Meine Damen und Herren, wir stärken die Familieninstitutionen wie die Häuser der Familie, die Familienbildungsstätten und Familienzentren. Wir verbessern die frühe Förderung, die Familienbildung und fördern kommunale Aktivitäten dazu; denn ob Familienpolitik ganz konkret gelingt, entscheidet sich letztlich vor Ort in den Kommunen.
Wir stärken die Familien im kommenden Haushalt zusätzlich mit 4 Millionen Euro. Hinzu kommen noch einmal 11 Millionen Euro für das Unterhaltsvorschussgesetz. Wir leisten damit unseren Beitrag dazu, dass die Familien in unserem Land ohne Ausgrenzung am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Das gehört für mich zu einer guten und vor allem gerechten Politik für die Familien in unserem Land.
Meine Damen und Herren, wir stärken explizit die Jugend im Land. Das ist die Generation, die hier irgendwann die Verantwortung übernehmen wird. Deswegen ist es mir besonders wichtig, das demokratische Verständnis von Jugendlichen zu fördern. Dafür stehen uns ab 2019 2 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Wir wollen damit auch an Orten Sozialarbeit fördern, an denen es bisher keine gab. Wir wollen damit in die ländlichen Räume gehen und mit jugendpolitischen Maßnahmen, beispielsweise mit einem Jugendbus vor Ort sein; denn nicht in jeder kleinen Gemeinde kann ein Jugendangebot vorgehalten werden. Umso wichtiger ist es, dass wir mobile Angebote für junge Menschen in unserem Land auf den Weg bringen.
Wir wollen mit unserer Politik die Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern stärken. Das sage ich ganz bewusst vor dem Hintergrund der Tatsache, dass wir in diesem Jahr 100 Jahre Frauenwahlrecht feiern. Frauenpolitik ist mehr als die Bekämpfung von Gewalt an Mädchen und Frauen. Hier zeigt sich ganz deutlich der Unterschied zwischen allen anderen Fraktionen im Hause und der kleinsten Oppositionsfraktion, wie Frauenpolitik durchdekliniert ist. Unser Ziel ist es, dafür zu kämpfen, dass die Hälfte der Macht natürlich auch den Frauen und Mädchen im Land gehört. Hier gibt es noch einiges in den Köpfen der Menschen zu verändern, meine Damen und Herren.
Wir wollen ausdrücklich Frauen auf dem Arbeitsmarkt unterstützen. Wir wollen sie darin unterstützen, wenn sie eine Familie gründen, dass sie schnell in ihren Beruf zurückkehren können; denn Männer können alles außer stillen. Das ist ja wohl klar im 21. Jahrhundert.
Meine Damen und Herren, wir stehen aber auch dafür, dass wir mit aller Entschiedenheit die Gewalt gegen Frauen und Mädchen bekämpfen. Wir müssen feststellen, dass
allein im Jahr 2017 fast 140.000 Menschen von ihren Partnern oder Ex-Partnern bedroht, verletzt oder gar getötet wurden. 82 % der Betroffenen sind Frauen. Das sind Zahlen, die uns nicht ruhig sein lassen können. Deshalb ist es so wichtig, dass wir seit Jahren Institutionen, Initiativen und Projekte gegen häusliche Gewalt unterstützen. Wir wollen eine zusätzliche Interventionsstelle in Speyer schaffen. Wir wollen ein weiteres Frauenhaus in Rheinland-Pfalz schaffen.
Ich möchte mich ganz ausdrücklich bei den Regierungsfraktionen für Anträge bedanken, die die Frauen im Land weiter stärken werden, etwa durch die frauenspezifische Suchtberatung, die dadurch finanziell besser gefördert wird. Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, mit unserer Politik werden wir die Integration aller Migrantinnen und Migranten stärken, die zu uns kommen oder bereits bei uns sind. Integrationspolitik wirkt im Querschnitt, ist zentral in meinem Ressort. Hier investieren wir in den Jahren 2019 und 2020 insgesamt rund 430 Millionen Euro. Das ist gut investiertes Geld; denn es muss unser Ziel sein und bleiben, dass die Menschen, die zu uns kommen und hierbleiben, schnell und gut integriert werden. Dafür brauchen wir diese Mittel. Wir legen großen Wert darauf, dass wir mit Sprachkursen den Menschen ermöglichen, schnell auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.
Meine Damen und Herren, weltweit steigt die Zahl der Konflikte und Kriege. Eine humanitäre Flüchtlings- und Asylpolitik verpflichtet uns, flüchtende Menschen aufzunehmen und, wenn sie bleiben, gut zu integrieren. Sie alle wissen, Integrationspolitik ist ein Marathonlauf. Er kann nur dann gelingen, wenn wir die Integration von geflüchteten Menschen von Anfang an unterstützen.
Ich bin ausdrücklich den vielen Haupt- und Ehrenamtlichen im Land dankbar, die wir nach Kräften finanziell unterstützten;
denn seien wir einmal ehrlich, die Integrationspolitik, die gut im Land läuft, wäre ohne das tägliche Engagement der vielen Haupt- und Ehrenamtlichen im Land so überhaupt nicht möglich.
Die Tatkraft und die Impulse aus der Gesellschaft sind unverzichtbar bei der Bewältigung großer Aufgaben wie der Integration. Für die kommunalen Integrationsaufgaben profitieren die Kommunen von Bundesmitteln bis 2019 in Höhe von mehr als 100 Millionen Euro. Davon gehen noch in diesem Jahr 58 Millionen Euro an die Kommunen im Land; denn das schafft Planungssicherheit, bewahrt erfolgreiche kommunale Integrationsprojekte und ermöglicht selbstverständlich auch neue.
Meine Damen und Herren, nicht unerwähnt bleiben sollte, dass wir mit unserer Politik ausdrücklich die Verbraucherinnen und Verbraucher im Land stärken. Das ist umso wichtiger vor dem Hintergrund einer digitalisierten Welt. Dafür stellen wir 5,2 Millionen Euro – das ist eine Steigerung von 20 % – im Bereich des Verbraucherschutzes bereit. Damit kann die Verbraucherzentrale ihre wichtigen Angebote digital anbieten und auch Elemente wie den Videochat ausweiten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses ausdrücklich Dank sagen; denn sie arbeiten tagtäglich daran, dass wir in Rheinland-Pfalz eine gute Politik für die Menschen machen. Das ist gut so, und das wird so weitergehen.
Geehrte Ministerin Spiegel! Ein Satz Ihrer Rede fiel mir gleich auf, und zwar, Sie kämpfen für eine offene, demokratische und vielfältige Gesellschaft. – Wenn ich an den Eingriff in die Rechtsprechung und auch in erfolgte Urteile denke,
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Quatsch! – Abg. Martin Haller, SPD: Was erzählen Sie für einen Blödsinn?)
dann frage ich Sie: Wo hat der Bürger Sie dazu ermächtigt oder legitimiert, das Recht in die eigenen Hände zu nehmen? Wo?
(Beifall der AfD – Abg. Martin Haller, SPD: Von Ermächtigung redet nur Ihr! – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, natürlich nicht! Du hast doch nichts kapiert, gar nichts! Noch nie was kapiert! – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)
Nirgendwo! Das ist das Problem mit Ihrer Art der Politik und der Art, wie Sie Ihr Ministerium führen. Wir haben die Debatten schon oft gehabt. Sie sind regelrecht überfordert.
Ihr Satz von der Integration a l l e r Migranten war sehr aussagekräftig, weil das genau Ihre Ideologie ist: Letztend
lich egal, ob die berechtigt sind oder ob die nicht berechtigt sind, sie sollen Leistungen bekommen, sie sollen Zugang zu Komplettleistungen erhalten, ohne Unterschied. – Genau das ist der Fehler, weil Sie hiermit Fehlanreize setzen. Es wird sich natürlich herumsprechen, dass hier niemand mehr geht. Diese Fehlanreize führen dann dazu, dass sich weitere Menschen auf den Weg hierher machen.
Das heißt, Sie tragen am Ende die Verantwortung dafür, dass die Steuerzahler immer mehr belastet werden.
Um noch mit einer Lüge aufzuräumen: Es wird immer behauptet, hier fliehe man aus Krisengebieten. – Ich glaube, Sie kennen die eigene Statistik nicht. Die Menschen kommen aktuell nämlich nicht mehrheitlich aus Kriegsgebieten,
sondern kommen, weil sie arm sind, weil sie ein besseres Leben wollen. Das kann ich verstehen, aber dafür ist das Asylrecht nicht gedacht. Sie ermächtigen sich selbst!
Zu Ihrer Aussage „gut investiertes Geld“ sage ich: Es gab früher auch aus der Pfalz Auswanderungswellen, unter anderem nach Amerika.