...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes Gesetzentwurf der Fraktion der AfD – Drucksache 17/5116 – Fortsetzung der zweiten Beratung und Abstimmung
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik – Drucksache 17/7869 –
Hier erfolgt die unmittelbare Abstimmung über den Gesetzentwurf in zweiter Beratung entsprechend der Beschlussempfehlung des Ausschusses.
Wer dem Gesetzentwurf der Fraktion der AfD – Drucksache 17/5116 – zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Damit ist der Gesetzentwurf in
der zweiten Beratung mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Landesmediengesetz (LMG) Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/7591 – Fortsetzung der zweiten Beratung und Abstimmung
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik – Drucksache 17/7870 –
Hier erfolgt zunächst die Abstimmung über den Änderungsantrag. Wer dem Änderungsantrag – Drucksache 17/7864 – zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in zweiter Beratung unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungen. Wer dem Gesetzentwurf – Drucksache 17/7591 – zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD angenommen.
Landesgesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Bestimmungen und anderer Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/7246 – Fortsetzung der zweiten Beratung und Abstimmung
Hier ist zunächst über den Änderungsantrag abzustimmen. Wer dem Änderungsantrag – Drucksache 17/7861 – zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Ge
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in zweiter Beratung unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungen. Wer dem Gesetzentwurf – Drucksache 17/7246 – zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig beschlossen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Landesgesetz über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen der Binnen- und Seeschifffahrt sowie zur Änderung des Landeskreislaufwirtschaftsgesetzes und weiterer abfallrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/7245 – Fortsetzung der zweiten Beratung und Abstimmung
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten – Drucksache 17/7873 –
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Änderungsantrag. Wer dem Änderungsantrag – Drucksache 17/7863 – zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in zweiter Beratung unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungen. Wer für den Gesetzentwurf – Drucksache 17/7245 – stimmt, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Landesgesetz zur Ausführung des Transplantationsgesetzes (AGTPG) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/5925 – Fortsetzung der zweiten Beratung und Abstimmung
Hier ist zunächst über den Änderungsantrag abzustimmen. Wer dem Änderungsantrag – Drucksache 17/8017 – zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in zweiter Beratung unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungen. Wer dem Gesetzentwurf – Drucksache 17/5925 – zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der AfD angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer den Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der AfD angenommen.
Landesgesetz zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes (AGBTHG) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/7021 – Fortsetzung der zweiten Beratung und Abstimmung
Landesgesetz zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entschließung – – Drucksache 17/8011 –
Hier ist zunächst über den Änderungsantrag abzustimmen. Wer dem Änderungsantrag – Drucksache 17/8012 – zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Wir stimmen jetzt über den Gesetzentwurf in zweiter Beratung unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungen ab. Wer dem Gesetzentwurf – Drucksache 17/7021 – zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der
Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Wir stimmen nun über den Entschließungsantrag ab. Wer der Entschließung – Drucksache 17/8011 – zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Landesgesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes und des Landesfinanzausgleichsgesetzes sowie besoldungsrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/7431 – Fortsetzung der zweiten Beratung und Abstimmung
Hier erfolgt die unmittelbare Abstimmung über den Gesetzentwurf in der zweiten Beratung, da die Beschlussempfehlung die unveränderte Annahme empfiehlt. Wer dem Gesetzentwurf – Drucksache 17/7431 – zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf in der zweiten Beratung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.