rung der freien Heilfürsorge aus, und zwar für die gesamte Polizei optional, für die neuen verpflichtend. Diejenigen, die schon dabei sind, können wählen. Es gibt einen Prüfauftrag an den Landesrechnungshof. Leider liegt noch kein Ergebnis vor.
Ich muss ehrlich sagen, man hört immer wieder etwas von allen Seiten, auch von der SPD. Wir haben es gemeinsam auf den Weg gebracht. Jetzt hört man nichts mehr. Haushaltsbegleitanträge oder sonst etwas gibt es nicht. Da steht nichts drin.
Herr Guth, es tut mir leid, ich habe nichts gelesen. Dann schreiben Sie es rein, und sagen Sie es hier. Machen Sie einen Antrag. Stimmen Sie unserem Antrag nachher zu, dann sehen wir wirklich, ob Sie dafür sind. Wir sind es auf jeden Fall.
Liebe Damen und Herren, ich möchte noch kurz etwas zu den Freiwilligen Feuerwehren sagen. Dort haben wir einiges gemacht. Die Feuerwehrschule wurde auf unseren Druck hin personell verstärkt. Dafür sind wir dankbar. Wir mussten immer wieder der Motor sein, damit sich endlich etwas bewegt.
Der Investitionsstau bei den rheinland-pfälzischen Feuerwehren ist nach wie vor sehr bedenklich. Rund 66 Millionen Euro sind dort vorhanden, die fehlen. Deswegen wollen wir die Mittel in den nächsten zwei Jahren auf insgesamt 20 Millionen Euro erhöhen, damit wir bei den Investitionen einen Schritt vorwärtskommen und die Feuerwehrautos nicht über Jahre finanziert werden. Wenn sie heute eines bestellen, bekommen sie es zum Teil erst in sechs bis sieben Jahren abbezahlt. Das kann nach unserer Ansicht nicht sein.
Sehr verehrte Damen und Herren, abschließend sei noch angemerkt, dass sich im Bereich der Innenpolitik in den vergangenen Jahren sicherlich einiges positiv entwickelt hat. Das wollen wir durchaus anerkennen. Das ist aber vor allem deshalb der Fall, weil die Landesregierung immer wieder Vorschläge von uns aufgegriffen hat und wir den entsprechenden Druck gemacht haben. Ich möchte daran erinnern, als wir für die Einführung der Bodycams waren, wusste die Landesregierung überhaupt noch nicht, was das ist.
Wir waren auch für die Einführung der Taser. Immerhin auf unseren Antrag hin gab es die große Anhörung. Das können Sie umdeuten, wie Sie wollen. Das können wir brieflich belegen und nachvollziehen. Das war eine gute Sache. Jetzt kommt der Taser. Wenn Sie es direkt gemacht hätten, hätten wir ihn schon längst haben können.
So ist das. Hätten Sie unsere Bedenken früher aufgegriffen und sich unseren Forderungen früher angeschlossen, dann könnte die Polizei deutlich besser personell und ausgerüstet dastehen. Heute ist wieder Gelegenheit, unseren Anträgen zuzustimmen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Der Werbeblock der CDU ist damit abgeschlossen, glaube ich, und wir können zur Realpolitik zurückfinden.
Der vorliegende Einzelplan 03 bietet eine gute Grundlage zur Erfüllung der sich stellenden Herausforderungen. Gleichzeitig bildet er aber auch die politischen Zielsetzungen und Arbeitsschwerpunkte der Ampelkoalition ab.
Mit den Aufgabenbereichen Polizei, Innere Sicherheit, Förderung des Sports, Brand- und Katastrophenschutz, Infrastruktur- und Landesplanung, Kommunalentwicklung – die auch im Einzelplan 20 abgebildet wird –, der ITZentralstelle und der Breitbandinfrastruktur sowie weiteren wichtigen Aufgabenstellungen umfasst der Einzelplan 03 ganz wichtige Bereiche der Landespolitik, die wesentlich auf das Sich-wohlfühlen und Leben unserer Bürgerinnen und Bürger einwirken.
Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ist eine bedeutsame Kernaufgabe, die der Staat zu leisten hat. Wir sind diesbezüglich gut aufgestellt. Die Zahl der Straftaten lag im Jahr 2017 auf dem niedrigsten Stand seit 1995. Mit einer Aufklärungsquote von 65,4 % liegt Rheinland-Pfalz darüber hinaus weit über dem Bundesdurchschnitt. Das sind Zahlen, die belegt und nicht der BILD-Zeitung entnommen sind.
Trotzdem haben die weltweiten terroristischen Übergriffe – jetzt zum Beispiel wieder in Straßburg –, die mittlerweile auch Deutschland erreicht haben, eine sehr starke Sensibilisierung des Sicherheitsempfindens der Menschen bewirkt.
Im Entwurf dieses neuen Haushalts sind für den Einzelplan 03 insgesamt 423 neue Stellen vorgesehen. Hiervon entfallen allein auf den Polizeibereich 263,5 Stellen. Mit den eingeplanten Einstellungsquoten von jeweils 580 Polizeianwärterinnen und -anwärtern wird es nach den vorliegenden Berechnungen möglich sein, im Jahr 2021 eine Polizeistärke von 9.160 Vollzeitäquivalenten vorzuhalten, was etwa einer tatsächlichen Personalstärke von rund 9.600 Polizisten entspricht.
Der Polizeibereich soll auch weiter entlastet und gestärkt werden. Daher ist in beiden Haushaltsjahren die Schaffung von weiteren Stellen für zusätzliche Fachkräfte und Spezialisten sowie Tarifbeschäftigte vorgesehen. Darüber hinaus ist die Einrichtung einer Online-Wache mit drei Stellen im Haushalt enthalten.
Neben diesen Stellenmehrungen sind im Polizeibereich 519 Stellenhebungen vorgesehen, von denen 329 auf das Jahr 2019 und 190 auf das Jahr 2020 entfallen. Das Beförderungsbudget im Polizeibereich umfasst für beide Jahre insgesamt 6,25 Millionen Euro. Ich glaube, das ist eine Summe, die sich sehen lassen kann.
Wir wollen gute und sichere Arbeitsbedingungen für unsere Polizistinnen und Polizisten. Wir begrüßen es daher, dass auch die Ausrüstung ständig verbessert und an die technischen Herausforderungen angepasst wird. So werden größere Funkstreifenwagen angeschafft, die geeignet sind, die neue, größere und erforderliche Ausrüstung der Funkstreifenbesatzung aufzunehmen, und es wird eine verbesserte Schutzausstattung für die Polizistinnen und Polizisten angeschafft.
Weitere Haushaltsmittel sind erforderlich, um die Hochschule der Polizei weiter aufzubauen und den gestiegenen Einstellungszahlen gerecht werden zu können. Ein weiteres Ziel ist die flächendeckende Ausrüstung mit mobilen Endgeräten; der Minister hat dieser Tage entsprechende Geräte übergeben.
An dieser Stelle möchten auch wir unseren Polizistinnen und Polizisten danken, die trotz der großen Belastungen, denen sie ausgesetzt sind, ihren schweren Dienst mit großem Engagement versehen. Um die Polizei weiter zu fördern, brauchen wir keine imaginären Druckwellen von bestimmten Parteien; das schaffen wir auch ganz allein.
(Beifall bei der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP: Genau!)
Der Etat des Verfassungsschutzes wird in beiden Haushaltsjahren um jeweils etwa 950.000 Euro aufgestockt, was für beide Jahre einen Etat von rund 3,25 Millionen Euro bedeutet. Darüber hinaus sind weitere fünf Stellen vorgesehen.
Wir haben in Rheinland-Pfalz über 50.000 Feuerwehrangehörige. Unsere Feuerwehren sind gut aufgestellt. Auch in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 werden die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer wie in den Vorjahren komplett im Bereich des Brandschutzes Verwendung finden.
Die personellen Probleme der Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule des Landes sind hinlänglich bekannt. Zwischenzeitlich sind durch die Landesregierung bereits etliche Schritte unternommen worden, um die Situation zu verbessern, was auch gelungen ist. Mit diesem Doppelhaushalt werden weitere Maßnahmen ergriffen, die geeignet sind, die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Schule zu gewährleisten. So werden vier neue Stellen und zwei zusätzliche Brandreferendarstellen geschaffen, und eine abgeordnete Stelle kehrt an die Schule zurück.
Des Weiteren werden zehn Stellenhebungen vorgesehen. Auch das Brand- und Katastrophenschutzreferat der ADD wird fünf neue Stellen und zwei Stellenhebungen erhalten. Mit diesem Schritt werden die entstandenen personellen Probleme beseitigt. Die Feuerwehr kann sich auf uns verlassen, genauso, wie wir uns auf die Feuerwehr verlassen können.
Rund 1,6 Millionen Menschen sind in Rheinland-Pfalz Mitglied in einem Sportverein. Trotz der vorhandenen Schuldenbremse wurden in den vergangenen Jahren die Mittel für den Sport stets von Kürzungen ausgenommen. Einzelplanübergreifend sind etwa 40 Millionen Euro zur Förderung des Sports veranschlagt,
wobei wir bei der Förderung des Landessportbunds weiterhin geradeaus fahren werden. Mit dem neuen Präsidium haben wir darüber hinaus gute und kooperative Gespräche geführt und gehen davon aus, dass der Sport auch in den kommenden Jahren keine Kürzungen seines Budgets zu befürchten hat, sondern mit neuen Konzepten auch neue Wege gehen wird. Das Land wird auch dem Sport gegenüber ein verlässlicher Partner bleiben.
Der Ausbau der digitalen Infrastruktur ist ein bedeutender Schwerpunkt der Arbeit der Landesregierung, was sich auch an den hierfür zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln deutlich feststellen lässt. Das Innenministerium ist für die zentrale Steuerung von E-Government und der IT-Angelegenheiten der Landesverwaltung inklusive der Finanzierung wie auch für die Unterstützung der Kommunen beim Ausbau der Breitbandinfrastruktur und dem Ausbau von WLAN-Hotspots im kommunalen Bereich einschließlich der landeseigenen Liegenschaften zuständig.
Im Gesamthaushalt des Einzelplans 03 wurden die erforderlichen Mittel in einem Digitalbudget ausgewiesen. Hierzu wurden aus den Einzelhaushalten Gelder in Höhe von 320 Millionen bzw. 327 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Für die Zuwendungen an die Kommunen sind im Einzelplan 03 über 33 Millionen Euro eingestellt. Für die Förderung bisher laufender Maßnahmen stehen außerdem noch Haushaltsmittel von rund 61 Millionen Euro zur Verfügung.
Das Land hat mit dem Haushaltsentwurf auch dafür Sorge getroffen, dass die Mittel des Bundes für den weiteren Gigabit-Ausbau zeitnah abgerufen werden können. Hierfür sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 10 Millionen Euro im Jahr 2019 und 565 Millionen Euro im Jahr 2020 veranschlagt.
Zusammengefasst kann man feststellen, dass die veranschlagten Mittel ausreichen werden, um begonnene Projekte fortzuführen, und weitergehende Maßnahmen, zum Beispiel Gigabit-Netze, ohne große Verzögerungen ange
gangen werden können. Dies ist auch erforderlich, wenn wir den ländlichen Raum nicht abhängen wollen.
Zu den nachfolgend genannten Gesetzentwürfen möchte ich ausführen, dass die SPD-Fraktion beantragt, die Entwürfe, die zur ersten Lesung anstehen, an den oder die zuständigen Ausschüsse zu überweisen. Das betrifft zum einen das Landesgesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Landesfinanzausgleichsgesetzes, in dem es um die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen geht. Es handelt sich um einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion.
Darüber hinaus geht es um das Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Emmelshausen und St. Goar-Oberwesel, ein Gesetzentwurf der Ampelkoalition. Sodann geht es um das Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden AlsenzObermoschel und Rockenhausen, ebenfalls ein Gesetzentwurf der Fraktionen der Ampel. Schließlich geht es um das Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über Maßnahmen zur Vorbereitung der Gebietsänderungen von Verbandsgemeinden; hier geht es explizit um die Verbandsgemeinde Hermeskeil, für die die Amtszeit des Bürgermeisters wegen der Verwaltungsreform etwas verkürzt werden soll. Auch hierbei handelt es sich um einen Gesetzentwurf der Ampelkoalition. Sie merken, wir sind sehr fleißig gewesen.
In zweiter Lesung wird darüber hinaus das Landesgesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Bestimmungen und anderer Vorschriften behandelt. Das ist ein Gesetzentwurf der Landesregierung. Ein Änderungsantrag hierzu ist eingereicht.
Ich verweise weiterhin auf die Entschließungsanträge der Fraktionen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem vorliegenden Landeshaushaltsgesetz. Darin geht es um WLAN für alle Studierende an der Hochschule der Polizei – wir haben also gehandelt, die CDU hat gesprochen –, gute Verpflegung für die Polizei, die Digitalstrategie der Polizei Rheinland-Pfalz und die weitere Stärkung der Feuerwehr als unverzichtbarer Pfeiler der Inneren Sicherheit.