Einzelplan 09 Kapitel 09 19 Titel 334 01 Kapitel 09 19 Titel 547 05 Kapitel 09 19 Titel 547 92 Kapitel 09 19 Titel 682 87 Kapitel 09 19 Titel 883 87 Kapitel 09 19 Titel 893 87 Kapitel 09 24 Titel 281 01 Kapitel 09 24 Titel 671 01 Kapitel 09 35 Titel 527 03
Einzelplan 14 Kapitel 14 02 Titel 533 02 Kapitel 14 02 Titel 683 24 Kapitel 14 02 Titel 686 03 Kapitel 14 02 Titel 892 03
Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Die genannten Änderungsempfehlungen in der Anlage 1 sind mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD angenommen.
Abstimmung über die vom Haushalts- und Finanzausschuss empfohlenen Änderungen des Haushaltsplans 2019/2020, Anlage 1 zu Abschnitt II Nr. 1 der Beschlussempfehlung – Drucksache 17/7850 – im Übrigen. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Damit ist Anlage 1 zu Abschnitt II Nr. 1 der Beschlussempfehlung im Übrigen mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Abstimmung über die vom Haushalts- und Finanzausschuss empfohlenen Änderungen des Entwurfs des Landeshaushaltsgesetzes 2019/2020, Abschnitt I der Beschlussempfehlung – Drucksache 17/7850 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Damit ist Abschnitt I der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Abstimmung über die Redaktionsvollmacht des Ministeriums der Finanzen, Abschnitt III der Beschlussempfehlung – Drucksache 17/7850 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Damit ist die Redaktionsvollmacht einstimmig angenommen.
Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushaltsund Finanzausschusses – Drucksache 17/7850 – im Übrigen. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 17/7850 – im Übrigen mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Einzelpläne unter Berücksichtigung zuvor beschlossener Änderungen.
Abstimmung über den Einzelplan 01 – Landtag. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Einzelplan 01 – Landtag – ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD angenommen.
Abstimmung über den Einzelplan 02 – Ministerpräsidentin und Staatskanzlei. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Einzelplan 02 – Ministerpräsidentin und Staatskanzlei – ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Abstimmung über den Einzelplan 03 – Ministerium des Innern und für Sport. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Einzelplan 03 – Ministerium des Innern und für Sport – ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Abstimmung über den Einzelplan 04 – Ministerium der Finanzen. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Einzelplan 04 – Ministerium der Finanzen – ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Abstimmung über den Einzelplan 05 – Ministerium der Justiz. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Einzelplan 05 – Ministerium der Justiz – ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Abstimmung über den Einzelplan 06 – Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Einzelplan 06 – Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie – ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Abstimmung über den Einzelplan 07 – Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Einzelplan 07 – Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz – ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Abstimmung über den Einzelplan 08 – Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Einzelplan 08 – Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau – ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Abstimmung über den Einzelplan 09 – Ministerium für Bildung. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Einzelplan 09 – Ministerium für Bildung – ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Abstimmung über den Einzelplan 10 – Rechnungshof. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Einzelplan 10 – Rechnungshof – ist einstimmig angenommen.
Abstimmung über den Einzelplan 12 – Hochbaumaßnahmen und Wohnungsbauförderung. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Einzelplan 12 – Hochbaumaßnahmen und Wohnungsbauförderung – ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Abstimmung über den Einzelplan 14 – Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Einzelplan 14 – Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten – ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Abstimmung über den Einzelplan 15 – Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Einzelplan 15 – Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur – ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Abstimmung über den Einzelplan 20 – Allgemeine Finanzen. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Einzel
plan 20 – Allgemeine Finanzen – ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf „Landeshaushaltsgesetz 2019/2020 (LHG 2019/2020)“ – Drucksache 17/7300 – in zweiter Beratung unter Berücksichtigung sämtlicher zuvor beschlossener Änderungen. Wer dem Gesetzentwurf in zweiter Beratung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Damit ist das Landeshaushaltsgesetz in zweiter Beratung mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Wir kommen nun zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf „Landeshaushaltsgesetz 2019/2020 (LHG 2019/2020) “ – Drucksache 17/7300 – in der Schlussabstimmung unter Berücksichtigung sämtlicher zuvor beschlossener Änderungen zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Gegenstimmen? – In der Schlussabstimmung ist das Landeshaushaltsgesetz 2019/2020 mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen. Damit ist das Gesetz verabschiedet.
Wir haben eine wichtige Tat vollbracht und den Haushalt für die nächsten zwei Jahre verabschiedet. Die Abstimmungen sind aber noch nicht beendet. Wir haben noch einiges zu tun.
Wir kommen nun zur Beschlussfassung zur Ermächtigung des Präsidenten des Landtags hinsichtlich der Vornahme redaktioneller Folgeänderungen. Wer dem Präsidenten des Landtags vertraut,
das ordnungsgemäß mit der qualifizierten Verwaltung im Rücken zu tun, den darf ich um die Zustimmung bitten. – Gegenstimmen? – Keine Enthaltungen. Vielen Dank für das Vertrauen. Damit ist die Ermächtigung des Präsidenten zur Vornahme redaktioneller Folgeänderungen einstimmig beschlossen.
Wir kommen zu den Entschließungsanträgen. Der Aufruf und die Abstimmung der Entschließungsanträge erfolgen in der Reihenfolge des zeitlichen Eingangs. Sollte Ausschussüberweisung beantragt werden, ist das zu signalisieren. Ansonsten stimmen wir unmittelbar ab.
Wir beginnen mit den 38 Entschließungsanträgen der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksachen 17/7896 bis 17/7933 –.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Die europapolitische Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit fördern – Den europäischen Gedanken stärken“ – Drucksache 17/7896 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gute Verpflegung für die Polizei“ – Drucksache 17/7897 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Digitalstrategie der Polizei Rheinland-Pfalz“ – Drucksache 17/7898 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „WLAN für alle Studierenden an der Hochschule der Polizei“ – Drucksache 17/7899 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Die Feuerwehr als unverzichtbaren Pfeiler der Inneren Sicherheit weiter stärken“ – Drucksache 17/7900 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Mehr Personal in der Justiz“ – Drucksache 17/7901 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Digitalisierung in der Justiz“ – Drucksache 17/7902 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Armut in Rheinland-Pfalz wirksam begegnen“ – Drucksache 17/7903 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung ermöglichen – Clearingstelle einrichten“ – Drucksache 17/7904 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Telemedizin als wichtige Ergänzung“ – Drucksache 17/7905 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Landarztoffensive der Landesregierung“ – Drucksache 17/7906 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen“ – Drucksache 17/7907 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Förderung der Integration und Unterstützung von Menschen mit Migrationshintergrund“ – Drucksache 17/7908 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Guter Verbraucherschutz in Rheinland-Pfalz – Sicherheit und Vertrauen in einer vernetzten Welt“ – Drucksache 17/7909 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Familien fördern und stärken“ – Drucksache 17/7910 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Den Schutz von schutzbedürftigen, geflüchteten Menschen in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes ausbauen und weiterentwickeln“ – Drucksache 17/7911 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.