffnung wird gegen 19:30 Uhr erfolgen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Wir sehen uns morgen früh im Plenarsaal wieder.