Wenn Sie darüber lachen, wie viele Experten daran mitgearbeitet haben, sage ich Ihnen eines: Das waren Experten aus Rheinland-Pfalz, aus der Wirtschaft, von den Unis, den Hochschulen und den Ingenieuren. Genau über diese haben Sie eben gelacht.
Frau Kollegin Anna Köbberling hat bereits gesagt, dass wir Ihnen das mit den angeblich nicht abgerufenen Bundesmitteln bereits zum 101. Mal erklärt haben. Ich mache es auch gerne noch zum 102. Mal. Die Behauptung, das Bundesland Rheinland-Pfalz würde Gelder an den Bund zurückgeben, stimmt nicht.
Wir haben jedes Jahr mehr Millionen Euro abgerufen, als es uns nach dem Königsteiner Schlüssel zusteht. Es ist eine Falschbehauptung, die Sie immer wieder wiederholen.
bei der A 1 nicht vorankommt. Es sind Ihre Parteikollegen in Nordrhein-Westfalen, die zurück auf Los gegangen sind, alles neu denken und eine komplett neue Trassenführung beantragt haben. Wir in Rheinland-Pfalz haben unsere Pläne für die A 1 fertig.
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Das ist doch peinlich für Euch! Schwarz-Gelb steht auf der Bremse! – Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)
Dann haben Sie die Ministerpräsidentin dafür kritisiert, dass im Fernverkehr nichts passiert. Soll ich Ihnen einmal sagen, wer in den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene der Akteur war, der im Zuge des Deutschlandtakts ausverhandelt hat, dass es Direktverbindungen für die Oberzentren gibt? Ja, es war die SPD, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich auf zwei Punkte weiter eingehen. Das Niedrigwasser in der Binnenschifffahrt wurde heute bereits mehrfach angesprochen. Mir ist es noch einmal wichtig, zu sagen und vor Augen zu führen, dass 40 % aller Rohstoffe der BASF über den Rhein angeliefert werden. Das sieht bei vielen anderen Betrieben entlang des Rheins ähnlich aus.
Allein bei der BASF betrug der Produktionsausfall 250 Millionen Euro. Das muss man sich vor Augen führen. Die Güter wurden auf die Straße verlagert, obwohl wir genau das eigentlich nicht wollen.
Weiter darf man nicht vergessen – auch darüber spricht niemand –, dass der Rhein zum Beispiel zum Kühlen von Anlagen und Maschinen verwendet wird. Die BASF sagt, wenn das im nächsten Jahr so weitergeht, kann es zu Kurzarbeit kommen, meine Damen und Herren.
Deshalb sage nicht nur ich, sondern sagen auch etablierte Wirtschaftsexperten: Der Wirtschaftsstandort entlang des Rheins ist in Gefahr.
Deshalb kann ich – wie Herr Dr. Wissing – nur noch einmal betonen, dass die Rheinvertiefung zügig und mit Nachdruck kommen und der Bund seinen Worten endlich Taten folgen lassen muss.
Wenn man über den Rhein spricht, vergisst man immer die Mosel. Auch die Mosel ist eine der bedeutendsten Binnenschifffahrtsstraßen auf europäischer Seite. Die Mosel könnte jährlich 12 Millionen Tonnen Fracht aufnehmen – könnte! –, wenn der Bund es hinbekommen würde, die Schleusen zu sanieren und die zweiten Schleusenkammern endlich auszubauen. Aber auch hier kommt der Bund seinen Anforderungen nicht nach.
(Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU: Gilt das dann auch, dass wir zusammen in der Koalition sind? Es wird gerade so geredet, wie man es brauchen kann!)
Dann ist es mir noch einmal wichtig, auf das Mittelrheintal und die Alternativtrasse einzugehen. Auch die Unternehmen in unserem Land hängen von einer funktionierenden Güterverkehrsverbindung ab.
Deshalb brauchen wir sowohl zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger aber auch für unsere Wirtschaft dringend die Alternativtrasse.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich – ich weiß nicht, wer von Ihnen die Debatte im Bundestag vor zwei Wochen verfolgt hat und sich die Ausführungen des CDU-Staatssekretärs Ferlemann angehört hat –,
durch das Mittelrheintal rollen muss, damit eine Wirtschaftlichkeit gegeben ist, hat nichts, aber auch rein gar nichts verstanden.
(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Christian Baldauf, CDU: Frau Barley ist das Allerschlimmste!)
Herr Baldauf, Herr Bracht, dann stellen Sie sich hin und erzählen, Sie wären bei Herrn Andi Scheuer ein Stückchen weitergekommen.
Ich hatte den Eindruck, die haben den Ernst der Lage nicht erkannt, und Sie haben nichts, rein gar nichts in Berlin erreicht.
Liebe Frau Ministerpräsidentin, deshalb kann man Ihnen nur viel Glück für das Gespräch Mitte April wünschen und hoffen, dass Andi Scheuer ein bisschen mehr Fingerspitzengefühl hat als sein Staatssekretär Ferlemann; denn das, was dieser zum Mittelrheintal gesagt hat, war rein gar nichts.
Rheinland-Pfalz profitiert von einer guten Infrastruktur. Die Landesregierung und wir als Ampelkoalition gewährleisten diese und stärken so nachhaltig einen starken Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr richtig! Gut gemacht!)
Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Dr. Bollinger das Wort. – Sie haben noch 9 Minuten und 30 Sekunden.
Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Staatsminister Dr. Wissing hat betont, wie wichtig die Anbindung an die nationale und internationale Verkehrsstruktur ist. Die Bereitstellung einer leistungsfähigen Verkehrsund Dateninfrastruktur ist eine unabdingbare Voraussetzung sowohl für eine erfolgreiche Wirtschaftstätigkeit als auch für Lebensqualität und Daseinsvorsorge und gehört daher zum Kernbereich jeglicher Wirtschafts- und Standortpolitik.
Mit einer Streckenlänge von 926 m/km2 hat RheinlandPfalz das dichteste klassifizierte Straßennetz aus Bundes-, Landes- und Kreisstraßen in der Bundesrepublik Deutschland und mit 364 m/km2 knapp hinter Nordrhein-Westfalen das zweitdichteste Landesstraßennetz. Trotzdem gibt es weiterhin schwerwiegende Engpässe und Lücken in der Verkehrsinfrastruktur.
So gibt es am Mittelrhein zwischen Wiesbaden und St. Goar sechs Tiefenengstellen für Binnenschiffe. In diesem Abschnitt ist die Fahrrinne nur bis zu einer Tiefe von 1,90 m bei Gleichwasserstand freigegeben. Ober- und unterhalb sind 2,10 m erlaubt. Der auf dem Rhein gängige Schiffstyp des Großmotorgüterschiffs hat vollbeladen einen Tiefgang von mindestens 2,80 m und braucht einen gesicherten Pegelstand von 90 cm über Gleichwasserstand, um vollbeladen die Strecke Wiesbaden – St. Goar passieren zu können.
Während des Niedrigwassers im letzten Jahr führte dies zu gravierenden Problemen. Im November letzten Jahres lag der Güterumschlag der rheinland-pfälzischen Häfen aufgrund des Niedrigwassers 52 % unter dem im November 2017.
Wir haben weiterhin fehlende Kapazitäten im Güterzugverkehr auf dem Rhein-Alpen-Korridor mit dem Nadelöhr des Mittelrheintals. Der Schienenlärm durch Güterzüge hat hier stark zugenommen und ist mittlerweile unerträglich. Über 400 Güterzüge fahren täglich durch das Mittelrheintal, die meisten in der Nacht, da die Strecke dann frei von Personenzügen ist.
Es wurde bereits erwähnt, wer im Bundestag welche Anträge eingebracht hat. Tatsache ist, dass die FDPBundestagsfraktion einen zielführenden Antrag zu einer Alternativtrasse eingebracht hat, den wir unterstützt haben,
der aber von der Koalition im Bundestag, das heißt von CDU und SPD, abgelehnt worden ist. So viel dazu.