Landesgesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Bestimmungen und anderer Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/7246 – Zweite Beratung
Landesgesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Landesfinanzausgleichsgesetzes (Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen) Gesetzentwurf der Fraktion der AfD – Drucksache 17/7619 – Erste Beratung
Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Emmelshausen und Sankt Goar-Oberwesel Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/7712 – Erste Beratung
Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Alsenz-Obermoschel und Rockenhausen Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/7723 – Erste Beratung
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über Maßnahmen zur Vorbereitung der Gebietsänderungen von Verbandsgemeinden Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/7862 – Erste Beratung
Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von 10 Minuten vereinbart. Gibt es Wortmeldungen? – Herr Abgeordneter Lammert hat das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute den Doppelhaushalt, den Einzelplan 03. Hier standen die Innen- und die Sicherheitspolitik im Mittelpunkt. Wenn man heute auf den gestrigen tragischen Anschlag in Straßburg schaut, dann möchte ich an dieser Stelle – ich denke, das ist richtig, wenn man heute Morgen dort zurückblickt – an die vielen Opfer und leider auch Toten denken. Ich denke, unsere Gedanken sind auch bei den Familien der Hinterbliebenen und den betroffenen Familien.
Es ist nicht einfach, wieder umzuschalten, aber wir müssen trotzdem schauen, dass wir unsere Sicherheits- und Innenpolitik gut aufstellen. Es ist wichtig und gut, dass die Landesregierung auf unseren Druck hin in den vergangenen Jahren damit begonnen hat, Personal bei der Polizei auf- anstatt abzubauen.
Trotzdem zeigt sich, die in diesem Doppelhaushalt geplanten Maßnahmen reichen nicht aus, um unsere Sicherheitsbehörden für die Zukunft gut aufzustellen. Unsere Haushaltsanträge sehen daher deutliche Nachbesserungen in diesem Bereich vor.
Für uns als CDU-Fraktion steht und stand immer fest, nur eine personell gut ausgestattete Polizei ist in der Lage, dauerhaft für Sicherheit in unserem Land zu sorgen. Rheinland-Pfalz gehört zu den Ländern mit der geringsten Polizeidichte. Trotz der Erhöhung der Einstellungsquote kommt unsere Polizei nicht aus der personellen Talsohle heraus, in welche sie die Landesregierung offenen Auges und wissentlich hineingeführt hat. Das gehört zur Wahrheit.
Ich kenne das. Das war gestern die Debatte. Es ärgert mich jedes Mal, wenn wir Polizeidichte und Polizeistärke vergleichen. Es gehört dazu, dass man es vergleicht. Aber wenn man sich aktuell eine Ausgabe der BILD am Sonntag vom November anschaut,
Sie müssen richtig hineinschauen –, dann ist RheinlandPfalz an vorletzter Stelle. Es nutzt nichts, wenn die Ministerpräsidentin irgendwelche entsprechenden Statistiken bemüht. Man muss schauen, wie die Vergleiche sind. Was wird verglichen? Einmal sprechen wir von der Polizeidichte nach Vollzeitäquivalenten im Aufgabenbereich der Polizei. Da sind alle Personen im Sicherheitsbereich dabei. Da ist das komplette Ministerium mit eingepreist. Auf der anderen Seite gibt es Statistiken, in denen es um die Polizisten pro 100.000 Einwohner, nur um die entsprechenden Polizeivollzugsbediensteten geht. Da stehen wir nicht gut da. Da sind wir unten.
Das gehört zur Wahrheit dazu. Lieber Roger Lewentz, das wissen Sie. Das war Thema auf der letzten Innenministerkonferenz in Magdeburg; dort gab es von A- und B-Ländern Vorschläge, weil man weiß, dass die Erfassung der Stellen und Entwicklungen nicht einfach ist und es jedes Mal andere Einpreisungen gibt. Bayern hat beispielsweise nur die Polizeivollzugsbediensteten berücksichtigt. Deswegen war das Land in der einen Statistik schlecht. Komischerweise war Bayern in der BILD am Sonntag wieder ganz vorne. Das ist interessant.
Es gab Beschlussvorschläge, in der nächsten Frühjahrskonferenz etwas vorgelegt zu bekommen, um eine einheitliche Erfassung der Planstellen und Stellen des Bundes zu generieren. Man muss sich auf die Kenn- und Vergleichszahlen kaprizieren, damit man nicht Äpfel mit Birnen vergleicht. Man muss sagen, entweder wir preisen alle ein – das sind dann auch die Angestellten und die Tarifbeschäftigten – oder wir belassen es bei den Polizeivollzugskräften.
Wir sollten uns auf ein Ding konzentrieren und nicht immer nur herummachen und sagen, einmal haben wir dies und dann wieder etwas anderes.
Das ist eine Schieflage einer Tabelle. Ich finde, das sollte man in Zukunft ruhiger miteinander besprechen.
Noch immer sind wir auf jeden Fall – das ist Fakt, das steht auch im Haushalt – von den 9.000 Vollzeitstellen weit entfernt. Wir sind bei 8.820. Die Pensionierungswelle, die über uns herrollt, war vor Jahren schon absehbar. Aktuell kommt die Durchfallquote an der Hochschule der Polizei dazu, sodass wir nicht die, die wir einstellen, nachher haben. Diese liegt bei rund 16 %. Die Neueinstellungen im Doppelhaushalt reichen aus unserer Sicht auf keinen Fall aus, um die Personalprobleme zu beheben.
Wir brauchen eine deutliche Anhebung der Zahl der Anwärterstellen. Deswegen haben wir als CDU gesagt, wir brauchen 100 zusätzliche Stellen pro Jahr; denn wir verfolgen ein anderes Ziel als die Landesregierung: Wir wollen perspektivisch auf 10.000 Vollzeitäquivalente kommen.
Damit wollen wir den Polizeibeamtinnen und -beamten Handlungsspielräume geben; denn sie setzen ihr Leben und ihre Gesundheit für unsere Sicherheit aufs Spiel, und sie stehen da. Deswegen möchten wir ein herzliches Dankeschön an unsere Polizeibeamtinnen und -beamten in Rheinland-Pfalz sagen, die Enormes leisten. Vielen Dank.
Wir brauchen Investitionen bei der Polizei. Daher brauchen wir eine deutliche Erhöhung in diesem Bereich. Beispiels
weise wollen wir die Hochschule der Polizei neu überplanen und abschnittsweise sanieren. Auch die Hochschule ist in manchen Bereichen sanierungsbedürftig. Der große Hörsaal braucht einen Umbau. Wir wollen die Polizeiausbildung modernisieren.
Dazu gehört eine ausreichende WLAN-Versorgung für die Studierenden und das Lehrpersonal. Das ist derzeit alles andere als optimal. Sie haben immer gesagt, das brauchen wir.
Darüber hinaus – das ist heute leider verbunden mit dem Anschlag – sprechen wir uns dafür aus, dass wir flächendeckend neue Mitteldistanzwaffen einführen. Hessen, Schleswig-Holstein, aber auch Berlin sind uns da einen Schritt voraus. Sie haben sogenannte neue und größere Gewehre bestellt. Unsere Landesregierung hat immerhin schon einen Prüfauftrag erteilt. Sie prüfen noch. Das Ergebnis soll Ende des Jahres kommen. Zumindest stand es so in einem Artikel. Schauen wir einmal, was dabei herauskommt.
Bedenken Sie bitte dabei, dass die nächste Streifenwagengeneration, die wir beginnen, nächstes Jahr anzuschaffen, groß genug und alltagstauglich sein muss, um bei den Änderungen der Polizeiausrüstung die Last tragen zu können, und es nicht dazu kommt, dass wir wieder irgendwelche Federn nachstellen müssen.
Wir benötigen einen dritten Hubschrauber. Vor einigen Jahren gab es noch drei. Das ist ein gutes Einsatzmittel. Ein Streifenboot wird immerhin angeschafft. Aber auch da muss die weitere Anschaffung erfolgen. Wir haben immer noch viele Boote, die über 25 Jahre alt sind.
Wir wollen bei der Beförderungs- und Besoldungssituation einiges verändern; denn nach wie vor gibt es einen Beförderungsstau. Der ist insbesondere in den unteren Besoldungsrängen bei A 9 und A 10 erheblich. Deswegen sind wir nach wie vor für eine Regelbeförderung und eine Prüfung der Regelbeförderung von A 10 nach A 11. Wir wollen eine funktionsgerechte Bezahlung und Beförderung. Es kann nicht sein, dass Dienstgruppenleiter nicht in der entsprechenden, ihnen zustehenden Besoldungsgruppe sind. Eine Regelbeförderung würde das große und aufwendige Beurteilungsverfahren, das viel Verwaltungsaufwand bedeutet, wegfallen lassen. Das ist unser Ziel.
Natürlich wollen wir auch etwas für die Gesundheit der Polizei tun. Da ist einiges gemacht worden. Der Wechselschichtdienst ist körperlich belastend. Wir haben über 1.000 eingeschränkt dienstfähige Beamtinnen und Beamte. Die neu eingeführten Schichtmodelle müssen erst im Praxistest bestehen. Nach wie vor gibt es daran berechtigte Kritik und Bedenken. Jetzt schauen wir erst einmal, wie das ausgeht.
rung der freien Heilfürsorge aus, und zwar für die gesamte Polizei optional, für die neuen verpflichtend. Diejenigen, die schon dabei sind, können wählen. Es gibt einen Prüfauftrag an den Landesrechnungshof. Leider liegt noch kein Ergebnis vor.