Ich kann Ihnen nur sagen, man kann als Opposition natürlich viel kritisieren, was man aber nicht kann, ist, so zu tun, als hätte sich an der finanziellen Situation der Kommunen in den letzten Jahren nicht Beträchtliches verändert. Das hat es aber.
Wir stehen als Ampel gegen alle Versuche, unsere Gesellschaft zu spalten. Wir lassen es deshalb nicht zu, dass Wirtschaft und Umwelt gegeneinander ins Feld geführt werden, sondern wir denken beides zusammen. Wir fördern eine starke Sozialpartnerschaft zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern. Wir lassen nicht zu, dass Land und Stadt gegeneinander gestellt werden. Wir sehen beide zusammen.
In Zeiten, in denen die freiheitliche Demokratie und liberale Werte unter Druck stehen, lassen wir uns nicht verführen. Wir stehen für eine demokratische und liberale Gesellschaft, in der jeder Bürger den gleichen Anspruch auf Respekt und Lebenschancen hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir in Rheinland-Pfalz wissen, dass wir unser Dorf und unsere Stadt lieben dürfen – die meisten tun es auch – und gleichzeitig weltoffene Europäer sein können. Als Land im Herzen Europas erleben wir tagtäglich, was man alles aus dem Blick verlieren würde, wenn man nur bis zur eigenen Landesgrenze schauen würde. Das gilt auch in der Politik. Wir können nicht die Augen vor dem verschließen, was außerhalb von Rheinland-Pfalz passiert; denn in unserem Leben ist das Lokale nicht mehr denkbar ohne das Globale.
Als ich in der letzten Woche auf einer Regionenreise im Hunsrückkreis war und die Realschule plus in Sohren besucht habe, habe ich dort Schülerinnen und Schüler kennengelernt, die lokal und global gut vernetzt sind, und zwar lokal mit der regionalen Wirtschaft, in der es Praktika und Ähnliches gibt, und überregional oder global, indem man es den Schülern und Schülerinnen über Erasmus+Programme ermöglicht, zum Beispiel zu Aufenthalten nach Frankreich zu gehen. Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie man in Rheinland-Pfalz lebt und Globales und Lokales zusammenbringt.
Ich möchte auch die Starkregenereignisse ansprechen, weil wir natürlich die unmittelbaren Schäden lokal durch tatkräftiges Engagement bewältigt haben und das Land die Kommunen entsprechend unterstützt hat. Natürlich sollen Hochwasserschutzkonzepte dazu dienen, solche Katastrophen hoffentlich abmildern zu können. Trotzdem bleibt es dabei, dass wir die Klimaerwärmung nicht allein in Rheinland-Pfalz stemmen können, sondern dass wir uns im Bundesrat sehr stark dafür machen, dass sich daran etwas ändert.
Am Rande möchte ich eine Bemerkung zu den Soforthilfen und dem Beistand für die der Bürger und Bürgerinnen bei den Starkregenereignissen machen. Es ist nämlich nicht in Ordnung, was hier gesagt worden ist. Wir brauchen keinen Fonds – Herr Baldauf, das haben wir das letzte Mal schon erklärt –, weil wir die Soforthilfen direkt aus dem Haushalt zur Verfügung gestellt haben.
Ich sage auch, wir haben aus den vorherigen Starkregenereignissen gelernt und deshalb Budgets für die Bürgermeister der betroffenen Kommunen gebildet,
mit denen sie sofort den Menschen, die obdachlos waren oder keine Kleidung mehr hatten, eine schnelle Beihilfe geben konnten. An diesen kleinen Soforthilfen sind 86.750 Euro bewilligt worden.
Ich gehe jetzt weiter. Sie wissen auch ganz genau, dass wir ein Programm für Härtefälle hatten. Wir können als Land natürlich nicht die Schäden übernehmen, die von Versicherungen übernommen werden, sondern nur die Härtefälle berücksichtigen. Das waren bestimmte Menschen, die bedürftig waren, aber auch solche, die ihre Schäden nicht bezahlt bekommen haben.
Das Land hat selbstverständlich den Kommunen geholfen, die Schulen wieder ein- und die Straßen wieder herzurichten. Allein aus dem Bereich des Innenministeriums sind über 1 Million Euro abgeflossen. Darüber hinaus kamen Gelder aus dem Verkehrsministerium und dem Umweltministerium.
Lieber Herr Baldauf, tun Sie deshalb nicht so, als würden wir die Menschen alleine stehen lassen, wenn eine so schreckliche Katastrophe passiert. Wir waren handlungsfähig und sehr schnell. Wir haben sehr schnell gezeigt, dass es wichtig ist, Menschen zu unterstützen.
Im Übrigen sind wir sehr stolz darauf, dass vor Ort 4.000 ehrenamtliche und hauptamtliche Helfer und Helferinnen waren, um tatsächlich diesen schrecklichen Schaden wieder einigermaßen in den Griff zu bekommen.
Wir können also lokal unsere Region lieben, und trotzdem müssen wir immer im Kopf haben, dass wir uns global ori
entieren. Deswegen möchte ich noch einmal sagen: Das gilt auch für unsere heimische Wirtschaft. Das ist ein sehr gutes Beispiel dafür, weil es unserer heimischen Wirtschaft sehr gut geht. Ich betone noch einmal, wir fördern natürlich die lokale Produktion. Gleichzeitig schaffen wir Rahmenbedingungen, dass der Export und der EU-Binnenmarkt durch unsere Unternehmen sehr gut bedient werden können.
So können wir das für alle Politikfelder durchgehen. Natürlich sorgen wir für eine gute und würdevolle Aufnahme von Menschen, die vor Not und Gewalt fliehen mussten. Das werden wir auch in Zukunft tun.
Genauso haben wir aber gleichzeitig seit 30 Jahren eine tiefe Graswurzelpartnerschaft mit Ruanda, um ganz aktiv dazu beitragen, dass Fluchtursachen gemindert und bekämpft werden. Das ist unser Verständnis von Politik in diesem Land: die Kräfte vor Ort zu stärken, das Lokale wirklich möglich zu machen, damit Menschen sich hier gut und wohlfühlen, und trotzdem im Blick zu haben, dass wir Europäer sind, dass wir weltoffen sind und auch eine Verantwortung über die Grenzen von Rheinland-Pfalz hinaus haben. Das bildet dieser Haushalt ganz genau ab.
Wenn man auf die weltweit bedeutsamen Ereignisse schaut, die in dieser Woche geschehen sind, dann mag die Verabschiedung eines Landeshaushalts vielleicht klein wirken. Aber das stimmt nicht wirklich. Es geht bei der Verabschiedung eines Haushalts immer auch um Richtungsentscheidungen darüber, wie wir in diesem Land leben wollen.
Ich sage Ihnen, was unser Bild ist. Wir sind das Land der guten und gebührenfreien Bildung. Bei uns ist die Bildungsgerechtigkeit so groß wie in keinem anderen Bundesland.
Wir sind das Land des Ehrenamts. Wir sind das Land mit modernen Verkehrswegen, und wir nutzen die Chancen der Digitalisierung auch für unsere Mobilität.
Wir sind ein Land, in dem Menschen Hilfe bekommen, wenn sie in Not sind. Wir sind ein Land, in dem Menschen Unterstützung finden, wenn sie krank oder pflegebedürftig sind. Wir sind ein Land, in dem wir die Lebensgrundlagen bewahren und in den letzten 25 Jahren über 1,1 Milliarden Euro in den Hochwasserschutz an unseren großen Flüssen investiert haben.
Wir sind ein Land, in dem Bürger natürlich eine Antwort bekommen, wenn sie sich an die Ministerpräsidentin wenden. Das sind immerhin 5.600 Briefe im Jahr 2017 gewesen, die wir selbstverständlich in unserem Bürgerbüro auch beantworten.
Deshalb kann ich nur bestätigen, was gesagt worden ist: Es ist unverständlich, dass ausgerechnet die CDU, die sich sonst so bürgernah gibt, immer wieder diesen Vorschlag macht, das Bürgerbüro zu schließen.
Wir sind ein Land, in dem auf unerwartete Ereignisse unaufgeregt, durchdacht und Hand in Hand reagiert wird. Dafür ließen sich viele Beispiele nennen, große und kleine. Aber anlässlich der Debatte heute möchte ich nur die zusätzlichen 7 Millionen Euro nennen, die die Ampelkoalition jetzt in diesem Haushalt ermöglicht, um den Landesforst vor noch größeren Schäden durch den Borkenkäfer zu bewahren.
Ich will es auch hier noch einmal klarmachen: Herr Baldauf und liebe CDU, es ist Aufgabe der Bundespolitik und der Bundeslandwirtschaftsministerin, dafür zu sorgen, dass die Bekämpfung des Borkenkäfers in privaten Wäldern gestemmt wird. Es ist nicht wirklich überzeugend, wenn die Bundeslandwirtschaftsministerin durch unser Land reist und 25 Millionen Euro für fünf Jahre anbietet. Das ist mehrfach gesagt worden.
Wir stellen für unsere Wälder 7 Millionen Euro zusätzlich und die Kofinanzierung für die Programme, die die Bundeslandwirtschaftsministerin auf den Weg bringt, zur Verfügung. Da sind wir sicher. Sie stehen im Haushalt. Jetzt warten wir darauf, dass es ein echtes Programm gibt, das auch den privaten Waldbesitzern wirklich aus dieser Klemme heraushilft.
Mit Blick auf das Zukunftsbild, das die AfD heute wieder gemalt hat und sich auch in den Deckblättern widerspiegelt, sage ich, das wäre ein Land, in dem ich nicht leben möchte.
Sie wollen die Grundschulen zurück in die Kreidezeit führen. Sie nennen es sogar so. Sie wollen keine bürgernahe Verwaltung. Es passt, dass Sie fordern, jene Statistiken
Aber ich sage Ihnen, wenn man die Augen schließt, verschwindet die Realität nicht. Das lernen sogar schon Kinder beim Spielen.