(Beifall bei der CDU – Abg. Bettina Brück, SPD: Da haben Sie nicht zugehört, was eben gesagt wurde! – Abg. Martin Brandl, CDU: Keine Gegenargumente!)
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist der Tagesordnungspunkt mit Besprechung erledigt.
Digitalisierung in Wirtschaft und Verwaltung Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksachen 17/7099/7487/8338 –
das Bundesland von morgen mit einem Wirtschaftsminister, der die Herausforderungen der Digitalisierung und der Automatisierung aktiv angeht, der klare Prioritäten setzt, der Bürger, Kommunen, Wirtschaft und Gesellschaft mitnimmt und einbindet für ein erfolgreiches Rheinland-Pfalz von morgen.
Rheinland-Pfalz, Brutstätte für die Innovation und Technologie, in dem Hochschulen, Kapitalgeber und Gründer leistungsstarke Unternehmen hochziehen und sich neue Technologien entwickeln, ein Land, in dem vorher eher strukturschwache Regionen wie Kaiserslautern oder die Westpfalz wiederauferstanden sind und deren Attraktivität weit über die Landesgrenzen hinaus strahlt.
Ich gebe zu, diese Zeilen sind leider reine Fiktion, eine Hochglanzvision, destilliert aus vollmundigen Versprechungen der Werbeprospekte der Landesregierung.
Die Antworten der Landesregierung zu unserer Großen Anfrage „Digitalisierung in Wirtschaft und Verwaltung“ zeichnen leider ein sehr ernüchterndes Bild. So gibt es noch nicht einmal eine Statistik über technologieorientierte Unternehmensgründungen. Allein diese Tatsache zeugt von mangelndem Interesse und von unzureichender Professionalität. Man hat keinen Plan. Man hat keine Agenda. Man weiß es einfach nicht. Man steht seit mehr als drei Jahren in der aktiven Verantwortung.
So gibt es an den sechs Forschungsinstituten des Landes in den letzten zwei Jahren sage und schreibe zwei Forschungsprojekte aus dem Bereich der Digitalisierung.
Betrachten wir den ländlichen Raum. Über das Thema „Mobilfunkabdeckung und schnelles Internet“ möchte ich mich jetzt gar nicht näher auslassen. Noch schlimmer ist, dass die Landesregierung nicht einmal Kenntnis davon hat, welche Region besonders stark vom technologischen Wandel betroffen sein wird.
Die anstehenden Jobverluste in der industriellen Fertigung – immer noch Neuland für die Landesregierung, keine Kenntnis, keine Ideen und kein Konzept.
Bürger und Unternehmen werden sich also weiterhin auf Versprechungen verlassen müssen. Ich zitiere Minister Wissing vom 15. Februar im Wirtschaftsausschuss: „Selbstverständlich entwickelt das Wirtschaftsministerium auch eigene Ideen maßgeschneidert für den ländlichen Raum.“ Wir sind gespannt.
Betrachten wir das Thema „Weiterbildung“. Wir warten immer noch auf den Masterplan „Zukunft der Arbeit in Rheinland-Pfalz“. Die Landesregierung hat auch hier keine Kenntnis. Es gibt keine Untersuchung, die Weiterbildungslücken bei Fachkräften identifiziert. Sieht so etwa eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik aus?
Wenn wir beachten und sehen, was in der Welt aktuell passiert, wie sich Hightech-Konzerne entwickeln, welche Milliardenkonzerne in den USA oder in China entstanden sind, so macht dies einfach nur sprachlos. Selbst das kleine Israel mit nur 8 Millionen Einwohnern entfaltet eine Innovationskraft ohnegleichen, während man in der Staatskanzlei immer noch denkt, man könnte Gründergeist, Technologie und das Anlocken von Wagniskapitalgebern per Hochglanzprospekt mit Lächelfotos herbeizaubern.
Rheinland-Pfalz dämmert im endlosen Drögen weiter so vor sich hin, statt den Hebel endlich umzulegen. Sie agieren wie ein Tante-Emma-Laden mit wirrem, nicht abgestimmtem Konzept und tatterigen Verkäufern, während nebenan der neue Supermarkt mit klarem Profil, Erfolgshunger und Ehrgeiz nach Kunden an den Markt gegangen ist.
Wir brauchen endlich eine Kraftanstrengung für RheinlandPfalz. Die Kompetenzen sind zu bündeln, und zwar in der Digitalagentur. Diese soll Dreh- und Angelpunkt für alle Fragen der Digitalisierung in Rheinland-Pfalz werden. Die völlig unnütze Versorgungsstation für Ökoaktivisten namens Energieagentur muss hingegen abgewrackt werden, um das Geld endlich vernünftig zu verwenden.
Nach drei Jahren müssen Sie jetzt endlich einmal an die Hausaufgaben gehen. Erstens, Schlüsseltechnologien für Rheinland-Pfalz definieren – wo sehen wir besonders große Chancen –, zweitens, Transparenz über aktuelle Start-ups und Existenzgründungen herstellen, drittens, ein vierteljährlicher Transparenzbericht, und viertens, Kontakte zu Wagniskapitalgebern auf der ganzen Welt herstellen und entsprechendes branchenspezifisches Fachpersonal einstellen.
Rheinland-Pfalz – um es kurz zu machen – sollte endlich als das Bundesland der Innovation etabliert werden. Allerdings ist der Staat ein schlechter Unternehmer. Deswegen brauchen wir gerade für die Start-up-Förderung im Technologiebereich die Unternehmer. Privates und staatliches Geld muss dann auch gesellschaftsrechtlich zusammenkommen.
Herr Dr. Wissing, Sie kommen gerade aus Israel zurück. Sie haben gesehen, was dort möglich ist und umgekehrt bei uns gerade nicht möglich ist.
Seien wir realistisch. Wir werden Israel nicht kopieren können, aber wir können gute Ideen und Anleihen adaptieren. Wenn man sieht, was dort vor sich geht, welche Kultur herrscht, dann müssten Sie aufgrund der eigenen Leistungen der Landesregierung geradezu im Erdboden versinken.
Zwar wurde Rom nicht an einem Tag erbaut, aber fangen Sie endlich an, und führen Sie die zahlreichen Feigenblätter endlich zu einem Konzept aus einem Guss zusammen. Kurzum, es muss endlich ein Ruck durch Rheinland-Pfalz gehen. Wir dürfen nicht in Legislaturperioden, sondern müssen in Innovationszyklen und für nachhaltigen Unternehmererfolg denken.
Zusammenfassend Ihre To-dos noch einmal kurz: schnelles Internet, schneller Mobilfunk, Digitalagentur aufbauen, Schlüsseltechnologien definieren, Rheinland-Pfalz zum Start-up-Land mit bundesweitem Ruf entwickeln,
Drittanbieter ins Boot holen. Versäumen wir dies, versündigen wir uns an den Menschen in Rheinland-Pfalz, weil wir abgehängt werden und ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr hinterherkommen.
Es muss also peinlich für Sie sein, das Einmaleins von Populisten, die angeblich ohne Lösungsvorschläge kommen,
Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Joa, wenn Sie Israel erwähnen, müssen Sie fairerweise aber auch erzählen, warum sich Israel rein
auf das Onlinegeschäft spezialisiert hat: weil der Markt dort nämlich viel zu klein ist, um Produktionen anzusiedeln und Produktionsdinge aus dem Ingenieurwesen oder Ähnliches zu vertreiben. Deswegen hat sich der Schwerpunkt dorthin entwickelt.
In Rheinland-Pfalz gibt es dies aber. Deswegen dürfen wir nicht vergessen, dass wir Handwerker haben, dass wir Ingenieure haben, dass wir auch Produktionsstätten und einen Mittelstand in Rheinland-Pfalz haben. Das gehört zum ganzen Bild dazu.
Im Bereich der Digitalisierung möchte ich – mit Erlaubnis des Präsidenten – einige Zitate einbringen, die man im Laufe der Zeit gehört hat:
„Ich denke, dass es weltweit einen Markt für vielleicht fünf Computer gibt.“ – Thomas Watson, IBM, 1943.
„Die Virenproblematik ist nur ein temporäres Phänomen und wird in ein paar Jahren verschwunden sein.“ – John McAfee, 1988.
Dies als kleine Zeitreise durch die Irrtümer der IT. Wer heute noch glaubt, dass die Digitalisierung nicht das Thema der Zukunft ist, kann sich in die Liste dieser Zitate einreihen; denn die Digitalisierung hält immer mehr Einzug in unser aller Leben. Vor allem beim Thema „Wirtschaft und Verwaltung“, das auch Teil dieses Tagesordnungspunkts ist, ist der digitale Wandel mittlerweile natürlich ein wichtiger Faktor. Wir begreifen Rheinland-Pfalz als das Land der Zukunft. Herr Kollege Joa, ich darf Ihre ersten Worte zitieren: „das Land der Zukunft“.