Das heißt, es muss eine Kind-Fachkraft-Relation gefunden werden, die entwicklungspsychologische Rahmenbedingungen berücksichtigt
Die Eltern geben ihr Kind, das Liebste, das sie haben, in andere Hände. Dieses Vertrauen muss man stärken.
(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der FDP – Abg. Alexander Licht, CDU: Sehr richtig! Ich stelle fest: Kaum Beifall bei der eigenen Fraktion!)
Ich lese heute in den Medien, dass das Sozialraumbudget von 46 auf 50 Millionen Euro aufgestockt werden soll. Das lese ich in den Medien.
Das Ministerium wird zitiert, dass es noch erhebliche Mittel geben wird und – auch das war ein Satz aus den Medien – die Fachkraft-Kind-Relation verbessert werden soll.
dann stimmt mich das optimistisch. Warten wir ab, bis die finale Gesetzesnovelle dann wirklich auf dem Tisch liegt.
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut! Sehr richtig! Sehr guter Beitrag!)
(Abg. Alexander Licht, CDU: Das war sehr gut, was Sie vorgetragen haben, Frau Lerch! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Herr Licht verteilt Noten!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Nach nunmehr 28 Jahren macht sich diese Koalition, diese Landesregierung auf, das Kindertagesstättengesetz in Rheinland-Pfalz zu novellieren. Der Anspruch ist kein geringerer als nach intensiver Diskussion das beste und modernste Kindertagesstättengesetz, das wir in Deutschland vorfinden, hier in Rheinland-Pfalz zu verabschieden. Glauben Sie mir, wir werden das am Ende einlösen und am Ende das modernste und beste Kitagesetz in Deutschland haben.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei SPD und FDP – Abg. Christine Schneider, CDU: Auch das Zitat heben wir auf! – Abg. Martin Brandl, CDU: Wer hat denn gesagt, dass sich der Personalschlüssel verbessert?)
lionen Euro mehr vorgesehen. Sie wissen, dass dies in der Diskussion um die Personalausstattung – weil wir wissen, was die Erzieherinnen und Erzieher in unseren Kindertagesstätten leisten – ein Hauptpunkt ist und wir, insbesondere mit Blick auf die Kinder von zwei Jahren, schauen wollen, dass die Personalausstattung besser wird.
Aber eines gilt: Es wird nach diesem Kitagesetz keine einzige Kindertagesstätte personell schlechter ausgestattet,
und es werden viele Kitas im Land personell besser ausgestattet sein. Das ist unser Ziel und Anspruch.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Abg. Simone Huth-Haage, CDU: Das ist mutig! – Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU)
Wir werden die bundesweite Vorreiterrolle beim Thema „Gebührenfreiheit“ für unsere Kitas weiter vorantreiben und auf alle Zweijährigen ausweiten. Es werden erstmals Deputate für Leitungs-, Verwaltungs- und Ausbildungsaufgaben eingeführt. Das Mitbestimmungsrecht von Eltern und Kindern wird gestärkt, und die Eltern erhalten beim Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ ein ganz wichtiges Versprechen, dass die Kitas nämlich mindestens 7 Stunden geöffnet sind und es etwas zum Mittagessen gibt.
Meine Damen und Herren, es ist jetzt innerhalb von acht Wochen das vierte Mal, dass die CDU hier das Thema „Kita-Novelle“ auf die Tagesordnung setzt, obwohl überhaupt noch kein neuer Entwurf vorliegt.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Heiterkeit des Abg. Martin Brandl, CDU – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD)
Bemerkenswert ist, dass innerhalb dieser acht Wochen in vier Debatten bei über einer halben Stunde Redezeit von der CDU nicht ein einziger konkreter Vorschlag zum rheinland-pfälzischen Kita-Gesetz gekommen ist.
(Anhaltend Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Abg. Martin Brandl, CDU: Abgelehnt haben Sie den Antrag! – Zuruf des Abg. Alexander Licht, CDU)
Kolleginnen und Kollegen, Sie können sich zu Wort melden, aber lassen Sie dem Redner sein Rederecht. Wir haben eine zweite Runde, nutzen Sie die Möglichkeit, Herr Licht.
(Abg. Alexander Licht, CDU: Das fällt schwer, wenn der Redner etwas Falsches sagt und der Antrag auch Vorschläge macht! Deshalb gibt es den Antrag!)
Sie können ja noch Vorschläge einreichen, über die wir dann diskutieren können. Ich bin total gespannt. Es gibt kaum ein Thema, das wichtiger ist, als über unsere Kinder und über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu diskutieren. Deswegen mache ich das gerne, jedes Mal wieder, aber ich rede dann auch gerne über konkrete Vorschläge.
Es ist schon bezeichnend, dass der CDU beim Thema „Kinder und Familie“ kein einziger konkreter Vorschlag einfällt.
(Abg. Martin Brandl, CDU: Keine grünen Vorschläge! – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber warmes Essen!)
Meine Damen und Herren, mit der Novelle des Kindertagesstättengesetzes in Rheinland-Pfalz nach 28 Jahren stehen wir vor einem der größten Projekte dieser Legislaturperiode und dieser Koalition. Wir haben einen Entwurf vorliegen, über den viel diskutiert worden ist. Es sind entsprechende Verbesserungen angekündigt, und wir werden am Ende ein sehr gutes Kitagesetz für Rheinland-Pfalz verabschieden, aber das müssen Sie nicht mir glauben, sondern glauben Sie vielleicht anderen. Ich zitiere: „Die seitens der Landesregierung geplante Kita-Novelle ist ein wichtiger Schritt, um den Bedürfnissen der Eltern und Wirtschaft besser gerecht werden zu können. Mit dem sogenannten Kita-Zukunftsgesetz werden zentrale Weichen für eine Verbesserung der Qualität und den weiteren Ausbau der Kindertagesbetreuung, aber vor allem auch deren Finanzierung gestellt.“ So weit Ihr Parteifreund, der Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebunds, Herr Frieden.