Protokoll der Sitzung vom 23.08.2018

(Glocke der Präsidentin)

der in allen Schulen mit Berufsreifeabschluss eingeführt worden ist und ein wichtiges Instrument ist, um junge Menschen frühzeitig an Betriebe heranzuführen.

Insofern werde ich in der zweiten Runde dazu noch weiter ausführen.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Paul das Wort.

Sehr verehrte Kollegen, sehr verehrtes Präsidium! Der Nachwuchsmangel im Handwerk ist auch zurückzuführen auf falsch gestellte Weichen in der Bildungspolitik. Insofern stellt das CDU-Thema der Aktuellen Debatte eine Fortsetzung der gestrigen Bildungsdebatte dar.

Allerdings sind der Nachwuchsmangel im Handwerk und die Gefährdung des dualen Systems kein spezifisch rheinland-pfälzisches, sondern ein deutschlandweites Problem. Außerschulische berufliche Aus- und Weiterbildung fällt immerhin in die Zuständigkeit des Bundes, auch darüber muss einmal kritisch diskutiert werden.

Die Landesregierung betont permanent die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Die CDU prangert in dieser Debatte den Nachwuchsmangel im Handwerk an, will die duale Ausbildung stärken, und trotzdem: Wir diskutieren und diskutieren, und es ändert sich nichts.

Der Philosoph Julian Nida-Rümelin hat das am 18. Juli 2018 im Tagesspiegel treffend beschrieben. Ich zitiere: „Das Merkwürdige allerdings ist, dass die Systemlogik sich fortsetzt, obwohl unterdessen die Akteure ganz überwiegend eingesehen haben, dass das nicht sinnvoll ist.“

Ich kann in der Tat weder bei der rot-grünen Landesregierung – die FDP findet in Rheinland-Pfalz bildungspolitisch nicht statt – noch bei der CDU erkennen, dass der Ernst der Lage begriffen wurde.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Ei, ei, ei! Jetzt kommen wir bestimmt im AfD-TV vor!)

Nach wie vor fehlt es an der praktischen Umsetzung der theoretisch gewonnenen Erkenntnis.

Nun aber zu den konkreten Fehlern in der Bildungspolitik. Die Abschaffung der Hauptschule in Rheinland-Pfalz war ein solcher Fehler. Schon im Jahr 2007, kurz nachdem die Pläne bekannt geworden waren, warnten Experten wie der damalige Vorsitzende des Deutschen Lehrerverbands, Josef Kraus, vor den Folgen.

Die damalige SPD-Bildungsministerin Doris Ahnen begründete den Schritt so: Unser Ziel ist, möglichst viele Schülerinnen und Schüler zu guten und höheren Bildungsabschlüssen zu führen, um den künftigen Fachkräftebedarf zu decken. –

(Heiterkeit der Abg. Dr. Sylvia Groß, AfD)

Das ist ganz klar ein Hinweis darauf, immer mehr zur

Hochschule zu schicken, immer mehr Hochschulzugangsberechtigungen zu generieren.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Es ist doch gar nichts passiert!)

Das ist das große Paradoxon der SPD: Implizit oder explizit liegt der SPD-Bildungspolitik eine mangelnde Wertschätzung praktischer Begabung, handwerklicher Begabung vor.

Bayern ist einen anderen Weg gegangen. Die erhalten gebliebene Hauptschule in Mittelschule umbenannt, wird als ein zentraler Pfeiler zur Nachwuchssicherung und als guter Einstieg in die duale Ausbildung gesehen, wie Bertram Brossardt in seiner Funktion als Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft betonte. Das sagen IHK und HWK noch hinter vorgehaltener Hand auch hier bei uns.

Bemerkenswert: Am 17. November 2016 stellte die damalige Abgeordnete der Grünen, Eveline Lemke, fest – ich zitiere –: „(...) dass niemand in diesem Plenarsaal außer Ihnen“ – gemeint war die AfD – „offenbar zu einer Dreigliedrigkeitsdebatte im Schulsystem zurückkehren möchte. Diese Debatte liegt weit hinter uns.“

Widerspruch kommt nur von mir, von uns, von der CDU nichts. Dabei müssen wir diese Debatte wieder führen angesichts dieser Situation.

(Beifall der AfD)

Neben der Abschaffung der Hauptschule ist der massive Anstieg der Studienanfängerquote, also die Überakademisierung, ein großes Problem. Im Wintersemester 2017/2018 studierten in Rheinland-Pfalz über 123.000 Personen, mehr als doppelt so viele wie im Wintersemester 1985/1986. Zugleich verzeichnen wir in Rheinland-Pfalz hinsichtlich der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge für den Zeitraum von 2006 bis 2016 einen Rückgang um 11,7 %.

Ungeachtet dessen verfolgt die Landesregierung des Ziel, die Durchlässigkeit und Öffnung der Hochschulen für eine möglichst breite Studierendenschaft zu ermöglichen, weil wir mehr Menschen mit einer akademischen Ausbildung benötigen. – So wird der Wissenschaftsminister Wolf im Plenarprotokoll vom 22. Juni 2017 zitiert.

Durch diese Öffnung strömen Tüftler, potenziell ausgezeichnete Meister an die Hochschulen, obwohl sie hervorragende Handwerker wären. Was dann für die Betriebe übrig bleibt – das ist die Situation –, sind oft nicht ausbildungsreife Schüler, bei denen vor der Lehre noch nachgesteuert werden muss.

(Beifall der AfD)

In der Praxis läuft die Öffnung der Hochschulen also darauf hinaus, dass gesuchte Fachkräfte zu weniger gesuchten Akademikern werden, trotz der Tatsache, dass bei manchen fachpraktischen Karrieren ein höheres Einkommen zu erwarten ist als bei manchen Akademikern.

Der dualen Ausbildung, ein deutscher Exportschlager und

die Basis des deutschen Wirtschaftserfolgs, droht der Kollaps. Nida-Rümelin warnt – und dieser Mann hat wirklich Grundlegendes geschrieben –: „Wenn wir diesen Trend fortführen,

(Glocke der Präsidentin)

bis wir den OECD-Durchschnitt der Akademisierung übertreffen,“ – das kann nicht unser Ziel sein – „dann ist das duale System tot“, und dann legen wir die Axt an unsere Konkurrenzfähigkeit.

Vielen Dank, mehr in der zweiten Runde.

(Beifall der AfD – Abg. Uwe Junge, AfD: Sehr gut!)

Für die FDP-Fraktion hat Herr Abgeordneter Wink das Wort.

Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf andere Facetten der Thematik einbringen. Es ist uns allen klar, dass das Handwerk in Bezug auf eine Nachwuchssicherung derzeit vor Herausforderungen steht. Das wissen wir alle. Das haben wir alle im Blick.

Dass daran allerdings die Landesregierung schuld sein soll, finde ich etwas an den Haaren herbeigezogen. Ich finde, besonders sind drei Faktoren zu nennen: Zum einen ermöglicht es die gute konjunkturelle Lage, mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu beschäftigen. Dies eröffnet auch Kapazitäten für die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Die Auftragsbücher sind voll, die öffentlichen Auftraggeber investieren, und auch der private Sektor nutzt die Zeit für Investitionen.

Demgegenüber steht – zweitens – der demografische Wandel. Die Babyboomer-Generation steht kurz vor dem Ruhestand, und die Betriebe benötigen Nachwuchskräfte.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Das war alles nicht vorhersehbar?)

Es geht gerade jetzt darum, junge Menschen einzuarbeiten, sodass Wissen und Erfahrung frühzeitig und planvoll weitergegeben werden können.

(Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)

Der dritte Faktor ist der weiterhin zunehmende Wunsch der Schulabgänger, ein Studium zu absolvieren. Diesen Wunsch muss man einerseits akzeptieren, als Politik aber gleichzeitig Anreize und Möglichkeiten eines Ausbildungsberufes aufzeigen, darauf hinweisen und auf diese setzen.

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Genau das wird auch getan. Die Fachkräftestrategie des Landes Rheinland-Pfalz umfasst eine Vielzahl von zielgerichteten Maßnahmen. So wird eine intensivere Berufsorientierung in allen Schularten praktiziert. Diese wird von

den regionalen Netzwerken zur Berufsinformation unterstützt. Die Servicestelle Berufsorientierung im Pädagogischen Landesinstitut bietet hierfür Qualifizierungsmodule für Berufswahlkoordinatoren und -koordinatorinnen.

Diese Menschen nehmen an weiterführenden Schulen eine wichtige Rolle ein. Sie sind die zentralen Ansprechpartner für alle Fragen rund um die Berufsorientierung. Dabei werden passgenaue Konzepte entwickelt, Netzwerke mit externen Partnern geknüpft und Formate zur Einbindung der Eltern geschaffen. Darüber hinaus werden die duale Ausbildung und die damit verbundenen Aufstiegsmöglichkeiten durch die Initiative „Nach vorne führen viele Wege“ nachhaltig forciert.

(Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wäre dankbar, wenn Sie den Geräuschpegel ein bisschen senken könnten und dem Redner Ihre Aufmerksamkeit schenken würden.

(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Aber uneingeschränkt!)

Ganz genau.

In diesem Zusammenhang lässt sich auch der Meisterbonus nennen. Dieser ist Ansporn für die persönliche Weiterqualifizierung.