eine Zukunft haben. Das schaffen wir – obwohl hier einige Krakeeler sitzen, die immer wieder rufen „Nein, Ausländer raus!“ –
Das ist eine große Leistung, meine Damen und Herren. Das will ich in diesem Hohen Hause gewürdigt haben. Ich kann sagen: Respekt davor, dass uns das gemeinsam mit den Ehrenamtlichen gelingt in Rheinland-Pfalz. Ich bin froh, wenn das so weitergeht, meine Damen und Herren.
Herr Baldauf, bitte wiederholen Sie deswegen nicht, dass es rechtswidrige Weisungen aus dem Ministerium gege
(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das hat sogar der Leiter des Verfassungsgerichtshofs unseres Landes gesagt! – Abg. Marco Weber, FDP: Selbst der kann das nicht einfach sagen!)
Sie können hier gerne sagen, das halte ich für eine rechtswidrige Weisung. – Das können Sie gerne sagen. Oder Sie können sagen, mir passt diese Weisung nicht, die ist politisch umstritten. – Aber Sie können hier nicht zu Recht sagen, dass es aus diesem Ministerium eine rechtswidrige Weisung gegeben hätte. Es gibt kein einziges Gerichtsurteil dazu, dass es rechtswidrige Weisungen gegeben hat.
Ich bitte Sie, das gerade als Jurist zur Kenntnis zu nehmen und das hier nicht zu wiederholen. Das machen Sie seit zwei Jahren.
Das ist falsch, und wenn Sie etwas wider besseres Wissen als richtig bezeichnen, dann ist das nicht nur eine Unwahrheit, sondern mehr. Sie wissen, was das ist, Herr Baldauf.
Es steht einem Fraktionsvorsitzenden einer Volkspartei nicht an, in diesem Hohen Hause die Unwahrheit zu sagen!
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Unruhe bei der CDU – Abg. Christian Baldauf, CDU: Schlechter Verteidigungsversuch!)
Ich möchte mich bedanken für die Debatten, für die Sitzungen des Haushaltsausschusses, vor allem beim Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, der mit einer wahnsinnigen Geduld immer wieder alle Fragen zur Kenntnis genommen und weitergeleitet hat.
Ich möchte mich bedanken bei der Regierung, aber natürlich auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Regierung. Es ist nicht leicht, einen solchen Haushalt aufzustellen. Es ist auch nicht leicht, ihn zu kritisieren. Das haben wir gemerkt. Es ist für Abgeordnete manchmal auch nicht leicht, ihn zu lesen. Ich glaube, gemeinsam haben wir das dieses Mal ganz gut geschafft. Ich freue mich auf diese Jahre 2019/2020, weil sie die bestausgestattetsten Jahre für Rheinland-Pfalz sind.
Wir haben im Kulturbereich – den habe ich gar nicht erwähnt –, Bildungsbereich, Umweltbereich, Sozialbereich und Sicherheitsbereich überall zugelegt. Wir können auf das, was wir geschafft haben, stolz sein. Wir werden so weitermachen in der Ampel. Ich freue mich darauf.
Das ist verbesserbar, das ist machbar, damit können wir leben. Wir werden in Zukunft mit frohem Mut so weiterschaffen: für dieses Land und für die Menschen in diesem Land, die es wirklich verdient haben, in einem guten Land mit einer guten Regierung zu leben. Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Manchmal hält es einen nicht auf dem Platz. Lieber Bernhard Braun, Dir ist es gelungen, mich ans Rednerpult zu bekommen.
Ich habe mir gedacht: Er hat sich die Haare schneiden lassen, und auf dem Parteitag hat er ein bisschen überdreht. Aber dann stellt sich Bernhard Braun hier hin und tut so, als wäre er der Einzige und als wären die Grünen die Einzigen, die etwas von Umwelt, Klima und Heimat verstehen.
Abenteuerlich! Es ist ja schon abenteuerlich genug, aber das musst Du mit deinen Koalitionären ausmachen, denen per Presse mitzuteilen, dass sie weder von Umwelt noch von Landwirtschaft eine Ahnung haben. Aber das musst Du mit der SPD ausmachen, musst Du mit deren Sprecher ausmachen und musst Du mit der FDP ausmachen. Das muss man ja nicht mit der Opposition ausmachen. Aber sich hier hinzustellen und zu sagen, ich verbiete dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, über Heimat zu reden, weil er vergessen hat zu sagen: „Blümchenwiese und Bienchen, summ, summ summ“, das ist doch eine Unverschämtheit!
und erzählt unserem Fraktionsvorsitzenden, er dürfte das Wort Heimat nicht gebrauchen. Welche Arroganz! Meine Damen und Herren, wenn Umfragen die Grünen über 20 % bringen, dann meinen sie, sie könnten schon ganz Deutschland oder ein ganzes Parlament dominieren und denen sagen, was sie zu tun und zu lassen haben.
Das habt Ihr nicht von Eurer FDP oder der SPD, das habt Ihr von uns übernommen. Leider nicht mit der Summe, wie wir sie gebraucht hätten. Ihr habt dem Wissing hineingeschrieben, dass er die GAP-Verhandlungen nur noch unter Gesichtspunkten ökologischer Landwirtschaft führen darf.
Lesen Sie den Entschließungsantrag, Herr Wissing! Letzter Spiegelstrich: GAP-Verhandlungen, nur noch ökologisch, große Vorgabe!