Die Landesregierung begleitet diese vorausschauende Arbeit der Wirtschaft, indem sie auch in die Zukunft blickt. Wir erhöhen unsere Bildungsausgaben. Wir erhöhen unsere Infrastrukturinvestitionen und tun gemeinsam mit der Wirtschaft alles, damit wir das Fachkräfteproblem – das ist das zentrale Problem des Landes Rheinland-Pfalz – in den Griff bekommen.
Deswegen: Arbeiten Sie mit. Ich lade Sie dazu ein. Unterlassen Sie doch das Schlechtreden des Wirtschaftsstandortes. Das hat er nicht verdient. Rheinland-Pfalz lässt sich nicht mit diesen Spitzenwerten als mittelmäßiges Land darstellen. Das ist nicht glaubwürdig.
Deswegen mache ich Ihnen folgenden Vorschlag: Hören Sie doch mit dieser destruktiven Kommunikation auf. Fangen Sie an – darauf freue ich mich; wer mich kennt, weiß, dass ich mich gerne über das sachliche Argument austausche –, Vorschläge zu machen, wie Sie glauben, dass man die Zukunft des Landes Rheinland-Pfalz optimal vorbereiten kann. Dann gleichen wir Ihre Vorschläge mit unseren ab.
Wenn Sie eine bessere Idee haben, verspreche ich Ihnen, sie zu übernehmen. Zollen Sie doch den Menschen Anerkennung, die das geschafft haben, was Rheinland-Pfalz heute ist, nämlich ein Bundesland, das vor allen anderen herausragt und optimale wirtschaftliche Ausgangsbedingungen hat, die wir mit Verantwortung gemeinsam fördern und unterstützen sollten. Dafür stehen die Landesregierung und Sie hoffentlich auch an unserer Seite, um das zu unterstützen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund der verlängerten Redezeit der Landesregierung steht allen Fraktionen in der zweiten Runde eine Redezeit von jeweils sechs Minuten zur Verfügung.
Bevor ich den ersten Redner aufrufe, begrüße ich auf der Zuschauertribüne Herrn Georg Bröcker aus Ludwigshafen. Er ist Gewinner des Quizes anlässlich des Rheinland-PfalzTages 2018 in Worms.
Wir freuen uns sehr über die Anwesenheit von Mitgliedern der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Mayen e. V. Auch Ihnen ein ganz herzliches Willkommen bei uns!
Außerdem freuen wir uns, dass Mitglieder des VdKOrtsverbandes Bruchmühlbach-Miesau heute bei uns sind. Schön, dass Sie sich für die Landespolitik interessieren!
Meine Damen und Herren, wir kommen zur zweiten Runde. Ich bitte um Wortmeldungen. – Als Erstes hat sich Herr Wink von der Fraktion der FDP gemeldet.
Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es kurz machen. Frau Kollegin Wieland, die einzige Kritik, die ich gehört habe, war, es wird nichts getan, es passiert nichts, die Rahmenbedingungen sind schlecht, hätten besser sein können da, hätten noch mehr sein können da, hätten noch mehr sein können dort. In der Wirtschaftsleistung und im Wachstum, wenn man den Vergleich der Statistischen Ämter der Länder heranzieht, sind nur Bayern, Berlin und Bremen vor uns. Also stehen wir schon sehr gut da.
Die Maßnahmen und die Rahmenbedingungen haben Sie gehört. Die werden jetzt auch im Protokoll stehen, die Rede von Dr. Wissing kann man immer wieder nachlesen.
Ich bleibe bei Ihrem Beispiel, das sie vorhin genannt haben, mit dem Wettrennen mit Ihrem Läufer. Jetzt haben Sie einen Läufer, der tagtäglich trainiert und rackert ohne Ende. Dann gewinnt er das Rennen. Dann sagen Sie, letztes Jahr hast Du verloren, und eigentlich hättest Du noch schneller sein können. – Dieses negativ konnotierte Diskutieren bringt dem Mittelstand überhaupt nichts.
Sie haben gesagt, wir bringen das BIP hervor, und letztes Jahr war es schlechter. Das ist genau das gleiche Beispiel mit dem Läufer. Sie haben zu uns gesagt, Ihr Läufer fällt auf die Schnauze. – Das haben Sie zu uns gesagt. Ich sage Ihnen, er gibt Gas – das macht unser Mittelstand –, und er wird besser, besser, besser. Da kann ich in der Diskussion doch nicht sagen, lieber Mittelstand, alles schön, aber letztes Jahr warst Du schlechter, und Du hättest noch besser sein können. Das ist absolut daran vorbei. Es tut mir leid. Das ist einfach nur Schlechtreden. Nur weil Sie
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es bezweifelt in diesem Raum doch kein Mensch, dass die Wirtschaft in Deutschland brummt, wir eher Probleme haben, uns mit den europäischen Nachbarn ordnungsgemäß zu unterhalten und zu arrangieren und in Deutschland in den letzten Jahren vielleicht zu wenig Rücksicht auf die europäischen Nachbarn genommen haben in der Frage, woher unsere Fachkräfte kommen oder nicht. Das bezweifelt keiner.
Jetzt kann man sagen – ich zitiere ein Mitglied dieses Landtags –: „Nur eines, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist leider nicht möglich: andere Bundesländer zu überholen. Wir sind schon die Nummer 1.“
Ich möchte Sie doch bitten, an dieser Stelle bei Ihnen hineinzuhören, ob wirklich alles so toll ist.
Ich erwarte von einem Wirtschaftsminister nicht, dass er nur sagt – im Übrigen durch die Große Koalition auf Bundesebene gefasste Beschlüsse, die der hiesigen Wirtschaft sehr geholfen haben – und sich damit brüstet, dass es gut läuft, Dinge erklärt mit Ausbildungsquoten, Eigenkapitalquoten und anderen Dingen, die er gar nicht beeinflussen kann.
Er sagt nicht, und hier und hier haben wir noch ein Problem, das hätten wir gerne gelöst; ich lade Sie ein, es mit mir zusammen zu lösen. –
Herr Wissing, diese Probleme haben Sie bei der Infrastruktur, der Digitalisierung, der Frage der Auspendler, der Frage der Investitionsquote. Da sind wir auf dem letzten Platz aller Bundesländer.
sehr geehrten Damen und Herren. Es hilft uns doch nichts, wenn Sie an dem Pult sagen, wie wunderbar alles ist.
Wissen Sie, manchmal frage ich mich, ob Sie es vielleicht nur deshalb machen, weil Sie in der letzten Zeit in der Zeitung nicht so gut weggekommen sind. Aber das haben doch wir nicht verursacht, meine Damen und Herren.
Selbstkritisch gesagt, hätte ich mir einmal vorgenommen – – – Ich kann einen Artikel nennen, Westerwald, Rhein-Zeitung, „Künstliche Intelligenz mehr fördern“.
Sie waren in dem Betrieb der IHK-Präsidentin. Gerade eben erzählen Sie uns hier, was Sie alles für die künstliche Intelligenz unternehmen. Wissen Sie, was die über Sie gesagt haben? – Wissen Sie auch, was die gesagt haben?
Soll ich es Ihnen vorlesen? Kennen Sie den Artikel? – Da steht nämlich, hierzulande, so sein Eindruck – einer der Geschäftsführer – habe man die Brisanz, die hinter der Umsetzung von künstlicher Intelligenz stecke, noch nicht erkannt. –