Protokoll der Sitzung vom 20.09.2018

Meine Damen und Herren, Ihre Aufregung ist genau das, was sie ist, nämlich eine armselige Propagandataktik, die, wenn man einmal unsere Umfrageergebnisse vergleicht, Ihnen eher auf die Füße fallen wird.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Bravo!)

Für die FDP-Fraktion spricht Herr Abgeordneter Weber.

(Abg. Jochen Hartloff, SPD: Ganz erbärmlich war Ihre Antwort auf Ahnemüller! – Abg. Michael Frisch, AfD: Kehren Sie erst einmal vor Ihrer eigenen Haustür! – Abg. Sven Teuber, SPD: Ist der Umzugswagen schon bestellt? – Zuruf von der AfD: Traurig! – Glocke des Präsidenten)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Abgeordneter Weber hat das Wort, nicht Sie.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Hat man sich in den vergangenen Tagen und Wochen mit der AfD beschäftigt, bleibt mir vor allem ein Satz des Abgeordneten, des Fraktionsvorsitzenden, des Parteivorsitzenden der AfD-Fraktion

(Abg. Uwe Junge, AfD: Genau!)

im Kopf bzw. in Erinnerung, Herr Junge. Der Satz lautet: Das war nicht so schlau. –

(Heiterkeit der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD)

Selten hat ein Vertreter der AfD-Fraktion derart richtig gelegen.

(Beifall und Heiterkeit der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Ihnen fehlt die Selbsterkenntnis!)

Herr Junge, vieles, was Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen in den vergangenen Wochen, Monaten und Jahren getan haben, trifft auf dieses Zitat vollumfänglich zu.

(Zurufe der Abg. Dr. Timo Böhme und Uwe Junge, AfD)

Nehmen wir den Trauermarsch in Chemnitz, wo vielleicht das Navigationsgerät in Ihrem Auto nicht funktioniert hat.

(Heiterkeit der Abg. Dr. Sylvia Groß, AfD)

Vielleicht wollten Sie noch woanders hinfahren, aber zufälligerweise war das Navigationsgerät nicht in Ordnung – so kommt es in der Öffentlichkeit an, wenn man Ihre Erklärungsversuche dieses Besuchs des Trauermarsches nachverfolgt. Aber, meine sehr geehrten Herren und Damen, Herr Junge, geografisch und politisch standen Sie mit in der ersten Reihe, und zwar verhältnismäßig weit rechts.

(Abg. Uwe Junge, AfD: Links passe ich auch nicht hin!)

Sie standen unter anderem neben dem saarländischen AfD-Chef Josef Dörr, der laut Stern auch gerne einmal bei Neonazis auf Mitgliederakquise ging. Ganz weit rechts, zugegebenermaßen in der zweiten Reihe, stand ein gewisser Lutz Bachmann, der allen hier einschlägig bekannt sein sollte.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Außer Herrn Junge!)

Sehr geehrter Herr Junge, wer mit Pegida und sonstigen Wirrköpfen marschiert – und nichts anderes macht man bei einem Trauermarsch wie in Chemnitz –

(Abg. Uwe Junge, AfD: Ein Trauermarsch!)

und entweder keine Ahnung hat oder nicht wissen will, mit welchen Menschen er sich abgibt, dem kann ich nur zurufen: Das war nicht so schlau.

(Beifall der FDP, bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein Blick auf mein Lieblingsmedium Twitter genügt, um Ihre wahre Gesinnung zu erkennen, Herr Junge.

(Abg. Uwe Junge, AfD: Oh!)

Sie zeichnen hier im Parlament von sich selbst gern das Bild des Klartextoffiziers. Auf kritikwürdiges Verhalten – das haben wir vorhin wieder erleben können – angesprochen, geben Sie sich aber kleinlaut bzw. frech und arrogant.

(Abg. Uwe Junge, AfD: Was jetzt? Kleinlaut oder arrogant? – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Unverschämtheit!)

In der rechten Filterblase machen Sie es sich gerne mit Ihren Ansichten gemütlich. Hier im Parlament haben Sie ein zweites Gesicht und schützen Personen in Ihrer Skandaltruppe, die weit fragwürdiger auftreten, als es ein Herr Ahnemüller vermag.

(Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD)

Nehmen wir den Abgeordneten Damian Lohr. Er ist mittlerweile ein Star.

(Zuruf des Abg. Dr. Timo Böhme, AfD)

Er ist Bundesvorsitzender einer politischen Jugendorganisation, deren Landesverbände vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

(Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD)

In die Schlagzeilen kommt Damian Lohr, indem er fordert, das Deutschlandlied in allen drei Strophen darzubieten.

(Abg. Damian Lohr, AfD: Das habe ich gar nicht gefordert! – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das war nicht so schlau!)

Herrn Ahnemüller machen Sie, liebe AfD-Fraktion, noch nicht einmal einstimmig zum Bauernopfer Ihrer Fraktion, um den bürgerlichen Anschein zu wahren, und hinter Ihnen sitzt einer, der selbst von Alexander Gauland zur Räson gerufen wurde.

(Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD – Zuruf von der FDP: Das war nicht so schlau!)

Herr Junge, das war nicht so schlau.

(Beifall der FDP, bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Präsident, ich zitiere aus dem Trierischen Volksfreund, aus dem Kommentar von Herrn Seydewitz: „Der Rauswurf von Jens Ahnemüller aus der Fraktion ist unglaubwürdig, reine Kosmetik – nicht mehr.“ Ginge es wirklich darum, sich glaubhaft von Rechtsextremen zu trennen, wären die Reihen in Ihrer Fraktion sehr schnell leer.

(Zuruf von der SPD: So ist es! – Zurufe von der AfD)

Aber vielleicht wollen Sie auch gar nicht, dass eine Kollegin oder ein Kollege von Bord geht. Ich habe mir einmal die Facebook-Seite des potenziellen ersten Nachrückers Ihrer Fraktion angeschaut.

(Zurufe von der SPD und von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Friedrich-Wilhelm Servaty ist ja ein ganz besonderer Freund der Frau Abgeordneten Bublies-Leifert.

(Zuruf des Abg. Uwe Junge, AfD)

Seine „Gefällt mir“-Angaben setzt er beinahe sekündlich ab. Ob Geert Wilders, der Kopp-Verlag oder Pegida, alles ist dabei.

(Abg. Dr. Timo Böhme, AfD: W i l d e r s heißt der Mann, W i l d e r s!)

Unter anderem auch die Seite „Ich möchte mein altes Deutschland wiederhaben“,

(Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

die ein Bild des wegen Volksverhetzung verurteilten Akif Pirinçci ziert.