Heute Morgen ist bereits angeklungen, wo ein Strickfehler liegt. Wir brauchen Investitionsmittel. Wir haben in den Haushaltsberatungen konkrete Anträge vorgelegt. Sie wurden leider abgelehnt. Die Forderung nach einer raschen Überarbeitung dieses Entwurfs ist kein Oppositionsreflex. Der Grund liegt vor Ort.
Wir bekommen doch vielerorts genau die Fragen gestellt, wie es weitergeht. Jede Entscheidung, die momentan über die Kindertagesstätten gefällt wird, steht doch unter Vorbehalt. Das sorgt für ganz, ganz große Unsicherheiten und Verunsicherung vor Ort.
Das ist nicht die Schuld der Opposition. Das ist die Schuld dieses herausgegebenen Entwurfs. Das sind die Fragen der Investitionen, die Anrechnung von Ausbildungsverträ
gen und die Leitungsfreistellung. Jede Woche, die hier weiter verzögert wird, vergrößert diese Verunsicherung. Der Kollege hat das heute Morgen angesprochen: Momentan steht zur Debatte, wie es mit dem warmen Mittagessen aussieht. Bleibt es bei diesem Mittagessen, oder wird es ein Müsliriegel werden? Frau Ministerin, auch dazu müssen Sie etwas sagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben einen Antrag vorgelegt, um diesen Gesetzentwurf zu verbessern.
Es ist ein Entwurf. Wir haben sechs Spiegelstriche herausgearbeitet, von denen wir uns konkrete Verbesserungen erwarten. Ich glaube, ganz wichtig ist noch einmal das, was ich eingangs gesagt habe: Wir fordern, dass Regelaufgaben und Kernaufgaben in eine auskömmliche Regelfinanzierung überführt werden, weg von diesen Budgets.
Meine Damen und Herren, es wäre ein starkes Zeichen für die Erzieherinnen und Erzieher, für die Eltern und Träger in diesem Land, wenn Sie mit uns einen Konsens erzielen würden. Mit uns und unserem Antrag, den Punkten, die wir erarbeitet haben, gäbe es eben nicht nur einen Rechtsanspruch auf Betreuung, es gäbe auch einen Rechtsanspruch auf Qualität. Das sollte doch unser gemeinsamer Anspruch sein.
Wir dürfen weitere Gäste im Landtag begrüßen. Zunächst ist das die Quizgewinnerin unserer Wanderausstellung, Frau Paulina Schlosser. Herzlich willkommen bei uns!
Außerdem begrüßen wir Jugendliche einer Berufsvorbereitungsmaßnahme des Zentrums für Arbeit und Bildung aus Frankenthal. Herzlich willkommen bei uns!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir also nach der Aktuellen Debatte vor drei Wochen zu einem Referentenentwurf, den es im Parlament noch gar nicht gibt,
erneut einen Antrag der CDU zu eben genau diesem Referentenentwurf. Man merkt die Absicht. Heute Morgen
haben Sie es schon versucht. Die CDU will mit einem vollkommen überflüssigen Antrag die Regierung auffordern, etwas zu tun, was selbstverständlich ist und die zuständige Ministerin von diesem Pult aus vor drei Wochen und in vielen Informationsveranstaltungen zuvor schon längst zugesagt hat.
Es ist nämlich die größte Selbstverständlichkeit der Welt, dass nach einer Anhörung die eingegangenen Anregungen und die Kritik ausgewertet werden und es Änderungen an einem Referentenentwurf gibt, bevor der Gesetzentwurf in das parlamentarische Verfahren eingebracht wird. Ansonsten braucht man das ja nicht zu machen. Genau in diesem Stadium befinden wir uns.
Genau vor drei Wochen hat Ministerin Hubig – das kann man im Plenarprotokoll nachlesen – gesagt, dass sie dem Parlament bald einen geänderten Gesetzentwurf vorlegen wird. Ihr Antrag ist also vollkommen überflüssig.
Ich betone eines noch einmal ganz vorweg, weil Sie die Qualität genannt haben: Rheinland-Pfalz ist das Land der guten und gebührenfreien Bildung. Das ist bundesweit anerkannt. Wir sind das Land der sozialen Integration durch Bildung,
auch das ist bundesweit anerkannt. Das ist zunächst das Ergebnis der hervorragenden Arbeit unserer Erzieherinnen und Erzieher in den guten Kitas in unserem Land; denn unsere Erzieherinnen und Erzieher sind hervorragend ausund weitergebildet, und unsere Kitas haben eine hohe Qualität.
Wir haben seit vielen Jahren die Bildungs- und Erziehungsempfehlungen, und unsere Kitas sind gebührenfrei.
Ich kenne zum Beispiel eine Familie aus meinem Bekanntenkreis in Baden-Württemberg, wo die Kita für das Kind 500 Euro im Monat kostet. Das ist nicht unser Ansatz.
Ich möchte noch einmal betonen, was ich heute Morgen schon einmal gesagt habe. Die Kita ist auch eine kommunale Selbstverwaltungsaufgabe. Man sollte nicht vergessen, in welchem Spannungsdreieck wir uns befinden, nämlich zwischen Jugendamt, Trägern und dem Land. Die Dimension will ich noch einmal richtigrücken, auch was Ihren Antrag in diesem Punkt anbelangt.
Wir führen die gleiche Diskussion wie vor drei Wochen. Die grundsätzliche Ausrichtung des Gesetzentwurfs scheint bei der CDU keine Kritik hervorzurufen; denn der Antrag
referiert wichtige Kernpunkte der Novelle, betet dann aber jegliche Kritik aus allen Richtungen unreflektiert herunter.
Damit wiederhole ich mich noch einmal vom letzten Mal: Ein Kernelement der Reform ist ein grundlegender Systemwechsel, von der Umstellung der Gruppenfinanzierung auf eine platzbezogene Finanzierung, verbunden mit einem Rechtsanspruch, sieben Stunden zu haben, inklusive Mittagessen. Das wird immer wieder betont. Ich weiß gar nicht, warum das hier zur Diskussion steht. Das ist modern und zukunftsgerichtet.
Klar ist doch auch, dass ein solcher Systemwechsel Fragen bei den betroffenen Erzieherinnen und Erziehern aufwirft. Die werden geklärt, die müssen geklärt werden, und das tut die Landesregierung.
Ich widerspreche ausdrücklich den Aussagen der CDU in ihrem Antrag. Sie fordern landesweit einheitliche Standards, zum Beispiel in der Sprachförderung. Dafür hat Ihnen die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) schon die Quittung gegeben. Sie titelt in ihrer Pressemitteilung: „Kita-Sprachförderkonzept des Landes ist vorbildlich!“ Genau so ist es.
Das ist auch in vielen anderen Punkten so. Das ist auch in den Punkten so, die Sie angesprochen haben. Zum Beispiel bei der alltagsintegrierten Sprachförderung: Das geht alltagsintegriert mit Konzepten zum Übergang von Kita zur Grundschule. Das muss der jeweiligen Situation vor Ort angemessen sein, weil man unterschiedliche Situationen unterschiedlich behandeln muss. Deswegen ist das so, und deswegen ist das auch richtig so.
Sie unterstellen in Ihrem Antrag viele Dinge und malen die Kita-Welt total schwarz. Trauen Sie eigentlich Ihren eigenen Jugendämtern nicht, wenn Sie in Ihrem Antrag sagen, dass niemand weiß, wie viele Mittel aus den Budgets tatsächlich bei den Kitas ankommen werden?
Sie nennen auch noch falsche Zahlen zur KitaFinanzierung. Über die Zahlen haben wir heute Morgen schon gesprochen. Wenn Sie die 62 Millionen Euro zusätzlich angeben: Das ist Landesgeld, Frau Huth-Haage, ausschließlich Landesgeld, das zur Verfügung gestellt wird, weil es nämlich dauerhaft zur Verfügung gestellt wird. Das angekündigte Bundesgeld wird ja leider wahrscheinlich nur befristet zur Verfügung gestellt, weil die CDU in der Bundesregierung das nicht anders möchte.
Deshalb ist Ihre Unterstellung, der Kita-Ausbau und das Kita-Gesetz liefen zum Nulltarif, vollkommen falsch. Wir stellen zusätzliche Mittel für bessere Qualität zur Verfügung, jährlich dauerhaft 62 Millionen Euro.
Deshalb sind die Forderungen in Ihrem Antrag alle frei nach dem Motto „Nix Konkretes, große Sätze“. Aber Sie trauen sich auch nicht zu sagen, wie denn der Trägeranteil ausgestaltet sein soll.
Das ist nämlich Sache zwischen Kitas und Kommunen. Deshalb habe ich schon zu vielen Punkten etwas gesagt. Das gipfelt in dem Punkt, die Eltern einzubinden. Genau das wird mit dem Gesetzentwurf, der momentan im Ministerium erarbeitet wird, vorgelegt.