und zwar relativ mehr Geld. Die Verschuldung der Kommunen kann zurückgehen. Die Verschuldung des Landes wird auch zurückgehen, aber die Verschuldung der Kommunen kann mehr zurückgehen als die des Landes,
weil die Kommunen eine Mehreinnahme haben, die höher ist als die des Landes. Das wollen Sie natürlich nicht hören, sondern erzählen uns, in der Anhörung hätte selbst der Oberbürgermeister der Stadt Mainz gesagt, dass das alles falsch ist, was die Landesregierung macht. – Das hat er nicht gesagt. Er hat gesagt, Mainz kommt auf die schwarze Null, weil diese Unterstützung der Landesregierung und des Landesparlamentes – zumindest in der Mehrheit – vorhanden ist, meine Damen und Herren.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Was ist mit den Zusatzausgaben?)
Es gab tatsächlich Expertinnen und Experten. Sie haben auch welche eingeladen. Nun haben Sie – das will ich Ihnen nicht vorwerfen – die Sprecher des Städtetages und der kommunalen Familie eingeladen. Natürlich können die nicht sagen, gutes Gesetz vonseiten der Landesregierung, weil sie sich die ganze Zeit schon darüber beschweren, dass sie zu wenig bekommen. Sie wollen 300 Millionen Euro mehr haben und bekommen nur 60 Millionen Euro mehr.
Meine Damen und Herren, ich will auch nicht sagen, dass es schön wäre, sie würden noch mehr bekommen, aber Vernunft und Verantwortung dieser Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen machen nun einmal notwendig, dass wir abwägen, wofür wir das Geld ausgeben, das wir nicht in Säcken gehortet haben, sondern so verteilen müssen, dass es verantwortbar ist.
Meine Damen und Herren, deswegen haben wir entschieden, dass in die Städte mehr Geld fließt, diese 60 Millionen, die Sie begrüßen, wenn Sie in den Städten irgendwo zugegen sind, die in den Städten als Ausgleich für die sozialen Lasten durchaus notwendig sind. Wir können nicht jedem alles geben, was er verlangt. Wenn wir verantwortlich handeln, dann müssen wir aufteilen und schauen, wo es am nötigsten ist. Das sind die 60 Millionen Euro für die Städte, und die Gemeinden und Landkreise bekommen alle nicht weniger, sondern nur weniger mehr als bisher. Darüber kann man sich beschweren, man kann es aber auch für vernünftig halten, meine Damen und Herren.
Herr Brandl, wenn Sie Vorschläge machen – und die werden Sie im Haushalt machen –, bin ich sehr gespannt, wie Sie, außer mit pauschalen Einsparungen, eine Gegenfinanzierung der 350 Millionen Euro, die die Gemeinden wollen, darstellen.
Ich will das einmal sehen. Ich glaube, dann vergeht Ihnen das Lachen, Herr Brandl. Dann müssen nämlich Sie Verantwortung zeigen und verantwortlich handeln. Das tun Sie mit dem theatralischen Auftritt, den Sie, Herr Schnieder, bisher gebracht haben, nicht.
Das tun Sie nicht. Sie handeln nicht zukunftsfähig, sondern Sie zündeln im Land und versuchen, die Kommunen gegen die Landesregierung aufzubringen und auszuspielen.
Von der CDU erwarte ich das nicht. Dass das andere machen, ist schon klar. Aber dieses Ausspielen gegeneinander ist die falsche Methode. Wir müssen in der Diskussion
Meine Damen und Herren, noch einmal zurück zur Sachpolitik. Alle Experten und Expertinnen, die nicht in den entsprechenden Verbänden organisiert, sondern von der Wissenschaft waren, haben gesagt, die Kommunen haben weitere Möglichkeiten der Steigerung, die sie nicht ausnutzen. Die sind nicht unendlich, aber machbar. Das haben die Experten gesagt. Das haben Frau Färber und Herr Döring gesagt. Herr Ebling hat gesagt, sie haben in Mainz höhere Steigerungen in den Einnahmen der Kommune erreicht als in anderen Kommunen.
Meine Damen und Herren, das ist richtig. Das kann man machen. Da muss man vonseiten der Kommunen handeln.
Insgesamt können wir nur sagen, wir haben ausgeglichen und – soweit ich das verantworten kann; für mich kann ich das sagen – gerecht verteilt, was wir verteilen können. Wir können nicht alles streuen. Aber wir haben verantwortlich da die Steigerungen untergebracht, wo sie nötig und möglich sind. Deswegen stimmen wir diesem Gesetz natürlich zu, und deswegen halten wir es für verantwortlich.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Gensch, der jetzt nicht hier ist, hat offen zugegeben, was die Politik der CDU ist, nämlich über die Kommunen gegen die Landesregierung Politik zu machen. Das konnten wir nachlesen.
Herr Schnieder, ich will sachlich auf die Punkte eingehen, die Sie angesprochen haben, zum Beispiel die Frage der Altschuldenregelung. Wenn Sie den Kommunalbericht des Rechnungshofs richtig gelesen haben, lesen Sie, dass ein Großteil dieser Altschulden aus einer Steigerung um 380 % bei den Sozialausgaben zustande kommt. Von daher ist das vollkommen richtig, was CDU und SPD in der Großen Koalition vereinbart haben, nämlich eine Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ einzusetzen, die unter anderem die Aufgabe hat, die Altschulden anzugehen.
Die Treppe wird von oben gekehrt. Das ist die erste Frage, die gelöst werden muss. Das Land ist in Vorleistung getreten, Kommunaler Entschuldungsfonds mit 1,35 Milliarden
Ich will auf die Frage der Investitionsfähigkeit der Gemeinden eingehen. Herr Schnieder, Sie haben sie angesprochen. Auch da nehme ich den Kommunalbericht des Rechnungshofs. Investitionsausgaben der kommunalen Kernhaushalte 2017 im Ländervergleich: Rheinland-Pfalz liegt auf Platz 7, hinter uns Hessen, Nordrhein-Westfalen und das Saarland.
Nettoinvestitionsrate 2017 im Ländervergleich: RheinlandPfalz liegt auf Platz 6, hinter uns Niedersachsen, das Saarland, Nordrhein-Westfalen.
Investitionsausgaben Kernhaushalt und mehrheitlich kommunaler Einrichtungen und Unternehmen: Rheinland-Pfalz liegt auf Platz 4, hinter uns jede Menge andere Länder.
Es sieht nicht so aus, als ob wir die rote Laterne tragen würden. Das hat der Rechnungshof geschrieben, nicht ich.
Kommen wir noch einmal zu der Entwicklung der kommunalen Finanzdefizite. Im Jahr 2012 waren 22 Landkreise im Defizit, im Jahr 2013 waren es 19, im Jahr 2014 waren es 15, im Jahr 2015 waren es 12, im Jahr 2016 waren es 11, und im Jahr 2017 waren es 7. Bei den kreisfreien Städten hat sich die Zahl von neun auf vier entwickelt. Das ist eine Entwicklung, die sich sehen lassen kann.
Wenn man sich die Finanzausgleichsmasse in ihrer Entwicklung anschaut – das ist unbestritten –: Im Jahr 2018 beläuft sie sich auf 2,9 Milliarden Euro, ein Plus von 176 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr.
Frau Ministerpräsidentin, als Sie den kommunalen Finanzausgleich neu auf den Weg gebracht haben, waren knapp 2 Milliarden Euro drin. Die Entwicklung hier: Im Jahr 2018 sind es 2,9 Milliarden, im Jahr 2019 werden es 3,1 Milliarden sein, 3,2 Milliarden im Jahr 2020, 3,4 Milliarden im Jahr 2021, 3,6 Milliarden im Jahr 2022, 3,7 Milliarden im Jahr 2023.
Wenn das alles so kommt, wie die Prognose ist, ist das doch eine deutliche Entwicklung: in einer Dekade fast eine Verdoppelung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Oberbürgermeister der Stadt Mainz – weil er angesprochen wurde – hat einen ausgeglichenen Haushalt angekündigt.
Sie haben Herrn Puchtler genannt. Herr Puchtler hat in der Rhein-Lahn-Zeitung für den Rhein-Lahn-Kreis den Jahresabschluss 2017 veröffentlicht. Ergebnisüberschuss: von 1,6 auf 3,8 Millionen Euro; Finanzmittelüberschuss: laut Plan 4,5 Millionen Euro, im Ergebnis 7,8 Millionen und eine Tilgung von 6,3 Millionen Euro. Er hat gesagt, im laufenden Jahr wird dies noch weitergehen. – Herr Schnieder, jetzt können Sie mir vorwerfen, Herr Puchtler ist mein Landrat zu Hause. Ich war in dem Kreistag.
Ich gehe einmal auf die andere Rheinseite, in den RheinHunsrück-Kreis, zu einem Ihrer allerbesten Freunde, Herrn Dr. Bröhr. Der Artikel – wo ist Herr Kollege Bracht? – ist überschrieben mit „CDU zieht geschlossen in den Wahlkampf“. Und warum? – Herr Dr. Bröhr erläutert es: „Landrat Marlon Bröhr legte in seinem Grußwort auf dem Kreisparteitag der CDU“ – also ich erfinde hier nichts – „den Schwerpunkt auf das finanzielle Wohlergehen des Kreises: Seit drei Jahren hat der Kreis einen ausgeglichenen Haushalt, zum dritten Mal in Folge wurde die Kreisumlage gesenkt, die Verschuldung wurde um ein Drittel reduziert – allesamt Erfolge (...)“.