Herr Hartenfels, warum haben Sie nichts zur Freiflächenverordnung gesagt? Ich meine mit dem schlafenden Riesen: Wir haben so viele Industriedächer, wir haben so viele Anlagendächer und große Dächer – auch bei Einkaufszentren, bei öffentlichen Parkplätzen –, dafür muss ich kein Grünland opfern. Da hätten Sie in der Landesbauordnung Vorkehrungen treffen können,
(Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Andreas Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Staatsministerin Ulrike Höfken: Stellen Sie doch mal einen Antrag!)
Für Photovoltaik braucht es keine Unterstützung mehr aus dem EEG, das wissen Sie ganz genau. Die Anlagen sind billiger geworden, und die Menschen stellen sich Batterien in den Keller. Das haben Sie eben selbst erwähnt. Man braucht nicht einzuspeisen, sondern kann selbst Strom nutzen. Gehen Sie diesen Weg konsequenter, und sagen Sie nicht immer, die Bundesregierung hat die Fördersummen abgesenkt, und deshalb will keiner Photovoltaik. Das
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch, das ist aber die Wahrheit! – Abg. Michael Hüttner, SPD: Das ist aber so! – Abg. Michael Wäschenbach, CDU: Das ist aber nicht der richtige Grund! – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromproduktion wächst stetig, jubiliert die grüne Fraktion.
Auch Herr Dr. Braun postuliert, man steuere so aktiv dem Klimawandel entgegen. Nur Herr Hartenfels bedauert den viel zu langsamen Ausstieg aus der Kohle. Schon im Einleitungstext zur Großen Anfrage beklagt die Grünen-Fraktion die Rodung des Hambacher Forsts und betont, drei von vier Befragten lehnen die Rodung ab. Da fragen wir uns: Der Begriff des Privateigentums, ist der eigentlich noch bekannt, oder hält man es mittlerweile für normal, dass linke Aktivisten – sofern sie nicht gerade ihren Hass auf die Polizei ausleben – fremdes Eigentum zerstören und besetzen?
Es ist übrigens seltsam, dass diese Aktivisten gerade dann nicht aktiv sind, wenn die Grünen selbst entsprechende Wälder abholzen oder die Landschaft durch Windanlagen verschandeln – doch dies nur nebenbei.
Zum Thema „Kohle“, zum Thema „Ausstieg“: Die Landesregierung will raus. Sie will raus aus der Atomenergie. Sie unterstützt das Ende der Kohleverstromung und will im Gegenzug ganz tief rein in die regenerative Stromversorgung bis zum Jahr 2030. Dies nennen wir einen Ausstieg aus der Realität. Die Realität zeigt uns zum Beispiel: Am 24. Januar 2019, vor ein paar Tagen, lieferten erneuerbare Energien gerade einmal 15,5 % des Stromverbrauchs in Deutschland. Ohne Kohlestrom wären die Lichter also ausgegangen.
Was bringt der Ausstieg? Auf die Nachricht vom Kohleausstieg im Jahr 2038 hat der Zertifikatepreis, also der Börsenpreis für CO2, mit einem Abschlag von 8 % direkt reagiert. Für die beteiligten Unternehmen wird es gerade also sogar billiger, CO2 zu emittieren.
Angesichts eines Anteils Deutschlands von 2,2 % geht es hier sowieso vornehmlich rein um Symbolpolitik auf Kosten der Stromverbraucher. Das sind Familien, Industrie und Gewerbe.
Im Bergbau arbeiten aktuell 20.000 Menschen. Zugegebenermaßen ist Rheinland-Pfalz nicht vornehmlich betroffen.
Zum Thema „Windkraft“: Die Landesregierung berichtet uns über 1.739 Windkraftwerke, die die Landschaft verspargeln. Diese Landschaftszerstörung schreitet voran. Doch das ist nicht alles, auch reale Werte werden vernichtet. Berichte aus der WELT von heute besagen ganz klar, wie sehr Windanlagen Wohnungseigentümer und Grundstückseigentümer finanziell schädigen und belasten. Die Preise sinken, weil kaum jemand die Anlagen vor der Haustür haben möchte. Auch hier zahlen erneut die Menschen einen hohen Preis für die Ideologie der Landesregierung.
Bereich Netzentgelte: Zubau ohne Sinn, ohne Verstand und ohne Speichermöglichkeiten verursacht beim Netzbetreiber TenneT massive Kosten. Mittlerweile machen Redispatch-Maßnahmen, das heißt der Ausgleich der entsprechenden Schwankungen, 60 % der Netzkosten aus und 25 % am eigentlichen Strompreis. Die weise Antwort der Landesregierung zu diesem Thema: „Die Landesregierung befürwortet gleichermaßen alle Optionen, die zur notwendigen Flexibilisierung unseres Energieversorgungssystems beitragen.“
Haben Sie etwas verstanden? Ich nicht; denn so einfach kann ich mir es als Landesregierung nicht machen. Das sind Worthülsen, das sind Phrasen, und Probleme werden weggelächelt. Diese Phrase steht dafür, dass es kein Konzept gibt, es keine Priorität gibt und man keine Ahnung von dem hat, worüber man überhaupt spricht.
Erstens gibt es für die weitere technische Umsetzung der Energiewende keinen Plan. Zweitens gibt es keine Vorstellung, wie hoch die Gesamtrechnung sein wird. Es ist ja auch egal, das zahlen nur die anderen. Sicher ist hingegen drittens, dass die Energiewende Kosten im Billionenbereich verursachen wird. Was hätten wir mit dem Geld ansonsten anfangen können? Viertens hat man immer noch nicht verstanden, dass Strommengen nicht einfach addiert werden können, solange sie nicht speicherbar sind.
Was bringt also ein Ausbau, der am Ende nur kostet, weil ich Reservekraftwerke bereithalten muss? Mir fällt dazu nur der alte Filmtitel „Denn sie wissen nicht, was sie tun“ ein.
Genauso wenig hat die Landesregierung eine Vorstellung über die volkswirtschaftlichen Kosten des Ausstiegs aus den fossilen Brennstoffen. Welch Naivität und welch Unkenntnis über Sachfragen! Das alleine wäre noch vertretbar. Das Problem ist nur, wir zahlen alle dafür. Wir zahlen mit Jobs, wir zahlen mit Geld, und wir zahlen mit der eigenen Zukunft. Liebe Kollegen, Sie machen sich keinerlei Gedanken über die Folgen.
Wie wäre es denn hier mit „Haltung zeigen“ gegen Strompreis und Abgabewahn? Sie schaffen eben keine dauerhaften Jobs, Sie gefährden Wohlstand und Wertschöpfung. Sie machen Politik für Reiche und Vermögende; denn gera
de diese investieren im großen Stil in erneuerbare Energien. Die kleinen Leute, die Sie vorgeben zu vertreten – die kleine Rentnerin, um einmal bei dem Frauenthema von heute Morgen zu bleiben –, zahlen nämlich am Ende für die Gewinne von Versicherungen und Pensionsfonds.
Kurzum, um das noch einmal zusammenzufassen: Die Landesregierung bekennt sich zum Ausstieg aus zuverlässigen Energiequellen, unterstützt das bundesweite Ende kostengünstiger Energiequellen und verfolgt die energiepolitische Zielsetzung einer vollständig unzuverlässigen und teuren Stromversorgung bis zum Jahr 2030.
Wir brauchen jedoch keine überhastete Energiewende. Wir brauchen eine Politikwende; denn der Misserfolg dieser Energiewende wird erst offenbar werden, wenn Sie nicht mehr in Amt und Würden sind. Genau dies sollten wir unseren Bürgern, Steuerzahlern und Wählern nicht antun.
(Heiterkeit der Abg. Dr. Sylvia Groß, AfD – Abg. Michael Frisch, AfD: Das ist unser Job! – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das haben wir getan!)
aber die Aufgabe der Politik und der Parteien und unsere Aufgabe auch hier in der Arbeit ist es doch, den Menschen Antworten zu geben und Politik zu gestalten. Dabei muss man auch Mehrheitsbeschlüsse respektieren, die sagen: Wir wollen aus der Atomkraft aussteigen. Man muss auch Mehrheitsbeschlüsse akzeptieren – ob das jetzt der FDP, den Grünen, der SPD oder der AfD passt oder nicht.
Wenn aus der Kohle ausgestiegen wird, muss man das registrieren und Mehrheitsentscheidungen respektieren,
(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Welche Entscheidung ist das denn? – Abg. Uwe Junge, AfD: Soll die Opposition entscheiden?)
Unsere Aufgabe als Regierung ist es, die Zukunft zu gestalten. Deshalb brauchen wir auch Antworten und Konzepte. Diese haben wir und entwickeln sie immer weiter. Wir entwickeln entsprechende Energiekonzepte für RheinlandPfalz.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich schätze Herrn Kollegen Wäschenbach sehr, fachlich in der Arbeit des Umweltausschusses und auch als Redner hier. Sie haben aber ein paar Dinge vermischt.
Sie haben zum Beispiel bei der Photovoltaik vermischt, dass es gerade in den letzten Monaten sehr lukrativ gewesen ist, Gewerbeflächen und Gewerbedächer mit Photovoltaik auszustatten. Dies, weil die Modulpreise so niedrig sind bzw. es große Renditen in der Eigenstromversorgung gibt. Wenn Sie sich mit Photovoltaikfirmen unterhalten, können Sie hören, sie machen momentan sehr viele Dachanlagen. Von daher ist in dem Bereich sehr viel in Bewegung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Energiewende in Rheinland-Pfalz schreitet mit großen Schritten voran. Dabei sind wir auf dem langen und schwierigen Weg der Klimaneutralität schon einen großen Schritt nähergekommen. Schwierig ist der Weg, weil man bei allem Enthusiasmus und bei aller Dringlichkeit der Energiewende vor allem die Wünsche der Bevölkerung und auch die ökonomischen Wirkungen im Blick behalten muss.
Wir in Rheinland-Pfalz haben deshalb einen soliden Mittelweg gewählt. Der Mittelweg lässt sich am Beispiel der Windenergie aufzeigen; denn keine Energiequelle ist perfekt. Es gibt immer Vor- und Nachteile abzuwägen. Der Anteil der Stromversorgung aus erneuerbaren Energien wurde insgesamt deutlich gesteigert. Mittlerweile stammen 48 % der Stromerzeugung des Landes aus erneuerbaren Energien.
Die Große Anfrage hat ergeben, die Windkraft hat daran einen Anteil von 28 %. Gerade in dem Bereich ist der Weg gemeinsam mit den Anwohnern und Anwohnerinnen zu beschreiten. Windräder leisten ihren Beitrag, sind aber auch laut und senken die Immobilienpreise um ca. 7 % nach der neuen Studie des RWE. Hier müssen wir besonders aufpassen und die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger beachten.