Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Für unsere Heimat Rheinland-Pfalz – Wirtschaft nachhaltig stärken – Investitionen erhöhen“ – Drucksache 17/7955 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Für unsere Heimat Rheinland-Pfalz – Wirtschaft nachhaltig stärken – Digitalisierung vorantreiben, Energieagentur abwickeln“ – Drucksache 17/7956 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Wir kommen damit zu den Entschließungsanträgen der CDU-Fraktion – Drucksachen 17/7961 bis 17/7996 –.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. – Mehr innere Sicherheit mit verstärkter Polizei“ – Drucksache 17/7961 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. – Förderung von Maßnahmen im Bereich der Mobilfunkinfrastruktur – Gigabitausbau“ – Drucksache 17/7962 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. – Personalvermittlungsstelle für eine transparente und effiziente Personalwirtschaft“ – Drucksache 17/7963 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. – Den Rechtsstaat stärken – Rahmenbedingungen für eine starke und leistungsfähige Justiz in Rheinland-Pfalz verbessern“ – Drucksache 17/7964 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. – Der Ausbau von Unterstützungsangeboten muss gefördert werden“ – Drucksache 17/7965 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. – Modellprojekte sind kein Selbstzweck“ – Drucksache 17/7966 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. – Pflegepolitik muss auf einer Strategie gründen“ – Drucksache 17/7967 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. – Taubblinde Menschen brauchen mehr Unterstützung“ – Drucksache 17/7968 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. – Mehr Studienplätze für Humanmedizin in Rheinland-Pfalz sichern die Ärzteversorgung“ – Drucksache 17/7969 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. – Stipendien für Medizinstudierende kombiniert mit einer Landarztquote stärken die Ärzteversorgung“ – Drucksache 17/7970 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. – Landesprogramm ‚Starke Familien‘“ – Drucksache 17/7971 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. – Verbraucherschutz verlangt Klarheit“ – Drucksache 17/7972 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. – Initiative für mehr sozialen Wohnungsbau für Frauen aus Frauenhäusern“ – Drucksache 17/7973 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. – Finanzierung der rheinlandpfälzischen Verkehrsinfrastruktur verbessern“ – Drucksache 17/7974 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. – Förderung innovativer Verkehrsprojekte“ – Drucksache 17/7975 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. – Gründerstipendium in Rheinland-Pfalz einführen“ – Drucksache 17/7976 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. – Sicherheit und Zuversicht – Steillagenförderung für den traditionellen Weinbau“ – Drucksache 17/7977 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. – Weiterentwicklung des Obstbauversuchswesens und der -beratung in Klein-Altendorf“ – Drucksache 17/7978 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. – Zukunftskonzept Lehr- und Versuchsanstalt Neumühle“ – Drucksache 17/7979 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. – Anerkennung des Gastgewerbes in Rheinland-Pfalz als Saisonarbeitsbranche“ – Drucksache 17/7980 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. – Stärkung der beruflichen Ausbildung im Handwerk – Die Arbeit der Berufswahlkoordinatoren muss ausgeweitet werden“ – Drucksache 17/7981 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. – Grundschule mit Grundkompetenzgarantie als Basis für einen gelingenden Bildungsweg“ – Drucksache 17/7982 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. – Inklusion auf allen Ebenen ernst nehmen – Hochbegabtenförderung stärken“ – Drucksache 17/7983 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. – Qualitätsorientierte Investitionsförderung für die Kitas ermöglichen“ – Drucksache 17/7984 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. – Digitale Teilhabe an Schulen sicherstellen – umfassenden Ansatz verwirklichen“ – Drucksache 17/7985 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. – Förderprogramm ‚Wohnen in alten Dorfkernen‘“ – Drucksache 17/7986 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. – Landesprogramm ‚Landesbediensteten-Wohnungen‘ – Staatliche Daseinsvorsorge sichern und Wohnungsmarkt entschärfen“ – Drucksache 17/7987 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. – Transparenz erhalten – Mieter-Vermieter-Modell des Landesbetriebes Bauen beibehalten“ – Drucksache 17/7988 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. – Sicherheit und Zuversicht – Fonds zur Bewältigung des Klimawandels“ – Drucksache 17/7989 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. – Für eine gute Zukunft unserer Hochschulen – Innovation stärken – Grundfinanzierung sichern – Autonomie erhöhen“ – Drucksache 17/7990 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. – Filmförderung in RheinlandPfalz“ – Drucksache 17/7991 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. – Für eine gute Zukunft unserer Hochschulen – Autonomie erhöhen – Eigenverantwortung bei Baumaßnahmen“ – Drucksache 17/7992 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. – Kulturstandort RheinlandPfalz stärken“ – Drucksache 17/7993 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. – Entlastung und Befriedung – Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in den Kommunen“ – Drucksache 17/7994 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. – Förderung des Wohnungsbaus durch Freibetrag der Grunderwerbssteuer“ – Drucksache 17/7995 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. – Tempo beim Abbau von Landesschulden – Vorsorge für die Zukunft“ – Drucksache 17/7996 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Anpassung der Abgeordnetenentschädigung (§ 5 Abs. 4 des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz) zum 1. Januar 2019 und 1. Januar 2020
dazu: Entwicklung des Verdienstindex für Rheinland-Pfalz und die sich daraus ergebenden Beträge zur Anpassung der Abgeordnetenentschädigung (§ 5 Abs. 4 des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz) zum 1. Januar 2019 und 1. Januar 2020 Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 17/7010 –
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung zum 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 wird nur wirksam, wenn sie durch einen Beschluss des Landtags bestätigt wird. Es ist deshalb über die sich aus der Drucksache 17/7010 ergebenden Veränderungen abzustimmen.
Wer stimmt für eine Bestätigung der sich aus der Drucksache 17/7010 ergebenden Veränderungen? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit hat der Landtag mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD die sich aus der Drucksache 17/7010 ergebenden Veränderungen der Abgeordnetenentschädigung zum 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 bestätigt.
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes Gesetzentwurf der Fraktion der AfD – Drucksache 17/5116 – Fortsetzung der zweiten Beratung und Abstimmung