Ich will darauf hinweisen, dass Treibstoff, auch wenn er verbrannt wird, durchaus zu Schadstoffen führt. Das darf man nicht außen vor lassen. Deswegen ist es wichtig, dass wir überhaupt über die Umweltpolitik und Luftbelastung diskutieren.
Das heute ist ein gutes Beispiel, wie man in der Politik tatsächlich dazu kommt, dass man handeln kann. Die Handlungen sind lange vorbereitet. Das ist klar. Wir können nicht von einem Tag auf den anderen eine Initiative im Bundesrat starten und dann einbringen,
sondern das ist schon geschehen, bevor die CDU auf die Aktuelle Debatte kam. Das muss man eindeutig festhalten.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei SPD und FDP – Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: So etwas dauert Jahre!)
Das Heft des Handelns hat die Landesregierung durch die sie tragenden Fraktionen in der Hand. Es ist schön, dass die CDU das jetzt auch als Thema erkannt hat – dagegen
Ich will auch noch einmal sagen, wir müssen dann, wenn die Messungen stattfinden – es ist unser aller Ziel, dass wir konkrete Vorlagen haben, was wir tun können –, diese auswerten. Es ist schon öfter gesagt worden, es geht nicht allein um die Flugzeuge, die dann eventuell direkt über Rheinland-Pfalz Kerosin ablassen. Deswegen ist es nicht nur eine Frage des Landes, sondern im ganzen Bundesgebiet müssen Messungen stattfinden. Es ist nicht so, dass unsere Bürgerinnen und Bürger mehr belastet sind – natürlich wird über der Pfalz viel abgelassen – als diejenigen in der Nähe anderer Flughäfen.
Deswegen ist es wichtig, dass der Bund diese Sache in die Hand nimmt. Es wäre völlig fatal, wenn jedes Land eigene Messungen macht und zu eigenen Konsequenzen kommt.
Deswegen ist unsere Initiative über den Bundesrat der richtige Weg. Wir hoffen, dass wir zum Erfolg kommen. Dann freuen wir uns – wie ich gehört habe – alle darüber.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist der erste Teil der Aktuellen Debatte beendet.
Mieten, Bauen und Wohnen in der Stadt und auf dem Land müssen erschwinglich bleiben auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 17/7312 –
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wohngeld, Mietpreise, Mietpreisbremse, Baukindergeld – alles Stichworte, die derzeit in der öffentlichen Diskussion für Bewegung sorgen.
Das Thema „Mieten“ wurde von der SPD auf die politische Agenda der Großen Koalition in Berlin gesetzt. Lassen Sie uns aber auch die Situation in Rheinland-Pfalz betrachten, diese gegensätzliche Situation, auf der einen Seite
die Städte mit Schwarmstädten, wie beispielsweise Mainz, und auf der anderen Seite den ländlichen Raum, wo in manchem Ort ein leerer Ortskern für große Sorgen sorgt.
Die Koalition in unserem rheinland-pfälzischen Landtag hat in ihrem Vertrag festgelegt, dass die soziale Wohnraumförderung auch weiterhin auf hohem Niveau fortgesetzt wird. Wie in der Vergangenheit sollen auch Kompensationsmittel des Bundes für die soziale Wohnraumförderung zweckgebunden eingesetzt werden.
Wohnen ist ein soziales Gut. Es ist für die Lebensqualität und die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen von elementarer Bedeutung.
Das von unserer Finanzministerin Doris Ahnen ins Leben gerufene „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen Rheinland-Pfalz“ unterstützt uns bei der Bewältigung der bestehenden Herausforderungen. Mit vereinten Kräften der im Bündnis tätigen Akteure konnten wir Themen offensiv angehen und zum Wohle der Menschen in unserem Land verbessern.
Ein wesentlicher Bestandteil dieser Bündnisarbeit ist die soziale Wohnraumförderung. Wichtig ist aber auch, dass der ländliche Raum bei der Wohnraumförderung gerade auch bei den Instrumenten für die Umsetzung besonders unterstützt wird. Ich meine damit das Modell eines Kreiswohnungsverbands.
(Beifall der SPD und vereinzelt bei FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gute Idee! – Vizepräsident Hans-Josef Bracht übernimmt den Vorsitz)
Am Beispiel des Rhein-Pfalz-Kreises darf ich Ihnen das kurz erläutern: Der Wohnungsverband errichtet, betreut und verwaltet Eigenheime und Eigentumswohnungen und strebt damit eine sichere und verantwortbare Wohnungsversorgung an.
Die Ortsgemeinden im Kreis melden ihren barrierefreien und altersgerechten Wohnbedarf dort an. Sie selbst wären gerade an dem Punkt, wenn sie dafür sorgen wollten, überfordert. Aber es ist wichtig, diese Aufgabe anzunehmen, weil es gerade ältere Mitbürger betrifft, die in ihrem Einfamilienhaus leben, das zur Zeit der Kinder im Haus passte, aber jetzt im Alter zu groß ist, und die Betreuung zu schwierig ist. Sie suchen nach Alternativen. Sie haben nicht immer das Geld dafür, dass sie jetzt einfach und schnell ein Haus vielleicht in der Kreisstadt kaufen. Sie brauchen Hilfe vor Ort. Diese Hilfe könnte mit den beschriebenen Aufgaben ein Kreiswohnungsverband leisten. Das ist eine Aufgabe, die gerade für den ländlichen Raum zukunftsorientiert sein wird.
Im Jahr 2018 haben wir in Rheinland-Pfalz unter Einbeziehung des Kreditvolumens der ISB rund 300 Millionen Euro für die Wohnraumförderung zur Verfügung gestellt. Das ist ein großer Betrag, eine ansprechende Summe. Ich bin
froh, dass wir uns darüber einig sind in unserer Koalition, dass es zukunftsorientiert so weitergehen soll.
Die Fördervorschriften wurden in den letzten Jahren immer der Situation, wie sie aktuell gegeben ist, angepasst. Ich nenne als Beispiel die Niedrigzinsphase, um die Förderung attraktiv zu gestalten.
Das Ziel ist und bleibt, dass wir im Jahr 2018 4.000 geförderte Wohnungen neu schaffen können. Die Zahlen zeigen, dass das Ziel realistisch ist.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich in das Thema „Wohnen“ mit einem klaren Bekenntnis einsteigen: Die CDU-Fraktion bekennt sich zu einer letztlich aus den Grundrechten abgeleiteten Verantwortung des Staates, angemessenen Wohnraum für alle sicherzustellen.
Manche sprechen insoweit auch von einem Menschenrecht Wohnen. Ich freue mich daher, dass auch die SPD dieses Thema entdeckt hat. Allerdings ist das Thema komplex, daher habe ich Zweifel, dass die SPD die Richtige zur Bearbeitung ist.
Erstens: Die Preise für das Wohnen steigen bekanntlich dort, wo die Nachfrage stärker wächst als das Angebot. Das ist eine simple Erkenntnis, aber wirksam wie ein Naturgesetz. Eine Mietpreisbremse, wie sie insbesondere die SPD regelmäßig fordert, oder gar einen Mietenstopp, senken weder die Nachfrage nach Wohnraum noch sind sie Anreize zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum. In beiden Richtungen ist sie vielmehr kontraproduktiv.
Wir haben mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass die Mietpreisbremse in Rheinland-Pfalz im Jahr 2020 auslaufen soll. Man darf gespannt sein, ob das wenige Monate vor der Wahl wirklich so kommt.
Zweitens: Ich nenne einen weiteren Grund für die Bedenken. Zur Komplexität des Themas gehört auch, dass der Zuzugsdruck in manche Gegenden durch eine unzureichende regionale Entwicklungspolitik im ländlichen Raum
zum Teil hausgemacht ist. Herr Wansch hat es im Prinzip selbst gesagt. Es war schon öfter Thema, zuletzt im August, daher muss ich nicht im Einzelnen darauf eingehen. Klar ist, es gibt nach 26 Jahren SPD-Regierung Gegenden in Rheinland-Pfalz, die mit einem Vermögensverfall bei Immobilien etc. zu kämpfen haben.
Klar ist auch, dass eine mobilitätsfreundliche Infrastruktur und eine gute Versorgung auf dem Land helfen können, den Druck auf Wohnungsmärkte durch Zuzug in Ballungsgebiete zu vermindern.