Dies als kleine Zeitreise durch die Irrtümer der IT. Wer heute noch glaubt, dass die Digitalisierung nicht das Thema der Zukunft ist, kann sich in die Liste dieser Zitate einreihen; denn die Digitalisierung hält immer mehr Einzug in unser aller Leben. Vor allem beim Thema „Wirtschaft und Verwaltung“, das auch Teil dieses Tagesordnungspunkts ist, ist der digitale Wandel mittlerweile natürlich ein wichtiger Faktor. Wir begreifen Rheinland-Pfalz als das Land der Zukunft. Herr Kollege Joa, ich darf Ihre ersten Worte zitieren: „das Land der Zukunft“.
Die Antwort des Ministeriums verdeutlicht, wie RheinlandPfalz diesem Titel gerecht wird. In Rheinland-Pfalz gibt es fünf Technologiezentren mit Landesbeteiligung. In diesen Innovationszentren sind im engeren Sinne 39 Unternehmen aus dem Bereich der Digitalisierung angesiedelt. Die Zentren werden dort gut angenommen und sind Heimat für Unternehmen aus verschiedenen Bereichen der Digitalisierung: Social Media, VR-Headsets oder Entwicklung eines automatisierten Diagnosesystems für Milchkühe – all dies wird dort erforscht und entwickelt.
Für Unternehmen aus der Branche sind Möglichkeiten zur Innovations- und Technologieförderung wichtig. Die Fördermaßnahmen seitens des Landes erhalten durch ihre Vielfalt besonderen Zuspruch. Die Gründungsinitiative hat sich damit befasst. Business Angels, Venture-CapitalGeber usw. sind in dieser Allianz vereint.
Die Inanspruchnahme der Förderinstrumente auf einzelund überbetrieblicher Ebene belief sich im Jahr 2015 noch auf 13 Projekte mit 2,3 Millionen Euro Fördervolumen. Im Jahr 2017 waren es vergleichsweise mehr als dreimal so viele Projekte und fast das Fünffache an Fördermitteln, also insgesamt 44 Projekte mit rund 11 Millionen Euro
Zu technologieorientierten Gründungen sagen Sie, wenn ich es richtig verstanden habe, man fände dazu nichts. Die IHK macht gemeinsam mit den Gründungszentren der Universität in Koblenz und Zweibrücken, so weiß ich, extrem viel in dem Bereich. Bei der Digitalisierung ist es noch mehr.
Dann darf ich empfehlen, dass Sie einmal nach Pirmasens kommen und auf die Messe KREATIVVITTI gehen, die dort entstanden ist. Sie sollten dort einmal in die Kreativwirtschaft gehen, die dort hauptsächlich im digitalen Bereich unterwegs ist, weil die Künstlerinnen und Künstler, die analog begonnen haben, jetzt in die digitale Welt übergehen, nämlich für Daimler, Audi, VW usw. Designs und Programme entwickeln. Sie gestalten dies und sind hauptsächlich online tätig. Das hat sich alles mit der Zeit der Digitalisierung dort hinbewegt.
Wichtig ist dabei, dass der Mehrwert der Digitalisierung für ländliche und urbane Regionen gleichermaßen ermöglicht wird. So macht es auch bei den Förderungen keinen Unterschied.
Wir haben in der Verwaltung vielerlei Projekte, beispielsweise die digitale Baustelleninformation, den ÖPNV-Plan in Echtzeit, elektronische Tickets. Die Umsetzung der EAkte für die obersten Landesbehörden ist in vollem Gange. Die drei obersten Landesbehörden nutzen die E-Akte, in drei weiteren Behörden wird sie derzeit eingeführt.
Wir als Ampelkoalition freuen uns über diesen positiven Verlauf im Bereich der Digitalisierung. Aber nicht nur die E-Akte ist ein Beispiel für die erfolgreiche Umsetzung aus dem Koalitionsvertrag. Das Rheinland-Pfalz-Portal zählt ebenfalls dazu.
Wir als Freie Demokraten in der Ampelkoalition wollen den Menschen online zugängliche Verwaltungen und den Unternehmen moderne Strukturen für die Zukunft bieten. In dem Punkt begeben wir uns auch gerne einmal auf Neuland.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! „Digitale Revolution“, „Digitalisierung“, „Datenschutz“, „Mobilfunk“, „Bandbreiten“ – alles Begriffe, die in keiner gesellschaftspolitischen oder auch wirtschaftspolitischen Rede in dieser Zeit fehlen. Es sind Begriffe, die unser Leben in Gesellschaft, Bildung, Wirtschaft und Familie bestimmen. Überall in unserem Leben begegnen wir mittlerweile dieser Technologie. Ob in der Freizeit oder im Berufsleben, wir müssen uns mit ihr auseinandersetzen.
Viele Betriebe gerade im Mittelstand verstehen es, dies innovativ und erfolgreich als Geschäftsmodell einzusetzen. Ganze Branchen und insbesondere Start-ups widmen sich dem digitalen Segment. Unsere Aufgabe als Politiker ist es, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, damit die Menschen und Unternehmen in unserem Bundesland die vorhandenen Technologien erfolgreich einsetzen können. Weder den Menschen im Land noch den Unternehmen hilft rein die ausgefeilte Rhetorik der Landesregierung, wenn nicht eine Strategie für das digitale Leben und ein konkretes Vorhaben darin beinhaltet ist. Hier fordern wir die Landesregierung auf, mehr konkrete und zukunftsgerechte Maßnahmen auf den Weg zu bringen.
Die Beantwortung der Großen Anfrage macht deutlich, dass es leider noch zu viele Lücken in der digitalen Infrastruktur von Rheinland-Pfalz zu schließen gilt. Hierüber haben wir schon öfter gesprochen. Die Position der CDU hierzu kennen Sie.
Enttäuschend, ja erschreckend finde ich es, dass die Landesregierung zu der Anzahl der Start-ups und deren Verteilung in Rheinland-Pfalz leider keine Angaben hat. Irritierend finde ich, dass es auch keine Angaben zu Zukunftstechnologien der Digitalisierung gibt. Dies haben wir noch jüngst im eben zitieren Israel anders und besser erlebt. Dies gilt auch für die Vergabe von Wagniskapital für Startups.
Die Landesregierung schreibt in der Beantwortung der Großen Anfrage, dass sie Informationen und Anregungen über neue und innovative Ansätze auf Auslandsreisen erhalten möchte. Wir sind gespannt, Herr Wirtschaftsminister, und voller Erwartung, dass Sie diese Erfahrung, die Sie vielleicht selbst in Israel gemacht haben, künftig mit einbringen werden.
E-Government, Digitalisierung der Verwaltung bedeutet, dass die vorhandenen Programme miteinander kompatibel und Bedieneroberflächen leicht handhabbar sein müssen. Die Akzeptanz der Menschen für diese Art der Kommunikation wird man nicht erreichen, wenn jede Behörde ihre eigene Oberfläche erarbeitet und die gleichen Daten in verschieden gestalteten Formulare auf verschiedene Art und Weise immer wieder eingegeben werden müssen.
Dies gilt gerade auch für die Unternehmen im Mittelstand, die auf verschiedenste Art und Weise immer wieder ihre Betriebsdaten an verschiedenen Stellen, ob beim Finanzamt oder bei den Berufsgenossenschaften usw., weitergeben müssen.
in denen es gelingt, Datenschutzverknüpfungen auch für den Datenschutz vertretbar durchzuführen. In dem Bereich brauchen wir dringend auf Bundesebene – ich betone dies ausdrücklich – ein modernes Datenschutzrecht unter Wahrung der digitalen Bürgerrechte. Wir brauchen den Ausgleich zwischen wirtschaftlichen Zwecken, staatlichen Sicherheitsinteressen und den berechtigten Datenschutzinteressen der Bürger.
Es hilft nicht, wenn die Daten zwar vom Bürger in digitalisierter Form am PC eingegeben und übersendet werden, aber die eingegebenen Daten anschließend nicht im Hintergrund digitalisiert weiterverarbeitet werden können. Hier ist ein durchgängiges System der Digitalisierung erforderlich. In dem Punkt wartet auch auf Rheinland-Pfalz noch ein gutes Stück Arbeit.
Wie weit und ob und ab wann dies in den Behörden in Rheinland-Pfalz schon umgesetzt ist oder umgesetzt wird, geht leider aus der Antwort zur Großen Anfrage nicht hervor.
Bei der digitalen Verwaltung bleiben Sie auch insgesamt sehr vage und allgemein. Konkrete Ziele sind der Antwort nicht zu entnehmen. Dies gilt auch für den Datenaustausch mit den Kommunen. Insbesondere gilt dies auch für die Antwort auf die berechtigte Frage, welche Ziele mit 500 Millionen Euro für die „Strategie für das digitale Leben“ verfolgt werden. Hier wird eine halbe Milliarde Euro mit der Gießkanne auf die verschiedenen Ressorts unter dem Deckmantel der Digitalisierung verteilt. Mit diesem Geld könnte man unserer Auffassung nach kraftvoll in eine Schlüsseltechnologie investieren.
Zu Recht werden in der Antwort der Landesregierung die positiven Arbeiten der verschiedenen Einrichtungen wie zum Beispiel die gute Arbeit des Fraunhofer-Instituts aufgezeigt.
Mir erschließt sich aber bis heute nicht, warum der Vorschlag der CDU, an der TU Kaiserslautern einen Schwerpunkt zur Gestaltung ganzer Regionen zur Smart City voranzutreiben, seitens der Koalition in den Haushaltsberatungen abgelehnt wurde.
Wenn man wirklich in der Spitze mitspielen will, muss man immer nach höheren Zielen streben. Offensichtlich ist der Landesregierung hier das Mittelmaß ausreichend. Aus Sicht der CDU muss sich die Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz höhere Ziele setzen.
Dann wird es insbesondere darauf ankommen, dass die Arbeitskräfte, die in den Arbeitsmarkt kommen, zeitgemäß ausgebildet sind. Dies bedeutet, dass schon heute Schülerinnen und Schüler in den verschiedenen Schulen intensiv auf diese Zeit vorbereitet werden und Bildung immer im Zusammenhang mit Digitalisierung, mit den Möglichkeiten der modernen Technologie, durchgeführt wird.
Ich begrüße ausdrücklich, dass der Digitalpakt jetzt wohl auf einem guten Weg ist und man in Berlin einen Kompromiss gefunden hat. Ich finde, die Lösung ist eine gute Lösung, insbesondere weil damit den Erfordernissen des Föderalismus Rechnung getragen wird. Ich glaube, das ist ein wichtiges Gut, das wir für die Zukunft in unserem Land halten müssen.
Nun zeigt die Große Anfrage viele Punkte, über die wir jetzt sehr leidenschaftlich und ausführlich diskutieren können.
Verschiedene Punkte haben wir schon mehrfach diskutiert, aber dies überfordert natürlich den zeitlichen Rahmen, den wir für die Aussprache haben. Es ist jedoch insgesamt festzustellen – damit komme ich zum Schluss –, dass die von der Landesregierung gegebenen Antworten nur wenige neue Erkenntnisse bringen. Es wäre wünschenswert, wenn die Landesregierung an dieser Stelle fortschrittlicher, mutiger und entschlossener vorangehen würde. Es geht immerhin um die Zukunft der Menschen unseres Landes.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist Aufgabe der Opposition, Schwachpunkte aufzuzeigen. Aber so, wie Sie Rheinland-Pfalz und die rheinland-pfälzische Wirtschaft beschrieben haben, kann man sich nicht wirklich in der gleichen Realität fühlen, von der Sie gesprochen haben.
Sie tun so, als läge Rheinland-Pfalz in irgendeiner Weise in der Wirtschaft im Dornröschenschlaf. Sie tun so, als würde in Rheinland-Pfalz keine Forschung und Entwicklung im Bereich der Digitalisierung betrieben.
Die Realität ist eine andere. Fakt ist, dass Rheinland-Pfalz unter den 16 Bundesländern beim Wirtschaftswachstum auf Platz 1 liegt.
Fakt ist, dass wir mit einer Exportquote von 58 % eine Wirtschaft haben, deren Wettbewerbsfähigkeit offensichtlich so gut ist, dass wir unter den Flächenländern Nummer 2 der exportierenden Bundesländer sind.