Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Billen, wir sind einer Meinung, was die Speichertechnologie anbelangt. Wir müssen uns aber jetzt schon mit dem Thema beschäftigen, neben der Speichertechnologie erneuerbare Energien zu erzeugen, bereitzustellen und Entwicklungen voranzutreiben. Es ist Aufgabe einer FDP-Fraktion, einer Ampelkoalition, neue Technologien voranzutreiben, dem Bürger Antworten zu geben, wie die Energie bereitgestellt wird.
Man kann sich als Oppositionspartei hier hinstellen und darüber philosophieren, weshalb jemand in eine Partei eingetreten ist.
Ich gebe Ihnen jetzt einmal die Antwort, warum ich in die FDP eingetreten bin: um für meine drei Kinder eine Zukunft mit zu gestalten, die ihnen dementsprechend ein lebenswertes Deutschland hinterlässt bzw. bereitet
und nicht von einer Partei regiert oder von irgendwelchen Ideen oder ideologischen Dingen gelenkt wird, die im geistigen Raum herumschwirren. Das ist doch totaler Nonsens, was Sie hier machen.
Es ist von Ihnen keine Antwort zu hören. Sie kritisieren nur die Entscheidungen, die im Parlament demokratisch herbeigeführt worden sind, aber Lösungen zeigen Sie keine auf.
Meine Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie Ihre Wortgefechte einstellen könnten, dann könnte ich auch der Landesregierung das Wort erteilen. Für die Landesregierung spricht Staatsministerin Ulrike Höfken.
Verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich reizt mich diese Diskussion. Ich darf sagen, ich bin beeindruckt. Wenn es etwas – so sage ich es einmal – planwirtschaftlicheres als Atomstrom gibt, dann müssen Sie mir das einmal sagen. Subventionen für Atom, für Kohle, für Diesel, für Schiffstreibstoffe oder für Kerosin. Ja, wenn das Marktwirtschaft ist!
Herr Wäschenbach, stellen Sie doch einmal einen Antrag auf deren Abschaffung, und setzen Sie Ihre eigene Forderungen um. Das fände ich auch einmal eine gute Sache.
Ich freue mich übrigens auch, dass arme Dörfer wohlhabender mit erneuerbaren Energien geworden sind, in denen nicht die Millionäre dieser Welt wohnen,
beispielsweise in Eifel und Hunsrück. Ich freue mich übrigens auch, dass die größte touristische Attraktion dieses Landes, die Geierlay-Brücke und die Windräder dort, im Land Rheinland-Pfalz liegt.
Ich fasse das zusammen: Rheinland-Pfalz ist beim Ausbau der erneuerbaren Energien vorangekommen. Natürlich sind wir stolz darauf, dass die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in den vergangenen zehn Jahren um den Faktor 2,5 erhöht wurde und 2018 jede zweite Kilowattstunde an Strom aus regenerativen Energiequellen erzeugt wurde und der Stromimport aus anderen Bundesländern in den zurückliegenden zehn Jahren um fast 45 % reduziert werden konnte.
Erneuerbare Energien ersetzen zunehmend fossile Energieträger. Der Beitrag der regenerativen Energien zur Deckung des Energieverbrauchs des Landes, also des Gesamtenergiebedarfs, hat sich in den vergangenen zehn Jahren nahezu verdoppelt. Natürlich haben wir noch viel zu tun. Das leugnet kein Mensch.
Aber ganz klar ist auch, der gesellschaftliche Konsens, aus der Atomtechnologie und aus der Kohleenergie auszusteigen, verpflichtet uns alle im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft, des Landes und der Kommunen
zur konsequenten Energiewende. Tatsächlich haben wir die Situation, dass die Bundesregierung dieses Ziel keineswegs in der notwendigen Konsequenz verfolgt.
Wir müssen auch ein Interesse daran haben, dass wir weniger Geld für Energieimporte ausgeben; denn das ist vielleicht viel relevanter. Allein Rheinland-Pfalz gibt 7 Milliarden Euro für den Import fossiler Energien aus. Etwa 90 Milliarden Euro sind es auf der Bundesebene. Das Geld können wir einsparen und hier eine Wertschöpfung gewinnen. Dann sieht die Rechnung schon ganz anders aus.
Wenn ich mir allein die Projekte anschaue, die zum Beispiel im Rahmen von DESIGNETZ realisiert werden, dann muss ich sagen, Rheinland-Pfalz ist auch ein Land der Innovationen. Es gibt in der Großen Anfrage zahlreiche Beispiele für Fortschritte bei Sektorenkopplung und Wärmewende: Innovationen und Investitionen in Speicher und Netze, Nahwärmenetze, alternative Mobilitätskonzepte, Sektorenkopplung. – Das gehört natürlich alles zusammen. Ja, auch das Verbundprojekt Westeifel ist etwas, zu dem wir sagen können, hier wird eine ganze Region mit der Erzeugung und dem Verbrauch von Energie zusammengebracht. Ja, auch da werden die Biogasanlagen berücksichtigt. Sicherlich müssen wir aber hier noch viel tun.
Herr Wäschenbach, wir müssen aber leider auch sagen – selbst wenn Sie sich das sicherlich anders wünschen –, es ist schon die Bundesregierung, die letztendlich eine zügige Umsetzung der notwendigen Maßnahmen ausbremst. Es sind einfach neue Rahmenbedingungen nötig, um voranzukommen. Wir müssen leider sehen, dass die Bundesregierung eine geordnete und zielgerichtete Energiewende verhindert, indem sie beim Ausbau bremst, keine Planungssicherheit für die Wirtschaft bietet und Bundesminister Altmaier konsequent gegen die Beschlüsse der eigenen Bundesregierung und gegen große Teile der Wirtschaft arbeitet.
So finden Sie aktuell zum Beispiel im Bundesrat – das erleben wir in fast jeder Bundesratssitzung – wieder neue Hemmnisse für die Entwicklung. Diesmal ist es das sogenannte NABEG, der Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus. Eigentlich ist das eine gute Sache, die wir gerne unterstützen würden. Nur, was hat die Bundesregierung da wieder eingebaut? Einen massiven Angriff auf den Einspeisevorrang für erneuerbare Energieanlagen und die hocheffizienten KWK-Anlagen zugunsten fossiler, konventionell betriebener Kraftwerke. Das vor dem Hintergrund des aktuell verhandelten Kohleausstiegs. So etwas muss man einfach einmal bringen. Das gibt es die ganze Zeit.
Herr Billen, statt in dem Fall die Mindesteinspeisung, die sogenannte Must-run-Kapazität von Kohlekraftwerken, die unsere Netze verstopft, deutlich abzusenken, sollen die klimafreundlichen erneuerbaren Energie- und KWK-Anlagen – auch Gas – künftig verstärkt abgeregelt und in ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit benachteiligt werden. Jetzt wissen Sie, warum das nicht funktioniert. Dagegen werden wir uns natürlich energisch zur Wehr setzen.
Man kann sich einfach auch nicht des Eindrucks erwehren, dass die Energiepolitik der Bundesregierung schlichtweg chaotisch, strukturkonservativ und auf Misserfolg ausgerichtet wird.
Sehr geehrte Damen und Herren, heute sind die erneuerbaren Energieanlagen bereits kostengünstiger als neue fossile Kraftwerke. Das zeigen die Stromerzeugungskosten von ca. 5 Cent pro Kilowattstunde bei der Freiflächenphotovoltaik. Herr Kollege Weber hat dazu schon Begründungen angeführt. Dies im Gegensatz zu den Dachflächen; 6 Cent pro Kilowattstunde sind es bei der Onshore-Windenergie. Das heißt, der Umstieg auf eine regenerative Stromerzeugung ist auch aus volkswirtschaftlichen Gründen geboten.
Zur Eigenstromnutzung: Ja, es wäre sehr wünschenswert,wenn eine bessere Nutzung möglich wäre. Das würde sicher helfen, die Energiewende vernünftig zu gestalten. Durch den technologischen Fortschritt ist auch die regenerative Eigenstromversorgung insbesondere durch PV-Anlagen wirtschaftlich geworden. Das kann die Stromkosten senken und hat viele weiteren positiven Entwicklungen, wie zum Beispiel natürlich die Senkung der CO2Emissionen, die finanzielle Entlastung des EEG-Kontos, die Verringerung des Netzausbaubedarfs, aber auch eine vorteilhafte Teilhabe einer größeren Anzahl von energiewirtschaftlichen Akteuren, wie der Bürgerinnen und Bürger.
Auch da brauchen wir aber schlichtweg bessere Rahmenbedingungen, beispielsweise für den Mieterstrom als eine besondere Form der Eigenstromnutzung. Das wären zum Beispiel die Anhebung der zulässig installierten Leistung von 100 kWp auf 250 kWp oder die Streichung des Förderdeckels von 500 MW, aber auch eine rechtliche Besserstellung einer direkten Vermarktung von Strom aus erneuerbaren Energien innerhalb von Quartierkonzepten. Sie sehen hier eine Riesenmenge an Bürokratie, die aufgebaut wird, um letztendlich eine Entwicklung zu stoppen und nicht zu befördern.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Landesregierung setzt sich auf allen Ebenen – Bund, EU – für eine erfolgreiche Energiepolitik und die notwendige Versorgungssicherheit im Sinne der Wirtschaft, der Umwelt und der Bürgerinnen und Bürger ein.
Wir sehen aber natürlich auch, dass unsere Kommunen hier einen großen Anteil leisten. Sie machen das, was unter den widrigen Rahmenbedingungen heute möglich ist. Dafür ganz, ganz herzlichen Dank an die Kommunen.
Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie Verantwortung in allen Sektoren übernimmt und die Hürden für die Energiewende beseitigt.
Frau Höfken, ich muss eines zugeben: Gegenüber Ihrer Amtskollegin aus dem Integrationsministerium sind Sie ziemlich verteidigungs- und argumentationsstark. Von unserer Seite also einmal ein Lob. Eines können wir aber aus dem Spiel nicht ausblenden: Sie haben recht, auch die Atomenergie hatte damals für Investitionen eine staatliche Förderung erhalten. Das waren aber damals Sunk costs. Die damalige Ausgabe bedeutet nicht, dass wir jetzt den gleichen Fehler wieder machen müssen.
Die AfD ist auch nicht per se gegen erneuerbare Energien. Das wird falsch wiedergegeben. Es geht uns um eine marktwirtschaftliche Ausgestaltung, wenn wir eine Energiewende wollen.
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die AfD hat doch überhaupt kein Programm dazu, Herr Joa! Reden Sie doch nicht von der AfD und von erneuerbaren Energien!)
Eines kann man natürlich nicht weglügen: die immensen Kosten, die die Unternehmer und die Stromzahler am Ende bezahlen.