Die verfehlte Asyl- und Einwanderungspolitik kommt den Steuerzahler teuer zu stehen. Die Ansätze im Weiterbildungsbereich wurden seit 2010 um satte 40 % angehoben.
Eingespart werden kann auch bei der Landeszentrale für politische Bildung. Solange unter diesem Haushaltstitel die Förderung einschlägig weit linksstehender Kreise betrieben wird, sind die Mittel deutlich herabzusetzen. Ausdrücklich komplett zu streichen ist der mit 100.000 Euro veranschlagte Titel „Zuschüsse zu innovativen Weiterbildungsmaßnahmen für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz“.
(Heiterkeit der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Manfred Geis, SPD)
Mit diesen Mitteln sollen angeblich hass- und gruppenbezogene Diskriminierungen verhindert werden. Wenn damit zum Beispiel Gewalt, Hass und Hetze gegenüber Polizisten gemeint wäre, könnten wir dem selbstverständlich zustimmen,
auch deshalb, weil wir nur ein paar Schritte von hier entfernt mit dem Infoladen Cronopius einen von der Landesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD bestätigten einschlägigen Treffpunkt der linksextremistischen Szene haben.
Doch leider geht es bei den genannten Weiterbildungsmaßnahmen eben nicht um eine neutrale Auseinandersetzung mit Extremismus und Gewalt, weshalb Gewalt gegen Polizisten und Extremismus von Links auch keine Rolle spielen. Dieses Projekt hat eine hochideologische Schlagseite. Das wird klar, wenn man weiterliest und erkennen muss, dass Kritiker des Asylmissbrauchs pauschal als Bedrohung des gesellschaftlichen Zusammenhalts erscheinen. Hier wird unter dem Deckmantel der Verteidigung der Demokratie der Meinungspluralismus eingeschränkt.
Zur Wissenschaft: Es wird Sie nicht überraschen, wir lehnen Genderlehrstühle ebenso ab wie das Professorinnenprogramm.
(Beifall bei der AfD – Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hat auch etwas mit Frauen zu tun! – Zuruf der Abg. Dr. Tanja Machalet, SPD – Abg. Martin Haller, SPD: Haben Sie Angst vor Frauen?)
Für uns zählt nämlich Leistung und nicht das Geschlecht. Das ist das Entscheidende. Die Landesregierung sollte sich stattdessen lieber um gute Rahmenbedingungen für die Hochschulen kümmern. Da beklagen wir an einigen Standorten eine massiv verbesserungswürdige Bausubstanz und eine teils katastrophale digitale Ausstattung.
Wenn hier die Landesregierung in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen nicht hinterher kommt, dann mag man sich gar nicht ausdenken, was erst passiert, wenn wir eine Rezession erleben.
Auch die stetig steigenden Energiepreise, die in den Haushaltsanträgen der Regierung keine Berücksichtigung finden, sind ein Ärgernis, ebenso die fortwirkende mangelnde Konkurrenzfähigkeit von Rheinland-Pfalz bei den Hochschulgehältern sowie die strukturelle Unterfinanzierung gerade der Hochschulen für angewandte Wissenschaften.
Die AfD begrüßt die beabsichtigte Förderung von Spitzensportlern. Weil der förderungswürdige Personenenkreis, anders als im Ursprungsantrag der CDU, klar benannt ist, werden wir dem Gesetzentwurf zustimmen.
Zum Antrag der CDU „Mehr Studienplätze für Humanmedizin in Rheinland-Pfalz schaffen, um dem Landarztmangel entgegenzuwirken“ gilt es zunächst, auf einige Fakten hinzuweisen. In Rheinland-Pfalz müssen bis zum Jahr 2022 4.310 Ärztestellen nachbesetzt werden. Betrachtet man die letzten zehn Jahre, verlassen pro Semester jedoch lediglich 167 Mediziner die Mainzer Universität. Erschwerend kommt hinzu, dass die jungen Ärzte zunehmend Teilzeitarbeitsmodelle bevorzugen.
Dies berücksichtigend, und um dem wachsenden Versorgungsvolumen dennoch gerecht zu werden, brauchen wir, wie im CDU-Antrag zu Recht gefordert, mehr Ärzte und deshalb eine Erhöhung der Studienplätze für Humanmedizin.
Entsprechend den Ankündigungen von Professor Wolf ist eine Anhebung der Studienplätze auf 60 oder 13 % bis zum Jahr 2021 geplant, bezogen auf 463 Studienanfänger im Jahr 2016.
Ich komme zum Schluss. Angesichts der hohen Zahl an Ärztestellen, die nachzubesetzen sind, wird das nicht reichen.
Hier muss, wie in vielen Bereichen der Kultur-, Weiterbildungs- und Wissenschaftspolitik, unbedingt nachgebessert werden. Darauf werden wir als AfD achten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Einzelplan 15 legt seine Schwerpunkte in den Bereichen Hochschule, Forschung, Weiterbildung, Kultur und Gedenkarbeit. Für uns Freie Demokraten sind dies besondere Bereiche; denn durch sie werden die Menschen zu kritischen Reflexionen befähigt.
Beginnen möchte ich mit den rheinland-pfälzischen Hochschulen. Das Hochschulzukunftsprogramm ist ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Hochschulstandorts Rheinland-Pfalz. Er beinhaltet verschiedene Handlungsempfehlungen, die auch in diesem Haushalt bereits abgebildet sind.
Als Beispiel möchte ich hier das zu erstellende Marketingkonzept für den Hochschul- und Wissenschaftsstandort Rheinland-Pfalz nennen. Wir Freie Demokraten sehen die Notwendigkeit, mit einem gemeinsamen Studierendenmarketing gezielt in- und ausländische Studierende anzusprechen. Dafür müssen die Leistungen und Profile der Hochschulen in den Bereichen Innovation, Forschung und Transfer noch deutlicher herausgestellt werden.
Damit der Wissenschaftsstandort und Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz weiter auf hohem Niveau arbeiten kann, müssen wir auch im Wettbewerb um die besten Studierenden vorn mitspielen. Unter den Hochschulen abgestimmte Maßnahmen zur Internationalisierung und zur Umsetzung der Digitalstrategie sind dabei unumgänglich. Aber auch die personelle Ausstattung an den Hochschulen ist für die Qualität unserer Einrichtungen entscheidend. Der Hochschulpakt trägt hier einen wichtigen Teil zur Finanzierung bei.
Für uns als FDP war es daher wichtig, einem erheblichen Teil der durch den Hochschulpakt finanzierten Stellen die Perspektive einer Entfristung zu geben. Der Haushaltsentwurf bietet diese Chance.
Um den künftigen Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern eine breite Perspektive zu bieten, sind Forschungskollegs an den Start gegangen. Diese bieten die neue Möglichkeit, kooperative Promotionsverfahren
Für meine Fraktion stehen nicht die Fachhochschulen in einem Wettbewerb mit den Universitäten, der Wettbewerb findet vielmehr unter den Forschungs- und Wissenschaftsstandorten statt. Daher ist es notwendig, dass bislang getrennte wissenschaftliche Netzwerke miteinander verknüpft werden. Der Haushalt fördert die Forschungskollegs mit insgesamt 500.000 Euro.
Ich komme zur Weiterbildung. Ein signifikanter Anstieg der Haushaltsmittel ist ebenso im Bereich der Weiterbildung zu erwähnen. Wir als FDP sind grundsätzlich der Auffassung, dass Weiterbildung im Sinne der Weiterqualifizierung eine ganz herausragende Aufgabe ist. Gute Rahmenbedingungen und Qualifizierungsmöglichkeiten müssen angeboten werden. Der Nutzen dieser Angebote trifft dann diejenigen, die tatsächlich diese Angebote annehmen.
Die Kombination aus Bereitstellung der Möglichkeiten und dem Verantwortungsbewusstsein, die eigene Bildung stetig auszubauen, ist in der Summe das Leistungsvermögen unserer Gesellschaft. Wir als Land haben hierbei die Rolle, Weiterbildungsträgern ein gutes Umfeld zu ermöglichen. Das tun wir.
Der digitale Wandel schafft einen gewaltigen Weiterbildungsbedarf. Wir brauchen das Versprechen an alle Bürgerinnen und Bürger, beim digitalen Wandel mithalten zu können.
Deshalb muss lebenslanges Lernen noch stärker vom Schlagwort zur gelebten Realität werden. Der 10%ige Anstieg der Haushaltsmittel im Bereich Weiterbildung ist ein klares Signal für bessere und zielgerichtete Weiterbildung.
Ich komme als Nächstes zum Thema „Kultur“. Auch die Ansätze für die Kulturförderung sind um 10 % gestiegen. Hierbei geht es uns als Regierungskoalition eben nicht darum, zusätzliche Gelder blind mit der Gießkanne im Land zu verteilen, sondern es geht um zielgerichtete Maßnahmen.
So geht es uns im Bereich der Theater um die Möglichkeit der stärkeren Profilbildung. Über eben diese Profilbildung erarbeiten die Häuser eigene Konzepte, um sich eine neue Zuschauergruppe zu erschließen oder eine bestehende auszubauen. Die Theater sind in ihrer Kreativität und Schwerpunktsetzung frei, werden aber zielgerichtet unterstützt.
Ähnlich gehen wir als Ampelkoalition mit der Musik vor. Dabei gilt das Ziel, Musik in der Breite zu stärken und in der Spitze noch stärker zu fördern. So steigt die Unterstützung für die Musikschulen insgesamt um 600.000 Euro. Dies ist mir und meiner Fraktion ein besonderes Anliegen;
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Das ist sehr gut!)
das Laienmusizieren, aber auch für die Ausbildung von professionellen Musikerinnen und Musikern legen. Ohne das Engagement vor Ort hätte die Musik keine Zukunft. Es sind also die Musikschulen auf dem Land – ich betone noch einmal, im ländlichen Raum und in der Stadt –, die die Elementararbeit leisten.
Des Weiteren erhalten die Orchester des Landes und die Villa Musica von nun an eine deutlich höhere Förderung.
Im Bereich der Orchester möchte ich die Deutsche Staatsphilharmonie mit Sitz in Ludwigshafen hervorheben. Diese hat sich in den vergangenen Jahren einen hervorragenden Ruf erarbeitet. Die Steigerung der Haushaltsmittel ermöglicht hier die künstlerische Weiterentwicklung und den Aufbau von Marketingstrukturen.
Für uns Freie Demokraten haben Laienmusik und professionelle Musik einen Platz nebeneinander. Daher unterstützen wir künftig auch die Laienmusikverbände in höherem Maß.
Aber nicht nur in der Musik geht es um Teilhabe. Teilhabe zieht sich durch alle kulturellen Bereiche. Daher freue ich mich über die Verbesserung der digitalen Angebote im Bereich der Kultur. Zu nennen sind der Aufbau des Landesportals Kulturelles Erbe oder die Mitfinanzierung des Bund-Länder-Programms zur Digitalisierung des Filmerbes. Von diesen Projekten profitieren Schulkinder wie ältere Menschen gleichermaßen.
Gleiches gilt für die Weiterentwicklung der öffentlichen Bibliotheken. Mit diesem Haushalt implementieren wir als Ampelkoalition ein flächendeckendes Informationsportal für die öffentlichen Bibliotheken in Rheinland-Pfalz. Hierfür stellen wir im Jahr 2019 222.000 Euro und ein Jahr später 233.000 Euro zur Verfügung.