Was Sie hier tun, ist, Sie gehen nicht auf Anwürfe ein, und Sie versuchen, Ihre Ideologie durchzuziehen.
Es ist Ihnen völlig egal, was die Steuerzahler leisten müssen. Es ist Ihnen völlig egal, dass es Familien gibt, in denen zwei Ehepartner arbeiten, und die gerade noch halbwegs ihr Kind zusammen erziehen können.
Ja, Sie veruntreuen das Steuergeld. Machen Sie doch einmal die Rechnung auf, Frau Dreyer. Machen Sie doch einmal die Rechnung auf, was an Kosten anfällt und wie viel ein durchschnittlicher Steuerzahler bezahlt. Sie werden zu dem Ergebnis kommen, das ist nicht sozial, das ist unsozial, und gerade mit dem, was Sie als SPD immer vor sich her tragen, nämlich die großen Sozialen zu sein, schafft Ihr Billiglohnkonkurrenz für Eure ehemalige Wählerklientel, und gleichzeitig presst Ihr sie aus!
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Aber zu feige, um vor Schülern zu reden! Und hier Sprüche machen! – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Peinlich! Sie sind ja armselig! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Ja, das war armselig! Das nehme ich gerne auf! So war es, armselig! – Glocke des Präsidenten – Abg. Joachim Paul, AfD: Das war ein schönes Doppelspiel von SPD und SWR! – Glocke des Präsidenten – Zurufe aus dem Hause: Staatsfernsehen! Unsere Medien sind frei! AfD-Fernsehen! – Glocke des Präsidenten – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Vormittags lenke ich die CDU, nachmittags den SWR, Herr Paul! – Abg. Martin Haller, SPD: Der Herr Joa müsste bei mir am ersten Tag ein Attest bringen, und zwar vom Amtsarzt! – Unruhe im Hause)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sind soeben dermaßen falsche Sachverhalte in den Raum gestellt worden,
Ich nehme die Herkunftsländer. Natürlich habe ich sehr wohl als Integrationsministerin vor Augen, aus welchen Herkunftsländern zurzeit Menschen nach Rheinland-Pfalz und im Übrigen auch in die Bundesrepublik Deutschland kommen.
Schauen wir uns doch einmal an, welche Herkunftsländer das sind. Es sind nach wie vor Syrien und Afghanistan, das sind Länder, in denen Krieg herrscht und aus denen die Menschen vor dem Krieg fliehen.
Aber es ist auch die Türkei. Im Moment kommen viele Menschen aus der Türkei. Sie können mir vieles erzählen, aber die kommen nicht aufgrund von Armut in der Türkei. Wer sich, glaube ich, einmal zwei Minuten mit der politischen Situation in der Türkei beschäftigt, der weiß sehr wohl, warum im Moment viele auch aus der Türkei einen Asylantrag in der Bundesrepublik Deutschland stellen.
Insofern, werfen Sie doch nicht völlig unzutreffende Sachverhalte in die Debatte ein. Im Übrigen bin ich ganz bei meiner hochgeschätzten Jugendorganisation meiner Partei: Lebe so, dass die AfD etwas dagegen hat. –
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Heiterkeit des Abg. Alexander Schweitzer, SPD)
Landesgesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes und des Landesfinanzausgleichsgesetzes sowie besoldungsrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/7431 – Zweite Beratung
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Acht Wochen Haushaltsberatungen neigen sich dem Ende zu. Deshalb gestatten Sie mir, dass ich in der Schlussrunde, auch als Vertreter der Opposition, damit beginne, dass wir uns ganz herzlich bei der Landtagsverwaltung dafür bedanken, dass sie diese Haushaltsberatungen so intensiv begleitet hat.
Auch bedanken wir uns ganz herzlich bei der Landesregierung, bei allen Ministerinnen und Ministern, bei der Ministerpräsidentin, aber vor allen Dingen natürlich bei den Haushaltsreferentinnen und Haushaltsreferenten. Sie haben uns in den letzten acht Wochen Rede und Antwort gestanden.
Sie werden verstehen, für uns als Abgeordnete gibt es die eine Antwort, die wir gut finden, und es gibt andere Antworten, die wir nicht ganz so gut finden. Ich möchte dafür zum Schluss einige Beispiele bringen.
Ein erstes Beispiel ist die Antwort auf unsere Frage zur Haushaltssicherungsrücklage, Herr Schweitzer. Wir haben ganz einfach gefragt: Frau Ahnen, Haushaltssicherungsrücklage, 200 Millionen Euro, wofür brauchen wir die?
Zur Einordnung: 200 Millionen Euro sind viel Geld. Die Staatskanzlei beispielsweise ist uns jedes Jahr 30 Millionen Euro wert. Das heißt, mit dem Geld, das in der Haushaltssicherungsrücklage liegt, können wir sieben Jahre lang die Staatskanzlei bezahlen, mit allem Personal, vom Radiergummi bis zur Ministerpräsidentin. Anderthalb Legislaturperioden Staatskanzlei ist die Haushaltssicherungsrücklage groß. Wir haben Sie also gefragt: Wofür brauchen Sie die?
Frau Ahnen hat klug geantwortet, eine gute Antwort gegeben. Die Antwort war: Wir brauchen sie erstens für die Unwägbarkeiten des Lebens – das hat sie ein bisschen anders formuliert, aber das war das, was sie gesagt hat –, und das Zweite, was sie sagte, war, eigentlich will sie sie gar nicht für die Unwägbarkeiten des Lebens ausgeben, sondern sie will sie am Ende der zwei Jahre gern in die Schuldentilgung stecken, wenn es möglich ist.
Das ist sehr gut, weil sie zum Dritten auch etwas ganz anderes hätte sagen können, nämlich dass man als Landesregierung eine solche Rücklage immer ganz gern hat, beispielsweise im Vorfeld eines Wahljahres, wenn man einen entsprechenden Wahlkampfschlager lancieren will. Aber das hat sie nicht gesagt, und es ist gut, dass sie
Das ist nichts, was wir heute veranschlagen können, sondern das sind Dinge wie: Der Laacher-See-Vulkan bricht aus. Dann ist es gut, wenn die Landesregierung Geld hat und nicht einen Nachtragshaushalt machen muss. Das sind die Unwägbarkeiten des Lebens. Das ist die Kategorie.
Schuldentilgung ist auch super, weil wir 200 Millionen Euro mehr Schulden getilgt haben, wenn der Laacher-SeeVulkan nicht ausbricht. Dazu komme ich nachher noch.
Mit dem Thema „Wahlkampfschlager“ hat die Landesregierung, hat schon ein Vorvorgänger von Frau Ahnen nicht immer die superguten Erfahrungen gemacht. Wir als Parlament wollen nicht, dass – obwohl es vielleicht schon planbar und veranschlagbar wäre – kurz vor Wahlen beispielsweise 85 Millionen Euro gefunden werden, um Wahlkampfschlager zu finanzieren.