Sie machen damit das scharfe Schwert des Verfassungsschutzes durch Ihre inflationären Forderungen stumpf und unterstützen damit indirekt die wirklichen Feinde der Demokratie.
Der Verfassungsschutz kennt sehr wohl seine Aufgabe. Die muss er sich weder von Ihnen erklären lassen noch braucht er dazu eine Motivation des Dienstherrn.
Was Sie und andere mit einem verdienten und tadellosen Herrn Maaßen aus parteipolitischer Absicht veranstaltet haben, war eine Respektlosigkeit gegenüber allen Spitzenbeamten im Bund und im Land, und im Gegensatz zu Ihnen haben sie ihren Job gelernt, meine Herren.
Ich möchte, dass auch künftig die Verfassungsämter ohne Angst vor politischer Diffamierung ihre Aufgaben erfüllen können.
(Zuruf des Abg. Jochen Hartloff, SPD – Zuruf von der SPD: Reden Sie doch einmal zur Sache! – Abg. Martin Haller, SPD: Herr Junge ist sichtbar angezählt! – Weitere Zurufe von der SPD – Glocke des Präsidenten)
und leiten daraus eine Gesinnungsfreundschaft ab. Meine Parteifreunde fragen mich immer wieder besorgt,
Frau Schellhammer, kommen wir einmal zu Ihnen. Erinnern Sie sich an die autonomen Jugendlichen, denen Sie
als Abgeordnete im Sommer vorangeschritten sind und die hinter Ihnen ein Banner hielten, auf dem unser Verfassungsschutz als „Verfassungsschmutz“ verunglimpft wurde?
Erinnern Sie sich an die gemeinsamen Aufrufe mit Ihrer Unterstützungsunterschrift im Schulterschluss mit der Antifa und der Interventionistischen Linken, die in einigen Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet wird?
Meine Damen und Herren, wo blieb eigentlich der Ruf nach dem Verfassungsschutz, Frau Schellhammer, als am Einheitstag 2015 die Grüne Jugend Rheinland-Pfalz – da waren Sie noch in führender Position – per Twitter die Auflösung Deutschlands forderte?
Aber was will man von einer Partei erwarten, deren Ikone Claudia Roth lachend ein Banner mit der Aufschrift „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ auf Demonstrationen vor sich herträgt und dennoch nicht diszipliniert wird.
Meine Damen und Herren, die Grünen, die Grüne Jugend, die FDP, die SPD, die Jusos, die Linken, die Linksjugend paktieren öffentlich und gemeinsam im Internet gegen das Polizeiaufgabengesetz mit Antifa, der MarxistischLeninistischen Partei Deutschlands, der Antikapitalistischen Linken, der DKP und sogar noch mit der Freien Deutschen Jugend (FDJ) – ich wusste gar nicht, dass es die noch gibt.
Nein, Sie gehören ganz sicher nicht zu denen, die hier den moralischen Zeigefinger heben dürfen, um den Verfassungsschutz anzugehen. Sie nicht!
Herr Schweitzer demonstriert im Juni 2017 gemeinsam mit der Antifa und der extremistischen Linksjugend Solid gegen eine AfD-Veranstaltung in Jockgrim. Ich habe es gesehen, ich war dabei.
In der Sprechstunde seines Wahlkreisbüros in Bad Bergzabern führt er vertrauliche Gespräche mit dem Bündnis gegen Rassismus Südpfalz,
Im September 2017 – jetzt kommt es, meine Damen und Herren – schmiedet der SPD-Vorsitzende in Trier, Herr Teuber, ein linkes Bündnis unter anderem mit der SDAJ und DKP gegen eine AfD-Veranstaltung in Trier. DKP und SDAJ werden, auch wenn das Frau Spiegel so nicht wahrhaben will, von allen Verfassungsämtern als linksextremistisch und verfassungsfeindlich eingestuft.
(Beifall bei der AfD – Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Was war denn in Chemnitz? – Glocke des Präsidenten)
Herr Schweitzer, wann werden Sie Herrn Teuber wegen direkter Kooperation mit Linksextremisten und Verfassungsfeinden aus der Fraktion werfen?
In Kandel dankt Frau Dreyer ausdrücklich allen und schließt damit indirekt die Antifa mit ein. Das hat seinerzeit bei den Polizeigewerkschaften Kopfschütteln ausgelöst; wir erinnern uns.
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das darf er sagen! Die Redezeit selbst bestimmen – Gratulation!)
Meine Damen und Herren, Ihre Aufregung ist genau das, was sie ist, nämlich eine armselige Propagandataktik, die, wenn man einmal unsere Umfrageergebnisse vergleicht, Ihnen eher auf die Füße fallen wird.