Mit dem Thema „Wahlkampfschlager“ hat die Landesregierung, hat schon ein Vorvorgänger von Frau Ahnen nicht immer die superguten Erfahrungen gemacht. Wir als Parlament wollen nicht, dass – obwohl es vielleicht schon planbar und veranschlagbar wäre – kurz vor Wahlen beispielsweise 85 Millionen Euro gefunden werden, um Wahlkampfschlager zu finanzieren.
Das ist keine transparente Haushaltspolitik. Das haben Sie nicht gesagt, und deshalb lassen wir Ihre Haushaltssicherungsrücklage auch unangetastet.
Was wir Ihnen aber nicht durchgehen lassen, liebe Frau Ahnen, ist die globale Mehrausgabe für das Personal. 830 Millionen Euro neues Geld in den Jahren 2019 und 2020. 830 Millionen Euro!
(Abg. Christine Schneider, CDU: Herr Schweitzer, was haben Sie am Dienstag noch dazu gesagt? – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Alles richtig! – Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Das ist Kruschelkiste! – Abg. Christine Schneider, CDU: Kruschelkiste! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Nein, Kruschtschublade! – Abg. Christian Baldauf, CDU: Keine Ahnung, keine Ahnung! – Glocke des Präsidenten)
Nur einmal so zur Einordnung: Alle unsere Polizeibeamten kosten uns im Jahr etwa 330 Millionen Euro. Das heißt, wir können zweieinhalb Jahre lang jeden einzelnen Polizisten und jede einzelne Polizistin nur mit dem Geld bezahlen, das an neuen Mitteln in die globale Mehrausgabe für das Personal kommt.
Natürlich waren wir dann auch mit Ihrer Antwort nicht ganz zufrieden, sehr geehrte Frau Ahnen, einmal unabhängig davon, dass ich eine Vielzahl von Dingen zitieren könnte, die hier an diesem Pult von Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen gesagt worden sind, wenn wir
als Oppositionsfraktion ohne die Gestaltungsmöglichkeiten der Regierung mit globalen Minder- oder globalen Mehrausgaben gearbeitet haben. Das will ich gar nicht vertiefen, sondern es geht mir speziell um die globale Mehrausgabe für das Personal.
In dem einen Jahr sind es 91,4 Millionen Euro, die drin sind. Wird nicht ausgegeben. Im nächsten Jahr sind es 20,8 Millionen Euro, die drin sind. Wird nicht ausgegeben. Im nächsten Jahr sind es 129,1 Millionen Euro, die drin sind. Wird nicht ausgegeben. Im laufenden Jahr sind es 317,9 Millionen Euro, die drin liegen. Wird nicht ausgegeben.
Es werden Hunderte von Millionen Euro an Resten vor uns hergeschoben. Grundsätzlich ist es ja vernünftig, dass man sagt,
man möchte Personalkostensteigerungen im Haushalt abbilden. Beispielsweise bei der Polizei gehen Sie deshalb in Ihrem Antrag, Ihrer Vorlage, der Sie zustimmen werden, von 330 Millionen Euro im Jahr 2018 um 6 % auf 350 Millionen Euro hoch.
Das heißt, da werden Personalkostensteigerungen im Budget abgebildet. Und dann sagt Frau Dreyer, trotzdem brauchen wir noch die 317 Millionen Euro an globaler Mehrausgabe für das Personal, und es sei total unseriös von uns als Opposition, dass wir die Zahl vom September nehmen würden, man müsste die Zahl vom 31. Dezember nehmen. – Zitat Dreyer vom letzten Dienstag: Da wären dann nur noch 200 Millionen Euro drin. –
Sehr gut! Was hat Frau Dreyer da gesagt? Dass am 31. Dezember 2018 noch ein R e s t von 200 Millionen Euro in der globalen Mehrausgabe drin ist. 200 Millionen Euro, das ist zum Beispiel das ganze Geld, das die Landesregierung in den Jahren 2019 und 2020 in die Hand nehmen will, um den Beamtinnen und Beamten im Land Rheinland-Pfalz die 2 % extra obendrauf zu geben.
Das heißt, nur aus den Resten dieses laufenden Jahrs können Sie den Beamtinnen und Beamten zwei Jahre lang, im ersten Jahr 2 % und im zweiten Jahr noch einmal 2 %, obendrauf zahlen. Von den 830 Millionen Euro an neuen Verpflichtungsermächtigungen würde kein einziger Cent benötigt werden.
Ich habe Sie gefragt, wofür Sie die globale Mehrausgabe brauchen. Schauen Sie zum Beispiel in die Vorlage für die Pressekonferenz zur Einbringung des Haushalts. Darin steht, wir brauchen 50 Millionen Euro im ersten Jahr für die 2 % und 150 Millionen Euro im zweiten Jahr für die 2 % mehr. – Alles geschenkt; die lassen wir Ihnen als Opposition ausdrücklich drin, weil wir wollen, dass die Beamten aus den Budgets in den Einzelplänen und aus den Personalverstärkungsmitteln vernünftig bezahlt werden können.
Das wollen wir. Wir wollen, dass die Beamten in diesem Land leistungsgerecht und motivierend bezahlt werden.
Was Sie aber machen, ist nichts anderes, als das Budgetrecht des Parlaments grob zu missachten. Es ist mehr als sachgerecht, die globale Mehrausgabe für Personal für das Jahr 2019 auf 50 Millionen Euro und für das Jahr 2020 auf 150 Millionen Euro zu begrenzen. Dafür gäbe es viele gute Gründe. Der beste Grund ist aber, dass wir das Budgetrecht des Parlaments hochhalten wollen, und an der Stelle kein Reptilienfonds der Landesregierung gebildet werden muss.
Aber ich war ja beim Danken. Der Verwaltung habe ich gedankt, der Regierung habe ich gedankt. Ich möchte auch den Kolleginnen und Kollegen danken, natürlich insbesondere den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion,
weil es uns mit unseren Änderungsanträgen gelungen ist, dem Parlament heute eine runde Sache vorzustellen, eine gute Balance zwischen Investieren auf der einen Seite und Entlasten auf der anderen Seite.
Erstes Schlaglicht: Thema „Schulden“. Richtig, zum ersten Mal seit vielen Jahren werden im Entwurf keine neuen Schulden gemacht.
Das ist aber – so, wie Herr Kollege Baldauf gesagt hat – ein anstrengungsloser Erfolg. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Jedermann kann nur so viel Geld ausgeben, wie er vorher eingenommen hat. Das ist für 4 Millionen RheinlandPfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer eine Binsenweisheit. Das machen sie jeden Tag so. Das ist eine Selbstverständlichkeit.
Für Sie ist es ein Grund zu feiern, wenn man nur das Geld ausgibt, was man hat. Die schwarze Null ist aber insofern auch ein anstrengungsloser Erfolg ohne echte Konsolidierung, weil die Steuereinnahmen so hoch sind wie nie und die Ausgaben zwischen 2016 und 2020 sogar um 15 % steigen können.
Vor allen Dingen dürfen Sie eines nicht aus dem Blick verlieren: Wir sitzen auf einem riesigen Berg Altschulden. Das muss an dieser Stelle noch einmal gesagt werden: 32 Milliarden Euro Altschulden. Planmäßig tilgen Sie die mit
340 Millionen Euro im laufenden Doppelhaushalt. Wenn Sie in diesem Tempo planmäßig weiter tilgen, dann ist Rheinland-Pfalz in 200 Jahren schuldenfrei. Das muss schneller gehen. In den Trippelschritten dürfen wir nicht vorangehen.
Das war das Thema „Schulden“. Jetzt kommen wir zum Thema „Investitionen“. Sie wissen, Investieren auf der einen Seite und Entlasten auf der anderen Seite ist so ein bisschen der Leitfaden für uns als Oppositionspartei, wie wir den Haushalt angegangen sind.
Bei den Investitionen hat Rheinland-Pfalz die rote Laterne, sowohl bei den planmäßigen Investitionen, aber wenn wir nachher auf die tatsächlichen Investitionen blicken, dann wird es noch viel schlimmer. Das haben wir in den letzten Tagen hier diskutiert.
Es gab beispielsweise das Thema „Straßenbau“, bei dem die Steigerungen der Mittel noch nicht einmal die Kostensteigerung ausgleichen. Es ging um das Thema eines dritten Polizeihubschraubers, einer wichtigen Investition, damit wir Sicherheit überall im Land sicherstellen können, auch wenn einmal einer der Polizeihubschrauber in der Reparatur oder in der Wartung ist.
Wir beraten aber jetzt auch den Einzelplan 12, die Baumaßnahmen. Auch dort ist es wichtig, dass wir bei den Investitionen besondere Akzente setzen. Ein erster wichtiger Akzent, bei dem ich enttäuscht bin, dass dazu gestern von den Regierungsfraktionen überhaupt nichts gesagt worden ist, ist das Thema „Hochschulbau“.
Wir wollen, dass die großen Universitäten in RheinlandPfalz ihre Immobilien wieder in ihre Bücher bekommen und das Geld bekommen, das sie brauchen, um ihre Immobilien zu erhalten und neu zu bauen, damit sie im Zeitrahmen und im Kostenrahmen so, wie sie es brauchen, bauen können.
Es gibt gute Beispiele, in denen unsere Hochschulen nicht mit Landesgeld, sondern beispielsweise mit dem Geld von Stiftungen bauen. Dort wird im Kosten- und im Zeitrahmen gebaut. Es gibt schlechte Beispiele, in denen die Hochschulen gegängelt und am kurzen Band des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) gehalten werden. Dort funktioniert es nicht. Deshalb ist es wichtig, diese Mittel wieder in die Hochschulen zurückzuführen.
Im Einzelplan 12 geht es auch um weitere Investitionen, Investitionen in den Wohnungsbau. Wir müssen schauen, dass es in den Dorfkernen anders zugehen muss als in den großen Städten, und dass im Moment noch viel zu viel auf die großen Städte geschaut und – so schön das für mich als Mainzer ist – viel zu viel für die großen Städte getan wird. Das sind die zwei Seiten in Rheinland-Pfalz: In den Städten die Wohnungsnot und die hohen Preise, und auf dem Land haben wir Leerstand und Wertverlust.