Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Derzeit werden unsere gemeinsamen Werte in Europa leider immer häufiger hinterfragt. Umso wichtiger ist es, dass gerade die Länder aus der Mitte Europas, Deutschland und Frankreich, ihre bilateralen Beziehungen vertiefen und sich gemeinsam für die europäische Idee einsetzen.
Der vor wenigen Wochen von Angela Merkel und Emmanuel Marcron unterzeichnete Aachener Vertrag ist hierfür ein klares Bekenntnis. Besonders begrüßenswert ist es, dass der neue Freundschaftsvertrag einen besonderen Fokus auf die Stärkung des grenzüberschreitenden Miteinanders legt und beide Länder sich darin dem Ziel der Zweisprachigkeit verpflichten.
ders wichtig. Sprache schafft Vertrauen und ist ein wichtiger Baustein zur Vertiefung der deutsch-französischen Beziehungen.
Die Sprache des Nachbarlands zu beherrschen heißt, dessen Geschichte, Kultur, Politik, aber auch dessen Lebensalltag besser zu verstehen.
Durch Kontakte und Freundschaften auf Schulebene werden nachfolgende Generationen stärker für die Belange der Nachbarn sensibilisiert, das gegenseitige Vertrauen wächst, und so können gerade Jugendliche auch gegen populistische Verführungen stark gemacht werden.
Deshalb haben wir in unserem Antrag „Die Zukunft Europas gestalten – Die Sprache des Nachbarn lernen“ diesem Aspekt eine hohe Bedeutung zugemessen und schon Anfang 2018 konkrete Vorschläge zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gemacht. Darin haben wir die Landesregierung unter anderem dazu aufgefordert, die Sprachvermittlung von den Kindergärten über die Grundschulen bis in die weiterführenden Schulen systematisch aufzubauen und abzustimmen, einen detaillierten strukturierten Lehrplan für Sprachen in der Grundschule anzubieten und – das ist uns besonders wichtig – eine binationale grenzüberschreitende Schule nach dem Vorbild des Schengen-Lyzeums in Perl einzurichten.
Leider wurden unsere zentralen Forderungen bei einem Einigungsversuch von der SPD aus dem Antrag herausgestrichen. Stattdessen haben die Regierungsfraktionen einen eigenen Antrag gestellt, der in weiten Teilen dem des ursprünglichen CDU-Antrags entspricht.
(Beifall der CDU – Zurufe von der SPD: Oh! – Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Rosinen? Wo sind in Ihrem Antrag die Rosinen?)
Sie haben sich die Rosinen herausgepickt. Grundlegende Forderungen aus unserem Antrag, die auch Versäumnisse der Landesregierung offengelegt hätten, wurden gestrichen. Aber das kennen wir ja, das hat mittlerweile schon System.
Ihr Alternativvorschlag besteht aus vielen Absichtserklärungen. Wortreich beschreiben Sie, was Sie alles machen wollen. Sie reden ganz allgemein davon, die bestehenden Europaschulen im Profil weiter zu stärken, sind aber nicht bereit, im eigenen Land eine grenzüberschreitende Schule einzurichten. Das ist ein Armutszeugnis, verehrte Kolleginnen und Kollegen,
zumal andere Länder wie Baden-Württemberg und auch das Saarland diesen Schritt schon vor langer Zeit gegangen sind. Stattdessen machen Sie Vorschläge, die nicht praktikabel sind. Wer Französisch als erste Fremdsprache fordert – – –
(Abg. Christian Baldauf, CDU: Ja, das stimmt, das habe ich auch gehört! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sie haben noch nicht einmal zugehört! – Glocke des Präsidenten)
Die Frage ist, wie Sie das organisatorisch umsetzen wollen. Wie steht es mit der Akzeptanz in den Schulen?
Wir haben in der Anhörung im Europaausschuss gehört, dass 70 % der Zehntklässler in Rheinland-Pfalz Französisch abwählen. Wir fragen uns, ob es überhaupt genügend Französischlehrer gibt.
Die Frage ist auch, wie es um Englisch steht. Die meisten Eltern halten nach wie vor Englisch für die wichtigste Sprache. Was passiert, wenn an einer Schule nur relativ wenige Kinder Französisch als erste Fremdsprache wählen und somit keine Klasse zustande kommt?
Für die Zuhörer muss ich sagen, hier kommt gerade das Westerwälder Platt. Wir Westerwälder sind stolz auf unser Platt, oder? – Genau so ist es. Auch das ist eine Sprache des Nachbarn.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Schweitzer fordert Französisch, Frau Lerch möchte Spanisch; das passt alles nicht zusammen. Zielführender als derart unausgewogene Vorschläge wäre es, wenn die Landesregierung die wirklich drängenden Probleme im Land angeht und die zu deren Lösung erforderlichen Rahmenbedingungen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Rheinland-Pfalz schaffen würde.
Unsere Vorschläge hierzu liegen auf dem Tisch. Die Landesregierung könnte Maßnahmen ergreifen, um das Erlernen der Partnersprache Französisch gezielter zu fördern, wie es auch in unserem Antrag entsprechend beschrieben wurde.
Im Ausschuss wurde moniert, dass in unserem CDUAntrag völlig fehle, was schon alles getan worden sei. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn das der Grund gewesen sein soll, weshalb kein gemeinsamer Antrag zustande kam, dann scheint mir das höchst fadenscheinig zu sein. Uns geht es darum, was noch getan werden muss, um die Zusammenarbeit grenzüberschreitend zu verbessern, und nicht darum, was getan wurde; denn das Schicksal Europas liegt ja in der Zukunft und nicht in der Vergangenheit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Seekatz, bevor ich zu meiner Rede komme, muss ich noch ein paar Worte zu Ihren Ausführungen verlieren. Sie haben im Ausschuss überhaupt nicht inhaltlich über Ihren Antrag reden können,
weil Sie immer nur ein Blatt vor sich gehalten und gesagt haben, da ist alles rot. – Es wurden zum Beispiel auch Rechtschreibfehler korrigiert.
(Beifall der SPD – Heiterkeit des Abg. Alexander Schweitzer, SPD – Abg. Christian Baldauf, CDU: Ach Gott, wie peinlich! Es kommt gar kein Inhalt!)
Ich finde es schon ein starkes Stück, wenn Sie heute sagen, wir hätten uns geweigert, mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Das ist grundsätzlich falsch. Ich habe es im letzten Ausschuss noch einmal versucht, aber Sie wollten einfach nicht. Geben Sie es doch zu!
Meine Damen und Herren, die deutsch-französische Partnerschaft ist die lebendigste Freundschaft zwischen zwei Nationen auf der ganzen Welt. Über Begegnungen des Deutsch-Französischen Jugendwerks, über die Konsultationen zwischen den Regionen und den wirtschaftlichen Austausch ist diese Freundschaft intensiv zusammengeführt worden.
on und die Wiederbelebung der deutsch-französischen Freundschaft ist eine Frage, die die ureigensten Interessen von Rheinland-Pfalz betrifft, von denen unser Land am ehesten profitieren kann. Daher ist es ein wichtiges Signal, dass der Élysée-Vertrag mit dem Aachener Vertrag noch einmal gestärkt und weiterentwickelt wurde: Zusammenhalt statt Spaltung, Gemeinsamkeit statt Alleingang.
Angesichts der schwierigen Lage in Europa ist eine intensive konstruktive Zusammenarbeit zwischen Paris und Berlin heute wichtiger denn je. Hier ist festzuhalten, dass die deutsch-französischen Beziehungen die Keimzelle und der Motor für Europa sind und konkrete Verbesserungschancen für Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer darstellen.