Gegen unsinnige Fahrverbote, für Privateigentum, Individualverkehr und Wissenschaftlichkeit Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/7288 –........... 4282
........ 4282, 4285 Abg. Benedikt Oster, SPD:........ 4283 Abg. Michael Wäschenbach, CDU:.... 4284 Andy Becht, Staatssekretär:....... 4286
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, Prof. Dr. Konrad Wolf, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur; Clemens Hoch, Staatssekretär, Andy Becht, Staatssekretär, Daniela Schmitt, Staatssekretärin.
Vizepräsidentin Astrid Schmitt; Abg. Jens Ahnemüller, fraktionslos, Abg. Christian Baldauf, CDU, Abg. Anke Beilstein, CDU, Abg. Helga Lerch, FDP, Abg. Jürgen Klein, AfD; Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Dr. Thomas Griese; Staatssekretär.
Guten Morgen meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie alle sehr herzlich willkommen heißen und freue mich, dass Sie schon alle da sind und wir heute die 66. Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags durchführen können.
Ich darf einige Damen und Herren entschuldigen, zunächst die Vizepräsidentin Astrid Schmitt, die Abgeordneten Jens Ahnemüller, Anke Beilstein, Helga Lerch und Jürgen Klein. Außerdem hat sich gerade der Fraktionsvorsitzende der CDU, Christian Baldauf, entschuldigt.
Des Weiteren darf ich darauf hinweisen, dass heute zu bestimmten Zeiten bestimmte Minister und Staatssekretäre nicht da sein werden. Die Frau Ministerpräsidentin wird ab 14:15 Uhr nicht an der Sitzung teilnehmen können, Staatsministerin Ulrike Höfken den ganzen Tag nicht, glaube ich. Frau Staatsministerin Dr. Hubig kann ab 16:30 Uhr, Herr Staatsminister Mertin ab 13:00 Uhr und Herr Staatsminister Dr. Wissing den ganzen Tag nicht an der Sitzung teilnehmen.
Außerdem können die Staatssekretäre Philipp Fernis ab 10:30 Uhr und Dr. Griese ganztägig nicht an der Sitzung teilnehmen.
Wir haben am heutigen Tage ein Geburtstagskind in unseren Reihen. Ich darf im Namen des ganzen Hauses Frau Kollegin Jacqueline Rauschkolb herzlich gratulieren. Herzlichen Glückwunsch!
Eine schönere Geburtstagsfeier als die heutige Sitzung haben Sie sich sicher nicht aussuchen können. Zum Ausgleich bekommen Sie, wie das üblich ist, wenn jemand am Tag der Plenarsitzung Geburtstag hat, eine Flasche Wein. Ich darf Sie bitten, sich diese hier vorne abzuholen. Alles Gute und einen schönen Tag!
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Heike Scharfenberger, Hans Jürgen Noss und Jens Guth (SPD), Landesentscheid des Wettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“ 2018 – Nummer 1 der Drucksache 17/7317 – betreffend, auf. Ich erteile Frau Scharfenberger das Wort.
Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! „Unser Dorf hat Zukunft“ – unter diesem Motto engagieren sich bundesweit Frauen und Männer, um zukunftsfähige Konzepte für ihre Dörfer zu entwickeln und die Lebensqualität in ihren Gemeinden langfristig zu sichern.
In Rheinland-Pfalz hat sich der Wettbewerb zu einer der größten und einsatzfreudigsten Bürgerinitiativen entwickelt. Neben dem Bundesland Nordrhein-Westfalen kann das Land Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren die zweithöchste Teilnehmerzahl verbuchen.
Zu Frage 1: Ziel des Wettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“ ist die Verbesserung der Zukunftsperspektiven und Lebensverhältnisse in den ländlich geprägten Regionen, insbesondere in unseren Dörfern und kleinen Städten. Mit einem ganzheitlichen Ansatz verfolgt der Wettbewerb das Ziel, die Menschen zu mobilisieren, ihr Lebensumfeld aktiv zu gestalten und Verantwortung zu übernehmen. Er soll sensibilisieren und ein Bewusstsein für aktuelle Themen und Herausforderungen der Zukunft schaffen, zum Beispiel die demografische Entwicklung oder eine nachhaltige Energieversorgung, um nur zwei Beispiele zu nennen.
Der Wettbewerb soll Ortsgemeinden und Gemeindeteile, die auf diesen Gebieten Vorbildliches leisten, anerkennen. Sie sollen mit ihren beispielhaften Initiativen und Projekten weitere Orte zu eigenen Aktivitäten anregen.
Zu Frage 2: In Rheinland-Pfalz haben wir die glückliche Situation, dass der Dorfwettbewerb eng mit der Dorferneuerung verzahnt ist. In der Praxis bedeutet dies, dass wir über die Dorferneuerung die Ortsgemeinden bei der Planung und Realisierung ihrer Konzepte beraten und fördern können. Dass die Verzahnung Gold wert ist, zeigt sich an der Tatsache, dass alle Siegergemeinden im Landesentscheid zugleich Dorferneuerungsgemeinden sind.
Die Ortsgemeinden können durch eine erfolgreiche Teilnahme am Wettbewerb Kräfte mobilisieren und der Entwicklung ihres Dorfes neue Impulse geben. Dabei können Besonderheiten und Eigenheiten, die das Dorf liebensund lebenswert machen, erkannt und weiterentwickelt werden.
Im Rahmen des Wettbewerbs kann die Gemeinde zeigen, was sie tut, damit ihr Dorf für Jung – das ist uns besonders wichtig, auch die Jugend einzubinden – und Alt attraktiv ist, und wie es sich dort gut leben lässt.
Der letzte Bundesentscheid im Jahr 2016 zeigte eine erfreuliche Bilanz. Von den vier gestarteten Gemeinden wurden die Ortsgemeinden Duchroth im Landkreis Bad Kreuznach, Weyer im Landkreis Südliche Weinstraße mit Gold ausgezeichnet, die Ortsgemeinden Flomborn und Eppelsheim im Landkreis Alzey-Worms erreichten in der Wettbewerbsplatzierung Bronze.
Die langjährigen Erfahrungen mit dem Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ zeigen, dass die Teilnahme am Wettbewerb das Zusammengehörigkeitsgefühl stärkt und nachhaltige Entwicklungen in Gang gesetzt werden, unabhängig vom Wettbewerbsergebnis. Die Teilnahme ist das Wichtige. Es ist unbestritten, dass wichtige Impulse für die Wertschätzung historischer Bausubstanzen, für den Schutz von Natur und Umwelt sowie für das Bewusstsein und die Identität des jeweiligen Ortes von den Aktivitäten des Wettbewerbs ausgehen.
Die erfolgreichsten Gemeinden im Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ sind dafür prädestiniert, Rheinland-Pfalz im Europäischen Dorferneuerungspreis zu vertreten. Dieser von der Europäischen Arbeitsgemeinschaft Dorferneuerung mit Sitz in St. Pölten in Österreich ausgelobte Wettbewerb findet alle zwei Jahre statt. Im aktuellen Wettbewerb haben die Gemeinden Duchroth und Oberhausen an der Nahe im Landkreis Bad Kreuznach in einer gemeinsamen Bewerbung einen hervorragenden zweiten Platz belegt. Sie können sich mit dem Titel „Vize-Europameister“ schmücken.
Zu Frage 3: Im Programmjahr 2018 stehen der Dorferneuerung für die Förderung kommunaler und privater Maßnahmen insgesamt 18,5 Millionen Euro zur Verfügung. Neben der Dorferneuerung – das wissen Sie – werden auch seitens der Städtebauförderung und des Investitionsstocks Fördermittel bereitgestellt, die den ländlich geprägten Ortsgemeinden und kleineren Städten mit dem Status Gemeinde zugutekommen.
Zu Frage 4: Seit 1991 hat das Land Rheinland-Pfalz im Rahmen der Dorferneuerung über 564 Millionen Euro an Fördermitteln in den ländlichen Raum investiert. Über 31.000 private und über 5.150 öffentliche Maßnahmen sind unterstützt worden. Das ist ein klarer Beleg für die volkswirtschaftliche Bedeutung der Dorferneuerung.
Nach einer Untersuchung des renommierten Münchner ifo Instituts löst jeder Euro, der in die Dorferneuerung gesteckt wird, weitere Investitionen in Höhe von rund 7 Euro aus. Jeder Euro öffentliches Geld initiiert 7 Euro weitere Investitionen. Ausgehend davon sind seit 1991 im Rahmen der Dorferneuerung Gesamtinvestitionen in Höhe von ca. 3 Milliarden Euro ausgelöst worden. Wichtige wohnortnahe Arbeitsplätze wurden geschaffen und dauerhaft gesichert. Gerade kleinere orts- bzw. regionsansässige Handwerks- und Gewerbebetriebe profitieren von diesen vielfältigen und qualitativ anspruchsvollen Arbeiten der Dorferneuerung.
Abschließend sage ich, die Dorferneuerungsprojekte wurden alle auf der Grundlage eines Konzeptes zur Stärkung
Herr Minister, vielen Dank für die Antwort auf die Mündliche Anfrage. Es gibt zwei Meldungen für Nachfragen. Ich darf Herrn Abgeordneten Wäschenbach das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gesagt, im Jahr 2018 wären 18,5 Millionen Euro in die Dorferneuerung gezahlt worden. Ist Ihnen bekannt – ich konnte es jetzt nicht auseinanderrechnen –, wie viel die Kommunen selbst in diese Konzepte investiert haben?
Das ist relativ einfach. Sie wissen, in der Dorferneuerung haben wir eine Höchstförderung von 65 %, ansonsten zwischen einem Drittel und um die 40 %. Man kann also sagen, wenn wir 18 Millionen Euro zur Verfügung stellen, dann gehen aus der kommunalen Haushaltssituation noch einmal 20 Millionen Euro in die Projekte.
Herr Minister, mich würde interessieren, wie sich die Zahl der teilnehmenden Gemeinden im Vorentscheid bei diesem wichtigen und schönen Wettbewerb in den letzten Jahren entwickelt hat. Gibt es eine steigende Tendenz, eine fallende oder eine Konstanz?
Es ist eine Konstanz. Man kann sagen, jährlich sind es zwischen 140 und 190 Gemeinden. Das ist wellenartig. Manchmal sind es 140, 150, 190 und dann wieder 160. Das ist das Gros der Gemeinden, die sich jährlich bewerben.