Doch zurück nach Rheinland-Pfalz und zu einigen Punkten der hiesigen Energiewende: Erstens Photovoltaik: Wir müssen diesen schlummernden Riesen der Energiewende anders wecken als Sie es tun. Städte und urbane Ballungsräume müssen dazu beitragen, die Potenziale der Photovoltaik besser auszuschöpfen. Möglichkeiten gibt es auf vielen Dachflächen, überdachten Parkplätzen von großräumigen Einzelhandelindustrie-Dächern oder bei der Installation auf öffentlichen Gebäuden sowie landeseigenen Liegenschaften und auch in Straßen.
Was tun Sie? – Sie erlassen eine Freiflächenverordnung für ländliche Räume und geben wertvolles Grünland dafür her.
Das wäre nicht nötig gewesen. Sie hätten zum Beispiel durch Änderung der Landesbauordnung eine Verpflichtung bei Kommunen für PV-Anlagen in Bebauungsplänen für Neubauten aufnehmen können oder Anreize für Industrieunternehmen bei verbesserter Regulierung der Eigenstromnutzung durchsetzen können. Grünflächen zu opfern, ist nicht der beste Weg und zudem ökologisch bedenklich.
Zweitens zur Energieagentur: Die 3,6 Millionen Euro, die Sie jährlich in die Energieagentur investieren oder für sie ausgeben, würden Sie besser nachhaltiger in aktiven Klimaschutz und in konkrete Maßnahmen der Energiewende investieren.
Drittens die Wärmewende: Das „1.000-Öfen-Programm“ für die Wärmewende war zu wenig. Es müssten 10.000 oder 100.000 Öfen sein, und dann sollten die Öfen nicht einfach getauscht werden, wie Sie es getan haben, sondern mit einem Energieträgerwechsel einhergehen. Statt Öl, Gas oder Scheitholz wäre eine Förderung von Wärmepumpen besser gewesen. Das aktuelle neue Förderprogramm der Landesregierung mit multifunktionalen Laternenmasten und klimafreundlicher Wärmeversorgung – setzen wir auf Klimaschutz, so die Ministerin – greift auch zu kurz.
Frau Ministerin, die Kommunen sind arm, aber in meinem Dorf haben wir schon vor drei Jahren mit 100 %iger Unterstützung unseres Konzessionspartners alle Straßenleuchten auf LED umgestellt. Das ist doch eine Selbstverständlichkeit, dafür bedarf es keines Landesprogramms. Geben Sie den Kommunen eine auskömmliche Finanzierung, und die Kommunen treffen ihre Klimaentscheidungen selbst.
Viertens Wasserkraft: Dass das Wort Wasserkraft in Ihrer Großen Anfrage überhaupt nicht vorkommt, ist ein Armutszeugnis.
Es zeigt, dass Sie aus ideologischen Gründen – anders als Sie in den Debatten äußern – der Wasserkraft überhaupt keine energiepolitische Bedeutung beimessen, obwohl sie eine saubere, grundlastfähige Stromerzeugungsform ist. Mit etwas gutem Willen lassen sich alle umweltpolitischen und klimapolitischen Ziele doch verwirklichen. Wir erzeugen CO2-freien, grundlastfähigen Strom, und wir können die Durchlässigkeit der Gewässer gemäß der EUWasserrichtlinie erreichen.
Frau Ministerin, Sie müssen hier ein Machtwort sprechen und einen klaren Kurs für die Landesregierung ausgeben. Es kann nicht sein, dass Staatssekretär Dr. Griese den Wasserkraftbetreibern auf Versammlungen sinnvolle Zusagen macht, die dann aber später durch die Fachabteilungen Ihres Ministeriums, die SGD oder die Regionalstellen wie in Montabaur unterlaufen, verzögert oder ausgesetzt werden.
Fünftens Ihr altes Subventionsdenken: Im Schlusssatz zu Frage 11 vermerken Sie, dass die Absenkung von Fördersätzen bei Solardachanlagen mit „vertrauensschützenden Übergangsfristen“ zu versehen sei. Sie tun so, als ob es ein dauerhaftes Recht auf Subventionierung gebe, das wir klar ablehnen.
Wie eben schon erwähnt, sind PV-Anlagen richtig attraktiv, und es lässt sich richtig Geld sparen. Einspeisung spielt eine untergeordnete Rolle. Erkennen Sie an, dass das EEG eine Übergangslösung sein sollte und der Markt das selbst regeln kann.
Liebe Kollegen der FDP, sehr geehrter Herr Wissing, kennen Sie eigentlich noch die Meinung Ihrer Partei FDP? Kennen Sie die Reden der FDP im Deutschen Bundestag oder in Hessen?
Nach meiner Lesart halten Sie bundesweit die Energiewende nicht nur für ideologisch, sondern auch wirtschaftlich für gescheitert.
Hier in Rheinland-Pfalz rennen Sie Ihrem Koalitionspartner auf der Spielwiese brav hinterher. So geht das nicht.
Herr Wäschenbach, Sie haben jetzt wirklich herausgefordert, dass ich doch seit langer Zeit wieder einmal die blaue Karte gezückt habe.
Sie haben eine wirklich sehr konstruierte Rede gehalten und irgendwie versucht, eine Ehrenrettung für Frau Merkel hinzubekommen. Das sei Ihnen unbenommen, man muss aber schon daran erinnern, dass Frau Merkel in den zentralen energiepolitischen
Politikfeldern leider zum Jagen getragen worden ist. Das war bei der Atomkraft so, das ist beim Kohlekraft-Ausstieg so. Sie haben von dem schlafenden – – –
Herr Weiland, Sie hätten auch eine blaue Karte zücken können. Zuhören ist eine Kunst, die manch einem vielleicht ganz gut zu Gesicht stehen würde.
Herr Wäschenbach, Sie haben von dem schlafenden Riesen im PV-Bereich gesprochen. Ich möchte Sie aber noch einmal daran erinnern, dass dieser schlafende Riese schon geweckt gewesen ist. Im Jahr 2018 hatten wir im Bereich der Bundesrepublik einen Zubau von Solarkraft von über 8 GW. Im Moment sind wir bei 1,5 bis 2 GW gelandet.
Warum? Weil die Bundesregierung nicht bereit war, die Fördersätze über das Erneuerbare-Energien-Gesetz so sinnvoll abzuschmelzen, dass es bei diesem Riesen bleibt. Leider ist dieser Riese wieder eingeschlafen.
Das ist nicht die Schuld der Grünen, sondern eindeutig die Schuld der Bundesregierung. Das ist leider sehr bedauernswert, weil wir heute ganz woanders stehen würden bei der Bewältigung des Klimawandels, der Einhaltung der
Pariser Klimaschutzziele und natürlich – das habe ich in meinem Redebeitrag versucht auszuführen – in Sachen Wertschöpfung in unserem Bundesland Rheinland-Pfalz. Sie nehmen da leider nach wie vor eine Verweigerungshaltung ein, und das ist leider sehr zu bedauern.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der SPD – Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Da braucht die Frau Merkel Schimpfe!)
Möchte der Abgeordnete Wäschenbach? Sie haben die Möglichkeit der Erwiderung. Bitte schön, Sie haben drei Minuten.
(Beifall der CDU – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nur für Atomkraft! Und die Kohle wollen Sie subventionieren! – Zurufe von der AfD)
Herr Braun, wir reden nicht von Atomkraft, wir reden jetzt von erneuerbaren Energien. Ich denke, die Atomkraft haben wir hinter uns gelassen.