Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Innenausschuss – federführend – und mitberatend an den Rechtsausschuss zu überweisen. Widerspruch sehe ich nicht. Dann verfahren wir so und haben den Tagesordnungspunkt damit abgeschlossen.
Jungen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern eine Stimme geben – Kommunales Wahlrecht ab 16 jetzt! Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es wurde von den Fraktionen eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Für die SPD-Fraktion spricht der Abgeordnete Marc Ruland. Bitte schön.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie alt ist eigentlich Greta Thunberg? Greta ist im Januar gerade 16 geworden. Greta ist eine Jugendliche im Alter von 16 Jahren. In Rheinland-Pfalz leben über 70.000 16- und 17-jährige junge Menschen. Geben wir also jungen, engagierten Menschen, jungen Menschen wie Greta, eine Stimme! Es ist höchste Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU!
Ich zitiere: „In Sonntagsreden wird gerne das Engagement von jungen Menschen eingefordert. Ich möchte, dass sie auch an Wahlsonntagen was zu sagen haben,“ so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Ich habe einen schönen Auszug aus einer solchen Sonntagsrede gefunden.
Ich zitiere: „Es widerspreche sich, ,dass jemand einerseits das zentrale Bürgerrecht zu wählen wahrnehmen kann, den die Gesellschaft aber andererseits nicht für reif genug hält, allein einen Vertrag abzuschließen (...)‘. Junge Leute ernst zu nehmen, sei keine Frage, die auf das Wahlrecht reduziert bleiben solle“, so der parlamentarische Geschäftsführer der CDU.
Ich kann Ihnen an dieser Stelle nur zurufen: Machen Sie endlich die Augen auf! Junge Menschen ab 16 wollen sich einbringen, mitbestimmen und kommunal aktiv wählen.
Das spüren wir nicht nur bei „Fridays for Future“. Es ist höchste Zeit, dass Sie endlich Ihre Blockadehaltung aufgeben. Stimmen Sie endlich zu, und geben Sie jungen Menschen in Rheinland-Pfalz eine Stimme!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Union gleicht einem kleinen Häschen, das sich ängstlich hinter dem Stein der Volljährigkeit wegduckt. Ich kann Sie nur ermuntern, geben Sie sich einen Ruck, so klein sind Sie nun wirklich nicht.
Wir haben Ihnen außerparlamentarisch die Hand gereicht. Was ist passiert? Sie haben sich wieder im Volljährigkeitselfenbeinturm verlaufen. Leider war unser guter Wille vergebens.
Zu Ihrer Argumentation und Ihren Wertungswidersprüchen möchte ich Folgendes ausführen. Erstens: Das kommunale Wahlrecht ab 16 ist verfassungskonform, das bestätigte das Bundesverwaltungsgericht am 13. Juni 2018.
Zweitens: Eine 16-jährige Auszubildende ist mündig, Sozialversicherungsabgaben zu zahlen, aber nach Ihrer Logik nicht mündig, kommunal zu wählen.
Drittens: Nehmen wir die 14-Jährigen. Sie sind doch die Partei mit dem „C“ im Namen. Mit 14 ist jede und jeder nach dem Grundgesetz in unserem Land religionsmündig. Man ist also reif, über transzendente Fragen des eigenen Glaubens und der Religionszugehörigkeit zu entscheiden.
Man ist aber nach Ihrer Logik anscheinend nicht reif genug, um mit 16 kommunal zu wählen und darüber zu entscheiden, wer Ortsbürgermeister oder im Gemeinderat sein soll. Merken Sie etwas? Ich sage nur: allein im Elfenbeinturm verirrt. Geben Sie endlich Ihre Blockadehaltung auf. Junge Menschen brauchen Ihre Stimme!
Wenn wir mit jungen und ehrenamtlich engagierten Menschen sprechen, beispielsweise denen des Landesjugendrings, was ist von ihnen zu hören? Wir möchten uns stärker einbringen. Wir möchten eine hörbare Stimme erhalten.
Volker Steinberg, Vorsitzender des Landesjugendrings, gibt ein klares Plädoyer für mehr Vertrauen und mehr Respekt für unsere Jugend. Genau das ist das Stichwort, Frau Kollegin Huth-Haage: mehr Respekt für unsere Jugend. Wir finden: Genau das hat sie verdient. Sie hat es auch verdient, das Wahlrecht ab 16 bei Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz zu erhalten.
Was die anderen Bundesländer angeht, so genießen junge Menschen in 11 von 16 Bundesländern das Königsrecht unserer Demokratie. Mit Blick auf die Einwohnerzahlen dürfen über 60 % der jungen Menschen in Deutschland kommunal wählen – in Rheinland-Pfalz ist das nicht so. Das finden wir schade. Wir als SPD-Fraktion finden, unsere Jugend verdient mehr Vertrauen und Respekt. Sie sollten endlich den Weg für ein kommunales Wahlalter ab 16 mitgehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele von uns sind in den kommunalen Räten, ob Stadt- oder Ortsgemeinderat, groß geworden. Wir wissen doch, dass Kommunalpolitik dort am unmittelbarsten, am erfahrbarsten ist. Schauen wir uns doch einmal die Themen an, die wir beispielsweise im Stadtrat von Andernach – meinem Stadtrat – diskutieren. Dort geht es darum, wie die Schulausstattung aussieht, ob wir einen Jugendbeirat oder besser ein Jugendforum
brauchen, was gute Standorte für eine Skateranlage, einen Stadtstrand oder ein Beachvolleyballfeld sind. Bis jetzt entscheiden wir diese Fragen allein, ohne die Stimmen der 16- bis 18-Jährigen. Ich glaube, es würde uns bereichern, wenn sie ihre Stimme abgeben können. Wir finden, sie verdienen ein kommunales Wahlrecht ab 16, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Als Willy Brandt im Jahr 1969 zum Bundeskanzler gewählt wurde, sprach er die bekannten Worte: „Wir wollen mehr Demokratie wagen.“ Das Wahlalter wurde in der BrandtÄra von 21 auf 18 Jahre gesenkt, die Volljährigkeit erst ein gutes Jahr später. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, das zeigt noch einmal, wie verfehlt es ist,
sich in der Volljährigkeit festzubeißen, um das kommunale Wahlrecht mit 16 abzulehnen. Mir geht es heute weniger um eine politische Diskussion dieses Herzensthemas. Ich finde, es ist vielmehr eine Gewissensfrage von 101 Abgeordneten, auch im Interesse von Jugendlichen wie Greta.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gebe ehrlich zu, auf die Idee, dass es um eine Gewissensfrage geht, bin ich bei der Vorbereitung nicht gekommen. Aber der Begriff ist offensichtlich relativ.
Das Thema, über das wir reden, ist es allerdings wert, es mit Herzblut zu behandeln, wie ich finde. Es ist ein wichtiges Thema; denn natürlich begrüßen wir es als CDUFraktion, wenn in diesem Hohen Hause immer wieder die Frage gestellt wird, wie wir Menschen für die Politik interessieren und zum politischen Engagement motivieren können.
Aber das gilt doch nicht nur für Jugendliche, sondern nach unserer Überzeugung gilt das für alle Altersgruppen. Sich diese Frage immer wieder zu stellen, ist aller Mühen wert, aber eben nicht nur für Jugendliche. Aber – ich konzediere – natürlich a u c h für Jugendliche.
Deswegen hat die CDU-Fraktion zu diesem Ziel in der Vergangenheit schon konkrete Vorschläge gemacht, etwa in
unserem Antrag „Jugendpolitik mit Zukunft – Interessen junger Menschen ernst nehmen“. Meine Damen und Herren, der Umstand, dass die Junge Union die mit Abstand größte politische Jugendorganisation im Land ist, zeigt, so ganz erfolglos sind wir offensichtlich nicht, wenn es darum geht, junge Menschen zu motivieren, mitzunehmen und ihnen eine Stimme zu geben. Dazu brauchen wir von niemandem Belehrungen.
Natürlich kann man über den Weg, wie man das macht, trefflich streiten. Da können Sie von uns, wie das Beispiel Junge Union zeigt, durchaus lernen.
Der Weg der Ampel ist jetzt die Absenkung des Wahlalters auf 16. Darüber sollen wir jetzt zum dritten Mal debattieren, und zwar – so ein Zufall – kurz vor der Kommunalwahl,