(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Das war allerdings wirklich ein interessanter Punkt! – Heiterkeit des Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU)
(Heiterkeit des Abg. Alexander Schweitzer, SPD – Abg. Christian Baldauf, CDU: Hat der Schweitzer gar nicht verstanden, deshalb haben wir es erklärt!)
Jetzt fand ich das gar nicht so schön, dass Herr Baldauf vielleicht einen solchen Vergleich suggerieren wollte;
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Was? – Abg. Martin Haller, SPD: Geizig! – Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD)
(Zurufe der Abg. Alexander Licht und Christian Baldauf, CDU – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Wahrnehmung! – Glocke des Präsidenten)
Lieber Herr Baldauf, kurz vor Weihnachten ein Tipp von mir: Sie sollten sich nicht als Panzerknacker betätigen.
(Heiterkeit und Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Personalverstärkungsmittel braucht man zum Ersten, um die Tarifentgelte und die Besoldungserhöhung im laufenden Haushalt abzudecken. Die werden im Nachhinein – das ist schon dargestellt worden – den Ressorts zugewiesen; in diesen Tagen übrigens gerade 240 Millionen Euro.
Man braucht sie zum Zweiten, weil man nicht weiß, wie der Tarif und die Besoldung in den nächsten Jahren aussehen werden. Deswegen sichert man das darüber ab. Das ist ein ganz normales, geübtes Verfahren. Das praktizieren wir seit vielen Jahren so. Man kann nachfragen, wenn man es nicht verstanden hat. Wir machen genau das, was wir in den Jahren zuvor auch gemacht haben. Das ist vernünftige und solide Finanzpolitik.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, solide – das soll mein letzter inhaltlicher Satz sein – ist auch die Finanzplanung für die nächsten Jahre. Wir haben überdurchschnittliche Steigerungsraten im KFA vorgesehen. Wir haben uns auf steigende Zinsen vorbereitet, und wir haben auch einen Anstieg der Versorgungsausgaben mit eingeplant. Wir beschließen also heute tatsächlich als Parlament erstmals seit über einem halben Jahrhundert wieder eine planmäßi
Ich habe eingangs der Haushaltsberatungen gesagt: Gemeinsam zuversichtlich Zukunft gestalten. – Ich bin auch nach der Beratung des Haushalts der Meinung, dass uns das mit diesem Haushalt gelingen wird.
Ich will nicht abschließen, ohne zu danken. Ich will mich ganz besonders herzlich bei den Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses und ihrem Vorsitzenden Thomas Wansch bedanken. Das waren für Sie harte Wochen.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Guter Mann!)
Ich glaube – auch das darf ich sagen –, mit bester Unterstützung der Landtagsverwaltung waren es wie immer auch professionelle Haushaltsberatungen.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut! Landtagsverwaltung!)
Ich will mich herzlich bei meinen Kolleginnen und Kollegen im Kabinett bedanken. Auch für uns sind das immer anstrengende Zeiten, in denen es den Ausgleich zu suchen gilt. Ich glaube, dass es uns gut gelungen ist.
Ich will mich sehr herzlich bei meinem Staatssekretär, bei Herrn Dr. Weinberg, bedanken, der dann im Alltag der Haushaltsberatungen
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)
Ich will mich last, but not least bei meiner eigenen Verwaltung bedanken. Einen Doppelhaushalt dann letztlich zu verabschieden, das bedeutet auch immer für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Finanzministerium ein Jahr Vorarbeit. Ganz herzlichen Dank für die viele Arbeit!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben noch zwei Kurzinterventionen. Zunächst hat Herr Kollege Schreiner das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Ahnen, zwei Sätze haben mich geärgert, deshalb will ich noch einmal kurz darauf eingehen.
Erster Punkt: das Thema „Hochschulbau“. Was hat sich verändert zwischen August und heute? – Was sich verändert hat, ist, dass Sie in dem Haushaltsentwurf von der Veranschlagung der Zuschüsse an den LBB bei den einzelnen Dienststellen zu einer Gesamtveranschlagung abgegangen sind. Warum haben Sie das gemacht? – Sie haben das gemacht – das unterstelle ich jetzt einfach einmal –, weil die Hochschulen in Rheinland-Pfalz Immobilien vom LBB angeboten bekommen, mit denen sie nichts anfangen können, und angefangen haben, Mietminderungen geltend zu machen.
Deshalb haben die Hochschulpräsidenten gesagt, wir wollen dort, wo wir es können, bei den Hochschulen mit Globalhaushalt, versuchen, die Immobilie wieder ins Portfolio zu holen. Dort, wo wir selbst bauen, bauen wir im Zeitplan besser und billiger. – Das ist eine Entwicklung, die nicht wir zu verantworten haben, sondern Sie.
Zweiter Punkt: Personalkosten, globale Mehrausgaben für Personal. Ich möchte es noch einmal deutlich machen. Herr Wolf, es tut mir leid; wegen der Johanniskirche habe ich jetzt Ihren Einzelplan vor mir liegen. Was macht die Landesregierung? Sie veranschlagt im Ministerium für die Beamten im laufenden Jahr 3,8 Millionen Euro für 84,75 Beamte. Im nächsten Jahr ist es ein halber Beamter mehr, 85,25 Beamte, und der Betrag steigt von 3,8 Millionen auf 4,4 Millionen Euro. Das nenne ich im Budget veranschlagte Stellenplanentwicklungen, Personalkostensteigerungen.
Dann höre ich, dass Frau Ministerpräsidentin gesagt hat, wir haben als Reste im Jahr 2018 bei den globalen Mehrausgaben für Personal immer noch 200 Millionen Euro. Das heißt, nicht nur die Personal- und Stellenplansteigerungen sind in den einzelnen Budgets veranschlagt, nein, sogar die 2 % zusätzlich, die nach Ihren eigenen Aussagen 200 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren kosten, könnte man allein aus den Resten des Jahrs 2018 finanzieren.
Dann haben wir noch 830 Millionen Euro neues Geld. Ich kann verstehen, dass Sie irgendwo einen Saldo ziehen müssen und Schwierigkeiten haben, Frau Ahnen, wenn Sie zur SPD-Fraktion gehen und sagen, wir tilgen jetzt mehr als 1 Milliarde Euro. Dass Sie dann sagen, ich verstecke in einer solchen globalen Mehrausgabe für Personal 830 Millionen Euro, ist Ihnen aber nicht gelungen, weil wir der Auffassung sind, dass das Geld in Rheinland-Pfalz investiert werden muss und unterlassene Investitionen nichts anderes als verdeckte Schulden sind.
Jetzt müssen wir uns einfach noch einmal diese Zahlen vergegenwärtigen. Wir geben in Rheinland-Pfalz im Jahr etwa 6,5 Milliarden Euro für Personal aus. Wenn wir jetzt im Jahr 2020 568 Millionen Euro globale Mehrausgaben für Personal haben, dann sind das Größenordnungen von 8 %. Nur, dass wir einmal die Größenordnung kennen. So viel zum Thema, das ist eine große Schatulle. 8 % zusätzlich zu den 2 %, die man allein aus den Resten finanzieren könnte.
Wir werden das genau beobachten. Wenn am Ende das Geld zur Schuldentilgung verwendet wird – à la bonne heure. Wenn Sie das Geld in die Zukunft unseres Landes investieren – à la bonne heure.
Ein letzter Satz, weil Herr Kollege Braun Ludwigshafen angesprochen und darauf aufmerksam gemacht hat, wie alt das ist. Um einen Termin habe ich Sie in der letzten Legislaturperiode bisher beneidet – Gondershausen. 20.000 Jahre altes Gondershausen. Dass Sie sich die Steinzeitzeichnungen anschauen konnten, wunderbar, Frau Ahnen.