Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich dem Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden Dr. Braun das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Paul hat Anfang Januar angekündigt, wegen der SWR-Beitragsdiskussion in Gebührenstreik treten zu wollen.
(Abg. Joachim Paul, AfD: Nein, wegen eines Artikels über das Burkiniverbot, das war eine Frechheit! – Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)
Ich würde jetzt gerne einmal wissen, ob das ein Werbebeitrag war, ob Sie die Öffentlich-Rechtlichen weiter boykottieren und nicht über die heutigen Themen sprechen wollen;
Und Sie werden weiterhin zum Boykott aufrufen. – Ich wollte nur einmal wissen und verstehen, was Sie sagen. Der Kampf der AfD gegen die Öffentlich-Rechtlichen geht also einfach nur weiter. Das wollten Sie sagen.
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Gegen die Meinungsfreiheit! Ihr seid gegen die Meinungsfreiheit, und das ist das Problem! – Abg. Michael Frisch, AfD: Gegen Framing! Wir sind gegen Framing! – Abg. Uwe Junge, AfD: Wir sind gegen Framing und Zwangsgebühren! – Weitere Zurufe von der AfD)
Die durch die Öffentlich-Rechtlichen garantierte Meinungsfreiheit wollen Sie auch nicht haben. Das habe ich richtig verstanden, nehme ich an.
Es ist gut, dass es diesen Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag gibt. Wir müssen das immer wieder anpassen. Der Dreiundzwanzigste Rundfunkänderungsstaatsvertrag wird wahrscheinlich in der Mache sein. Wir haben hauptsächlich darüber zu reden, wie die Telemedien in Zukunft angeboten werden.
Ich glaube, wir haben hier vor Ort in dieser Runde schon öfter besprochen, dass wir es für falsch halten, dass Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nur sieben Tage in den entsprechenden Mediatheken stehen können. Das heißt, man will einen Beitrag noch einmal anschauen, über den man von anderen erfahren hat, dass es ein guter, informativer Beitrag war. Nun will man sich diesen anschauen, aber er ist schon wieder gelöscht und aus der Mediathek herausgenommen worden, weil die sieben Tage vorbei sind.
Das halten wir für falsch, und deswegen ist die Regelung, dass die Beiträge länger stehen bleiben können, eine gute Regelung, gut für alle Beitragszahlerinnen und Beitragszahler,
aber auch gut für die Medien, damit man auch in Zukunft für längere Zeit schauen kann, was denn berichtet worden ist und sich informieren kann; denn Informieren ist der Hauptauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, meine Damen und Herren.
Wir haben eine Möglichkeit der Schlichtung im Zusammenhang mit presseähnlichen Texten vereinbart. Ich muss kritisch anmerken: Ich halte es für problematisch, wenn die BILD-Zeitung als Vertreter mit in dieser Runde sitzt und mit schlichten kann,
aber um einen Kompromiss zu finden, werden wir das natürlich mittragen und schauen, wie diese Schlichtungskommission in Zukunft arbeitet.
Wir hoffen, dass sie gut und inhaltlich entsprechend zielorientiert arbeitet, meine Damen und Herren.
Die Social-Media-Nutzung ist wichtig in den heutigen Tagen, gerade weil Desinformation sehr oft über die sozialen
Medien verbreitet wird. Ich schaue da in eine Richtung. Zu Recht, nehme ich an, und mit voller Absicht schaue ich in diese Richtung.
(Heiterkeit des Abg. Alexander Schweitzer, SPD – Abg. Martin Haller, SPD: Zu „recht“, sozusagen! – Abg. Michael Frisch, AfD: Alles, was nicht grün ist, zählt bei Ihnen nicht! – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)
Desinformation kann nicht unser Interesse sein. Unser Interesse ist die Information. Die öffentlich-rechtlichen Medien sind der Garant für eine Information, für eine freie Information und für eine vielfältige Meinungsäußerung.
Deswegen ist es gut, dass wir heute sowohl die Barrierefreiheit und die soziale Mediennutzung als auch die entsprechenden Verträge und Änderungen bei der Nutzung der Mediatheken verabschieden bzw. in den Ausschuss geben und dort verabschieden werden, nehme ich an.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann verfahren wir so. Vorgeschlagen ist die Überweisung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Drucksache 17/8326 – an den Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik – federführend – und mitberatend an den Rechtsausschuss. – Gegenstimmen sehe ich nicht, dann ist das so mit Ihrer Zustimmung beschlossen. Vielen Dank.
Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Bad Sobernheim und Meisenheim Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/8375 – Zweite Beratung
Dieser Gesetzentwurf tritt an die Stelle des ursprünglichen Gesetzentwurfs der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/8325 –. Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Wer begründet für die einbringenden Fraktionen? – Der Herr Abgeordneter Dr. Alt.
(Abg. Benedikt Oster, SPD: Guter Mann! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Guter Mann, aus dem wird noch was! – Heiterkeit bei der SPD)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Bad Sobernheim und Meisenheim zur neuen Verbandsgemeinde Nahe-Glan entsteht eine der attraktivsten Verbandsgemeinden unseres Landes.
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Ja, oh! – Malu Dreyer, Ministerpräsidentin: Das ist aber nicht bei den Pfälzern! – Zuruf der Abg. Christine Schneider, CDU – Weitere Zurufe von der SPD)