Wir haben dann in Rheinland-Pfalz sehr frühzeitig als Koalition dieses Thema aufgenommen. Es wurde schon erwähnt, der Antrag auf eine Anhörung, die Anhörung im letzten Jahr. Unsere Umweltministerin Ulrike Höfken hat bewirkt, dass über die Umweltministerkonferenz das Umweltbundesamt mit einem Gutachten beauftragt wird.
Dass es Notsituationen gibt, in denen das Fuel Dumping die einzige Möglichkeit ist, um große Flugzeuge sicher landen zu können, stelle ich gar nicht in Abrede. Aber wir
haben immer wieder diesen eklatanten Mangel an Transparenz beklagt und darauf hingewiesen, dass es in der Kommunikationspolitik der Bundesbehörden einen Wechsel geben muss.
Da vom Bund aber bislang nur Ankündigungen kamen, hat sich die Landesregierung dazu entschlossen, jetzt mit einer Bundesratsinitiative eine Neuregelung der Informationspflichten im Falle eines Kerosinablasses zu beantragen.
Wir werden morgen diesen Antrag behandeln. Donnerstagnachmittag um 16:00 Uhr ist vielleicht nicht Prime Time, aber ich glaube, es würde sich lohnen zuzuhören.
Erst wenn wir genau wissen, wann, wo und was heruntergekommen ist, ist die sinnvolle Erfassung der Auswirkungen von Fuel Dumping auf Luft, Gewässer, den Boden und die Gesundheit der Menschen möglich.
Darüber hinaus – darauf sind meine Vorredner zum Teil schon eingegangen – ist es nötig, dass wir eine europaweite Meldekette haben, da viele Treibstoffschnellablässe länderübergreifend stattfinden. Selbst wenn über der Pfalz oder der Eifel ein Kerosinablass zustande kommt, ist es überhaupt nicht gesagt – je nach Windverhältnissen, auch die Höhe spielt eine Rolle –, dass das Kerosin, das Benzol oder die Schadstoffe direkt sozusagen herunterfallen, sondern sie können kilometerweit getragen werden. Wenn umgekehrt in Frankreich ein Fuel Dumping ist, kann genau das über der Eifel herunterkommen.
Es mag sein, das letztendlich bei allen Untersuchungen herauskommt, dass man bei jedem Tankvorgang an der Tankstelle mehr Benzol abbekommt als nach einem Kerosinablass tatsächlich am Boden ankommt. Aber solange man dies nicht endlich valide untersucht, weiß man es nicht. Genau das öffnet Spekulationen in die eine wie in die andere Richtung Tür und Tor.
Im Zusammenhang mit dem Flugverkehr über RheinlandPfalz sehen wir allerdings schon jetzt zwei manifeste Probleme, die auch gut genug untersucht sind. Das eine ist die Lärmbelastung der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner. Hier werbe ich noch einmal für die gesetzliche Nachtruhe von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr, insbesondere im Rhein-Main-Gebiet.
Das Zweite, was sich nach dieser Debatte logisch erschließt, ist eine alte Forderung der Grünen: Es sind dringend weitere Maßnahmen notwendig, um den Luftverkehr klimafreundlicher zu machen. Deshalb ist unsere Idee, eine Kerosinsteuer auf Flugzeugtreibstoffe und endlich auch da die Mineralölsteuer zu erheben und die daraus generierten Gelder in die Forschung und Entwicklung umweltfreundlicher Technologien und Maßnahmen zum Klimaschutz zu investieren.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In den vergangenen Tagen hat das Thema der Kerosinablässe erneut lebhafte Diskussionen ausgelöst – zu Recht, wie ich finde. Ich erinnere noch einmal an die Kundgebung im Pfälzerwald auf der Totenkopfhütte, an der ich selbst teilgenommen habe. Herr Präsident, Sie gestatten mir den Gruß an die Besuchertribüne: Cornelia HegeleRaih, Ulla Kern und Walter Stutterich von der Initiative „Pro Pfälzerwald“. Wir haben vorhin im Foyer 75.500 Unterschriften entgegengenommen und werden sie zur Sitzung des Bundesrats am Freitag mitbringen.
Von verschiedener Seite, von besorgten Bürgerinnen und Bürgern und von kommunaler Seite, hat die Landesregierung Schreiben erhalten. Der Kaiserslauterer Kreistag sowie der Bezirksverband Pfalz haben bereits Resolutionen gegen den Kerosinablass verabschiedet. Weitere werden voraussichtlich folgen.
Ich kann Ihnen versichern, dass ich den Unmut über die Treibstoffschnellablässe, das sogenannte Fuel Dumping, teile. Die Häufigkeit der Ereignisse und die dabei freigesetzten Kerosinmengen im laufenden Jahr und in den vergangenen Jahren sowie die Sorgen über die möglichen Auswirkungen auf Gesundheit, Natur und Umwelt nehmen wir als rheinland-pfälzische Landesregierung sehr ernst. Wir sehen erheblichen Aufklärungsbedarf.
Lassen Sie mich eines am Anfang klarstellen: Der Bund ist hier gefordert. Als Land haben wir keine Einflussmöglichkeiten. Luftverkehr ist Bundesrecht. Wir fordern daher vom Bund Transparenz und Verantwortungsbewusstsein ein. Hierzu verweise ich auf den morgigen Tagesordnungspunkt 14 mit dem Antrag der Fraktionen SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrte Damen und Herren, über Rheinland-Pfalz wird so viel Kerosin wie über keinem anderen Bundesland abgelassen. Im Jahr 2017 waren es über 360 t Treibstoff, die von Flugzeugen über der Pfalz, dem Hunsrück und der Eifel abgelassen wurden.
Jeder Kerosinablass ist einer zu viel, wir haben es gehört. Bislang wurden die Vorfälle lediglich auf Anfrage veröffentlicht und nicht untersucht. Zu Recht fordern die Bürger hier mehr Transparenz. Das tun wir auch.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung setzt sich seit Längerem für mehr Transparenz und die Aufklärung der damit verbundenen möglichen Folgen ein; denn derzeit liegen keine aktuellen validen Daten über die Auswirkungen auf die Bevölkerung durch Ablassen von Kerosin aus Flugzeugen sowie die Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere die Tier- und Pflanzenwelt, sowie auf die Oberflächengewässer und Grundwässer vor. Das ist ein Problem.
Die Landesregierung ist hier seit Monaten initiativ, genauer gesagt seit über eineinhalb Jahren. Im Übrigen war dies auch ohne den heutigen Antrag ein Thema.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wäre auch ohne den Antrag der CDU ein Thema geblieben, wie wir morgen sehen werden, und übermorgen im Bundesrat.
Unverständlich bleibt dann, warum der Bund sich bei der Klärung von Fragen von solcher Brisanz so viel Zeit lässt. Mit Interesse vernimmt man, dass heute eine Homepage gestartet worden sein soll. Schauen wir einmal, ob das etwas Gescheites ist. Wenn es so gescheit ist wie es zögerlich war, dann ist vielleicht eine gewisse Vorsicht bei der Betrachtung geboten.
Es ist mir wichtig, Ihnen die Aktivitäten der Landesregierung der vergangenen Monate aufzuzeigen. Wo stehen wir mittlerweile? – Bekannt ist der Beschluss der Umweltministerkonferenz vom Mai 2017, der übrigens auf Initiative von Rheinland-Pfalz zustande gekommen ist.
Ich rufe in Erinnerung, der Bund wurde gebeten, eine aktuelle Bewertung über den Umfang und die Auswirkungen von Treibstoffablässen auf neuesten wissenschaftlichen Grundlagen vorzunehmen und über die Ergebnisse auf der 91. UMK, das ist die Umweltministerkonferenz, schriftlich zu berichten.
Das Umweltbundesamt ist aktuell mit der Umsetzung beauftragt. Im Rahmen des Forschungsprojektes sollen zunächst die Erkenntnisse der internationalen und nationalen Literatur zum Fuel Dumping zusammengefasst werden. Wir beanstanden, dass damit leider keine Messungen zur Bestimmung möglicher Schadstoffeinträge in der Luft und in den Böden verbunden sind.
In der Anhörung – das wurde schon thematisiert – ging es um eine weitere Aufklärung der vielen offenen Fragen. Das geschah am 14. November 2017. Experten von Umweltbundesamt, Deutsche Flugsicherung, Landesumweltamt, Deutsche Lufthansa und dem Deutschen Zentrum für Luftund Raumfahrt standen Rede und Antwort.
Wichtig zu nennen sind weiterhin der Koalitionsvertrag der regierungstragenden Fraktionen – Herr Abgeordneter Schweitzer hat dies bereits zitiert – und unsere Initiative aus dem Verkehrsbereich. Auf der Verkehrsministerkonferenz haben wir, auch auf Betreiben von Rheinland-Pfalz – das war unser Antrag und der des Saarlandes –, im April 2018 einen Beschluss gefasst. Auch hier wird der Bund aufgefordert, ein Verfahren zu etablieren, sodass Informationen zu Treibstoffschnellablässen unverzüglich und transparent der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt und an Länderbehörden gemeldet werden.
Ja, die Öffentlichkeit soll informiert werden, was im Himmel über Rheinland-Pfalz – und nicht nur dort – passiert. Herr Baldauf, zu dem, was man im Übrigen im Land messen kann oder nicht: Nur wenn man es weiß, kann man es gescheit messen, und was man gescheit messen kann,
kann man auch erst dann bewerten, wenn man es gemessen hat. Deswegen ist es wichtig, dass wir erfahren, wann was in welcher Menge, in welcher Höhe und in welcher Zusammensetzung abgeworfen wird.
Ja, in gleicher Sache und mit gleicher Zielsetzung haben auch wir uns mit einem Schreiben an den Verkehrsminister gewandt. Eventuell ist der heutige Launch der Homepage auch auf dieses Schreiben zurückzuführen. Das müssen wir noch prüfen.
Das Kabinett hat – es wurde thematisiert – eine weitere Maßnahme beschlossen: einen Entschließungsantrag. Hierzu werden wir morgen genauere Ausführungen machen können. Aber wie Sie sehen, wir sind auf verschiedenen Ebenen initiativ.
Lassen Sie mich abschließend klarstellen: Die Bürgerinnen und Bürger müssen geschützt werden, wenn es um ihre Gesundheit geht. Die Landesregierung setzt sich im Rahmen ihrer politischen Möglichkeiten und im Rahmen des geltenden Rechts dafür ein, dass das Kerosinthema einer Lösung zugeführt wird.
Lassen Sie mich abschließend noch die Demonstration auf dem Totenkopf nennen, bei der auch Herr Professor Dr. Kaina vom Institut für Toxikologie der Universitätsmedizin Mainz als Redner zugegen war. Er sagte, es gäbe bei diesem Thema toxikologisch keinen Grund zur Panik. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, nein, in Panik verfallen wir nicht, aber kein Grund zur Panik ist auch kein Grund für keine Taten, kein Grund zur Panik ist auch kein Grund für keine Transparenz.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Notfälle gibt es, aber mehr als drei Viertel aller Notfälle, die zu Kerosinablässen führen, sind keine akuten Notfälle. Es wird teilweise noch stundenlang weitergeflogen.
Es kommen Flugzeuge nicht nur aus Deutschland hier in die Pfalz, sondern auch aus anderen Ländern. Flugzeuge aus Luxemburg zum Beispiel haben letztes Jahr den Luftraum über dem Naturpark und Biosphärenreservat Pfälzerwald genutzt, um Kerosin abzulassen.
Wir müssen uns schon fragen, ob es nicht änderbar ist, dass der Pfälzerwald als Luftdeponie genutzt wird. Wir sind der Meinung, es kann geändert werden, und wir sollten alles daransetzen, es tatsächlich umzusetzen, dass es reduziert wird.
Viel zu lange haben Landesregierungen sich damit abgefunden, dass sie halbjährlich einen Bericht über weit zurückliegende Kerosinablässe bekommen haben. Um der Wahrheit die Ehre zu geben, es ist das Verdienst der Bürger, die die Flugbewegungen durch eine neuartige App verfolgt und ungewöhnliche Dinge festgestellt haben.
Dass wir heute diese Debatte führen, ist das Verdienst der Bürgerinitiative „Pro Pfälzerwald“. Damit haben wir schon vieles angestoßen.
Ich bin auch sicher, dass die heutige Debatte mit etwas dazu beigetragen hat – Herr Kollege Baldauf, bitte nimm die Grüße und den Dank mit an die Bundesregierung –,