Das ist ein erster Schritt, weitere müssen folgen. Darüber sind wir uns im Klaren. Aber es ist ein erster Schritt, den die Bundesregierung getan hat.
Nun müssen wir uns aber auch fragen, ob wir nicht selbst mehr tun können. Diese Frage scheint sich die Landesregierung viel zu selten zu stellen. Auch die regierungstragenden Fraktionen rufen in dem Antrag, der morgen beraten wird, nur nach dem Bund, fragen aber nicht: Was können wir tun?
Messstationen umzurüsten, mobile Messstationen einzurichten – das waren unsere gemeinsamen Forderungen in der Anhörung, Herr Schweitzer. Da ist meines Wissens nach noch nichts geschehen.
Wir wollen also nicht nur eine schnelle Meldekette und Messstationen, sondern es sind drei neue Vorschläge, die der Herr Kollege Baldauf genannt hat.
Ich fasse es ganz kurz zusammen. Das eine ist eine europäische Lösung, das andere, dass die Gebühren eingeführt werden, womit wir dann auch die Finanzierung klären,
und das Dritte ist, dass durch das Öffentlichmachen der Hintergründe dieser Ablässe, wie zum Beispiel Wartungsfehler, Druck auf die Fluggesellschaften ausgeübt wird, sodass sie sich dreimal überlegen, ob solche Ablässe notwendig sind.
Herr Präsident! Lieber Herr Weiner, Gruß und Dank an die Bundesregierung – das ist jetzt doch ein bisschen zu wenig in der Debatte. Ich will schon darauf hinweisen, dass wir in dieser Debatte hoffentlich gemeinsame Forderungen definieren sollten.
Erstens: Wir brauchen Klarheit, wir brauchen Transparenz. Damit sind die ersten Schritte eingeleitet. Zweitens: Wir brauchen Klarheit über das, was tatsächlich an gesundheitlichen Auswirkungen für Mensch, Tier und Umwelt auf uns zukommt bzw. womit wir schon zu leben haben.
Das bedeutet für mich nach wie vor, nach der Veröffentlichung des Gutachtens, das im Herbst zu erwarten ist – nach der Umweltministerkonferenz ist es auf den Weg gebracht worden –, wollen wir es uns anschauen. Ich sage deutlich, ich weiß jetzt schon, dass wir in der öffentlichen Debatte nur dann Glaubwürdigkeit erreichen, wenn wir auch von Messungen ausgehen. Das sage ich heute, so wie ich es damals in der Ausschussanhörung gesagt habe.
Ich sage auch deutlich, natürlich liegt die Verantwortung beim Bund. Der Bund wird dann auf das Land zugehen, er wird auf die Länder zugehen.
Die Länder Rheinland-Pfalz und das Saarland werden sich dann dem Bund gegenüber nicht verweigern können und sagen, natürlich stellen wir unser schon vorhandenes Messnetz zur Verfügung, und der Bund muss seinen Teil dazu beitragen. – Nur das ist doch eine vernünftige und konstruktive Position.
Lieber Herr Baldauf, lieber Herr Weiner, nachdem Sie jetzt versucht haben, eine starke Betonung auf die Frage zu legen, was das Land gemacht hat, kann ich nur sagen, das kann man nicht wirklich glaubwürdig fragen in einer Woche, in der wir mit einer Initiative, die unsere Forderungen, unsere bisherigen Initiativen zusammenträgt, in den Bundesrat gehen. Das kann man nicht wirklich erwarten.
Für mich steht im Vordergrund, wenn wir von einem gewissen Risiko für Mensch und Umwelt ausgehen müssen – zumindest können wir es heute nicht ausschließen –, müssen wir über die Alternativen nachdenken müssen. Mir genügt es nicht, wenn die in irgendeinen Fonds einzahlen, aber weitermachen, weil das immer noch günstiger ist, als wenn sie zwei Tage stehen.
Warum haben Sie keine Maschinen bestellt bei den großen Anbietern? – Das haben wir in der Ausschussanhörung gefragt. Das konnten sie nicht beantworten. Das hängt damit zusammen, dass es immer noch günstiger ist, diese Maschinen zu bestellen und das Kerosin abzulassen.
Warum sind die alternativen Flugtreibstoffe noch nicht State of the Art? – Das sind Punkte, die wir klären müssen.
Ich glaube, dass wir nicht zum letzten Mal in diesem Landtag über dieses Thema diskutiert haben. Ich sage Ihnen ganz deutlich, wir als SPD-Fraktion sind an diesem Thema dran und bleiben dran, bis wir zu den Ergebnissen kommen, für die wir auch Verantwortung tragen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir nehmen die Ängste und Sorgen der Bürger ernst. Es besteht Konsens darüber – das ist ganz klar –, dass wir Klarheit herstellen müssen, indem wir Messinstrumente installieren, indem wir ein ausgeklügeltes Messinstrumentensystem installieren, mit dem Luft- und Bodenproben entnommen und Konzentrationen gemessen werden. Wir brauchen in der Tat Klarheit, um den Bürger zu beruhigen.
Frau Willius-Senzer, zu Ihnen noch einmal. Wie Sie jetzt auf die dritte Option kommen, ist mir nicht klar. Die Indikation für einen Treibstoffablass ist ein medizinischer oder ein technischer Grund, die dritte Option war für Sie „Landen mit Übergewicht“. Dann darf ich Sie einmal aufklären: Es gibt ein zulässiges Landegewicht, das nicht überschritten werden darf. Man würde es tun, wenn die Maschine anfängt zu brennen. Dann macht es sowieso keinen Sinn mehr, sie nicht mit Übergewicht zu landen; denn dann ist
das Flugzeug ohnehin zerstört. Das ist dann kein Problem mehr. Aber „Landen mit Übergewicht“ gibt es nicht.
Zu Alternativen zum Kerosinablass. Herr Baldauf, wie wollen Sie die Alternativen – ich spreche übrigens gerade mit Ihnen –
dazu entwickeln, wenn Sie Gewicht reduzieren müssen? Wie wollen Sie Gewicht reduzieren, wenn Sie es nicht über diese Maßnahme machen können? Ich wüsste keine andere, über die das machbar wäre.
Deswegen würde ich mich freuen, wenn Sie uns jetzt hier erklären, wie man das zulässige Landegewicht erreichen kann, ohne Fuel abzulassen.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich Herr Abgeordneter Dr. Braun gemeldet. – Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Baldauf, es ist schön, dass wir heute gemeinsam über die Gefährlichkeit von Treibstoffablässen diskutieren. Sie haben gehört, wir Grüne haben das natürlich schon sehr lange gemacht.