Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Oster, klar ist doch, es gibt sehr viele Leute, die deutlich weiter als 30 km pendeln. Die können Sie nicht auf Fahrräder setzen. Es ist also Humbug, was Sie da erzählt haben.
Generell, an Frau Blatzheim-Roegler gerichtet, ist es unverantwortlich, Fahrradfahrer gegen Autofahrer auszuspielen, wie Sie das eben hier versucht haben.
In unserem ländlich geprägten Flächenland RheinlandPfalz ist das Auto für die Mobilität unserer Bürger unverzichtbar.
Wer die individuelle Mobilität unserer Bürger gefährdet, gefährdet ihre Freiheit, ihre Lebensqualität und letztlich auch ihre Existenz. So ist das, meine Damen und Herren.
Wir denken, dass die Rheinland-Pfälzer bereits gut über die verschiedenen Mobilitätsoptionen informiert sind und sie sich immer mehr von Fall zu Fall entscheiden, ob sie das Auto, das Rad oder den Bus nehmen. Wenn wir sichere Radfahrwege und attraktive ÖPNV-Angebote schaffen, werden diese auch angenommen.
Eine Mobilitätserziehung mit dem erhobenen Zeigefinger, wie es die SPD-Fraktion jüngst in ihrem Mobilitätspapier forderte, brauchen wir dagegen nicht.
Wir setzen auf die freie Entscheidung der RheinlandPfälzer, was die Wahl ihres Verkehrsmittels betrifft. Gefragt ist dagegen die kommunale Verkehrsplanung. Die Sicherheit von Radfahrern muss dabei Priorität haben. Ist diese Sicherheit gewährleistet, erhöht sich vielleicht auch der Radverkehrsanteil. Hier könnte und sollte die Landesregierung unterstützen, zum Beispiel durch eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen. Das ist ein Thema, das wir in den letzten Monaten, ja Jahren weidlich hatten, dass das, was Sie tun, nicht ausreicht.
Meine Damen und Herren, Sie werden es erleben, wie sich gestärkte AfD-Ratsfraktionen nach der Kommunalwahl sehr pragmatisch und sehr detailliert in die kommunalen Verkehrsplanungen einbringen werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Bollinger, das war jetzt schon eine Drohung, glaube ich, was Sie ausgesprochen haben.
Ich habe das Gefühl, Sie leben in einer Parallelwelt. Hier ist gar nicht darüber diskutiert worden, dass das Auto abgeschafft werden soll, und Sie reden von der Abschaffung des Autos und wehren sich dagegen.
Ich weiß nicht, worüber Sie reden. Das ist mir auch relativ egal. Es hat mit der Debatte hier einfach nichts zu tun.
Meine Damen und Herren, heute ist schon ein Tag, der ein wenig anders ist als andere Tage, weil wir von der CDU hören, dass sie für den Radverkehr und den Ausbau des Radverkehrs ist. Das geschieht mit einer Argumentation, die mich durchaus beeindruckt hat, die nicht ganz stimmt. Das Land plant inzwischen Radwege zu den Straßen. Das heißt noch lange nicht, dass an jeder Autostraße ein Radweg ist.
Zwischen den Dörfern und Orten gibt es immer mehr Radwege. Was wir brauchen, sind Radwege und den Raum für die Radwege in den Städten. Die meisten Strecken, die mit dem Fahrrad gefahren werden, sind natürlich Kurzstrecken. Da ist es wichtig, dass man sicher fahren kann. Das sichere Fahren geht dadurch, dass man einen eigenen Raum für das Fahrrad hat.
Das sind Dinge, die wir weiter unterstützen wollen. Es wird eine längere Verkehrswende sein. Das ist das, was sich der ADFC wünscht. Sie haben sich auf den ADFC bezogen. Sie können sich nicht auf den ADFC beziehen und sagen, irgendwo draußen im Walde sollen Fahrradwege entstehen. Man muss das, was der ADFC fordert, ernst nehmen und dann danach vorgehen.
Ich sage noch einen Satz zum Abschluss. Es nutzt nichts, wenn fleißige CDU-Abgeordnete ein neues Thema entdecken, wenn es der Fraktionsvorsitzende nicht versteht. Man muss daran arbeiten, dass man gemeinsam einen Antrag stellen kann. Zwischenrufe des Fraktionsvorsitzenden sollten das, was der Abgeordnete vorträgt, nicht völlig ad absurdum führen und die Unkenntnis über Umwelt- und Verkehrspolitik nicht immer wieder durchscheinen lassen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Es wird sowieso alles geblockt, was von der Opposition kommt!)
Landesgesetz über die Weiterentwicklung der Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (KiTa-Zukunftsgesetz) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/8830 – Erste Beratung
dazu: Gesetzesfolgenabschätzung zum Landesgesetz über die Weiterentwicklung der Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (KiTa-Zukunftsgesetz) Antrag der Fraktion der CDU auf Ersuchen an die Landesregierung nach § 53 Abs. 4 Satz 1 GOLT – Drucksache 17/9226 –
Hierzu wird zunächst Staatsministerin Dr. Hubig den Gesetzentwurf namens der Landesregierung begründen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach einem intensiven und aus meiner Sicht beispiellosen Dialog mit allen, die für die frühkindliche Bildung in unserem Land Verantwortung tragen,
Dieser Entwurf nimmt auf, was wir in den verschiedenen Veranstaltungen gehört haben. Auch das Netzwerk KiTa aus Asbach war heute hier und hat Unterschriften und Anregungen gebracht. Wir werden mit diesem Gesetzentwurf Rheinland-Pfalz mit einem sehr modernen, vielleicht sogar mit dem modernsten KiTa-Gesetz aller Länder versehen.
Meine Damen und Herren, das ist ein Gesetz, das unsere Kindertagesstätten für die Zukunft auf ein neues, festes Fundament stellt. Mehr Geld, mehr Personal, mehr Qualität und mehr Gerechtigkeit – das sind die Kernelemente dieses Entwurfs.
Was wollen wir mit dem KiTa-Zukunftsgesetz? Erstens: Wir wollen für mehr Gerechtigkeit, Qualität und einen guten Personalschlüssel überall im Land sorgen. Gute, frühkindliche Bildung muss es überall in Rheinland-Pfalz geben, egal ob in Trier oder Pirmasens, ob auf dem Land oder in der Stadt. Sie muss gebührenfrei sein und bleiben. Deshalb haben wir den Personalschlüssel auch nochmals um 10 % erhöht, gerade wegen der Zweijährigen und der Mittagsverdichtung.
Künftig darf es auch nicht vom Willen des Trägers abhängen, ob Erzieherinnen und Erzieher Zeit für Leitungsaufga
ben oder für die Anleitung von Auszubildenden bekommen. Alle haben einen Anspruch darauf, auch die kleinen Kitas auf dem Land.
Die Erzieherinnen und Erzieher, die Fachkräfte in den Kitas, leisten jeden Tag eine großartige Arbeit. Sie brauchen gute Arbeitsbedingungen. Ihnen gebührt großer Dank.
Wir wollen die Mitwirkungsrechte und die Rolle der Eltern stärken, und wir wollen ihnen mit dem Rechtsanspruch auf durchgängig sieben Stunden Betreuung am Stück Planbarkeit geben und ihnen ermöglichen, Familie und Beruf besser miteinander zu vereinbaren. Wir wollen ein modernes, einfaches und klares Finanzierungssystem schaffen, das für alle weniger Bürokratie bedeutet und mehr Transparenz schafft und in dem Gleiches gleich und Unterschiedliches unterschiedlich behandelt wird.
Wir wollen auch, dass alle Kinder – egal, mit welchen Voraussetzungen sie in die Kitas kommen – dort optimal gefördert werden. Kitas können dort, wo es aufgrund der Bevölkerungsstruktur große Herausforderungen gibt oder sie vor besonderen Aufgaben stehen, noch bessere, passgenauere Angebote machen, zur individuellen Förderung der Kinder und mit Blick auf die Eltern, und zwar mit multiprofessionellen Teams. Dazu brauchen die Jugendämter Flexibilität, und die bekommen sie auch. Wir geben ihnen mit einem innovativen Sozialraumbudget, das allein rund 2.000 Stellen umfasst, diese Flexibilität. Dieses Budget wächst dynamisch jedes Jahr um 2,5 % – übrigens auch eine der Forderungen, die wir umgesetzt haben.
Wir wollen, dass die Trägerlandschaft vielfältig und bunt bleibt. Wir brauchen die freien Träger, überkonfessionelle und konfessionelle. Deshalb wird es künftig Verhandlungen zwischen kommunalen Spitzen und freien Trägern über eine Rahmenvereinbarung geben.
Das Land übernimmt einen höheren Anteil an den Personalkosten in den freien Kitas, und es unterstützt die freien Kitas mit zusätzlichen finanziellen Leistungen für Qualitätsentwicklung und -sicherung.
Meine Damen und Herren, dies sind nur einige Punkte. Der Gesetzentwurf enthält zahlreiche weitere; es würde aber, glaube ich, heute den Rahmen sprengen. Wir haben uns viel vorgenommen, was wir nach fast 30 Jahren umsetzen wollen und umsetzen werden. Dazu braucht es Zeit, die die Kitas und alle Beteiligten bekommen werden.
Sehr viele sind schon auf einem guten, einem hohen Niveau. Nicht umsonst ist Rheinland-Pfalz auch beim Personalschlüssel immer in den vorderen Gruppen der Länder bundesweit.