Aber es gibt eben auch viele, die sich auf den Weg machen müssen und die das jetzt auch können. Für diese Verän
derungen müssen wir natürlich mehr Geld in die Hand nehmen, das ist klar, und deshalb wird das Land 80 Millionen Euro zusätzlich jedes Jahr für Personal in den Kitas einsetzen. Das sind fast 3.000 Stellen mehr, die wir künftig mitfinanzieren.
Dazu kommen noch einmal 13,5 Millionen Euro für den weiteren Ausbau der Küchen. Viele Kitas in RheinlandPfalz, über 90 %, bieten schon heute ein Mittagessen an. Sie haben schon einen guten Rahmen geschaffen, aber wir wollen, dass sich alle dorthin entwickeln, und dabei unterstützen wir sie schnell und unbürokratisch.
Das alles ist ein großer Schritt und eine große Kraftanstrengung. Es ist eine bewusste Entscheidung dieser Landesregierung für die Kindertagesbetreuung in Rheinland-Pfalz. Deshalb danke ich nicht nur der Finanzministerin und dem Finanzstaatssekretär für die konstruktiven Gespräche, sondern dem gesamten Kabinett und der Ministerpräsidentin dafür, dass wir als Landesregierung mit diesem Gesetzentwurf ein ganz klares Bekenntnis für unsere Kitas und die frühkindliche Bildung abgeben.
Mein Dank gilt besonders aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Bildungsministerium. Sie alle haben in den letzten Monaten unglaublich viel gearbeitet und Tolles geleistet.
Meine Damen und Herren, wir werden die Kommunen weiterhin massiv bei ihrer Aufgabe unterstützen; aber wir können sie ihnen nicht abnehmen. Nicht alle Wünsche, die in 28 Jahren seit der letzten Novelle gewachsen sind, kann das Land erfüllen. Viele dieser Wünsche richten sich nach drei Jahrzehnten Kita-Ausbau auch an die Kommunen.
Das Kita-Zukunftsgesetz gibt den Kommunen aber die unverbrüchliche Zusage des Landes, dass wir gemeinsam mit ihnen und mit deutlich mehr Geld unsere Kita-Landschaft weiterentwickeln. Deshalb investieren wir auch als einziges Land bundesweit alle Mittel des Gute-KiTa-Gesetzes des Bundes in die Qualität, und zwar dauerhaft und nicht nur für fünf Jahre.
Meine Damen und Herren, das KiTa-Zukunftsgesetz wird unsere gute Kita-Landschaft für die Zukunft hervorragend aufstellen. Es wird sie weiterentwickeln, und es wird sie verbessern. Daran werden auch falsche Behauptungen und falsche Berechnungen nichts ändern.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So ist es! Sehr gut! – Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Mit welcher Leidenschaft!)
Es geht um die Informationen, die im Raum stehen und von denjenigen verbreitet werden, die – Sie haben es selbst gesagt – zum Schluss verantwortlich sind.
Es sind die Kommunen, die diese Aufgabe stemmen, es sind die Leitungen, es sind die Erzieherinnen und Erzieher. Wenn man sich einmal vergegenwärtigt, woher in dieser Debatte in den letzten Wochen und Monaten Detailinformationen gekommen sind, wie sich dieses Gesetz im Detail in der Praxis auswirkt, dann beschimpfen Sie mit diesen Behauptungen genau diese Menschen, Frau Ministerin, und das ist letztendlich unwürdig.
(Beifall der CDU – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Nein, nein! – Zurufe von der SPD – Abg. Jochen Hartloff, SPD: Sie sollten nicht von sich ablenken!)
Ich habe es mir auch aufgeschrieben, wenn es um Falschinformationen geht. Wenn ich an das Plenum Ende März denke, haben Sie zu Beginn der Debatte und in den ersten Ankündigungen, als das Gesetz herauskam, von rechnerisch 3.000 Stellen gesprochen. Davon ist die Rede, weil natürlich diese 80 Millionen Euro keine reinen Personalkosten sind. Aber was Sie heute gemacht haben und was Ihre Fraktion dauerhaft macht, ist, diese Millionen eins zu eins in Personalstellen umzurechnen, und das war am Anfang der Debatte nicht so. Diese Schönrechnerei führen Sie jetzt einfach weiter, Frau Ministerin.
Ich möchte noch ein Satz zu den Zahlen sagen. Die Jugendämter der Landkreise berechnen nicht aus dem hohlen Bauch heraus. Sie rufen beim Landesjugendamt an. Sie haben beim Landesjugendamt angerufen. Sie haben gesagt: Sagen Sie uns doch bitte einmal, wie wir das interpretieren und berechnen müssen, und das Landesjugendamt hat gesagt: So, so und so.
Jetzt hinzugehen und zu sagen, die Jugendämter, die Leitungen, die Erzieherinnen, die Betroffenen rechnen falsch, und es seien falsche Zahlen im Umlauf, ist nicht richtig. –
Nein, Frau Ministerin Hubig, das fällt zurück auf Sie, auf Ihre Behörde und auf Ihre Zahlen, die Sie in Umlauf bringen!
Lassen Sie mich noch einen letzten Satz zu Ihrem Auftritt hier sagen. Sie haben gegenüber der Presse erklärt, dass Sie die Äußerungen des Landkreistags als „Nachtreten“ empfinden. Wenn Sie das als Nachtreten empfinden – wir bleiben nun einmal in der Fußballersprache –, dann heißt das, Sie liegen ja schon am Boden.
Wenn Sie Ihr Scheitern mit diesem Gesetz genauso schon heute empfinden, dann zeigt es, wie gescheitert dieser Gesetzentwurf heute schon ist. Wir fordern definitiv Nachbesserungen, meine Damen und Herren.
Herr Abgeordneter Brandl, zunächst einmal stelle ich fest, Ihr Fraktionsvorsitzender hat heute gesagt: Wer schreit, ist im Unrecht. – Ich glaube, so hat er es formuliert. Ich fand es bemerkenswert, dass Sie Ihre Stimme doch sehr laut erhoben haben.
Bemerkenswert ist auch, dass ich überhaupt nicht gesagt habe, wer irgendwelche Falschbehauptungen oder Falschberechnungen aufgestellt hat, aber dass Sie sich offenbar sofort angesprochen gefühlt haben.
Und offengestanden auch zu Recht; denn wer in einem Faltblatt aus 80 Millionen Euro mehr, die detailliert im Gesetzentwurf aufgeführt sind, 18 Millionen Euro macht, kann keinen Rechenfehler und keinen Schreibfehler gemacht haben, sondern behauptet wissentlich Dinge falsch.
Erstens, jetzt so zu tun, als würde ich die Erzieherinnen, die Jugendämter oder irgendjemand anderes anklagen, empfinde ich, gelinde gesagt, als passend zu dem, was Sie vorher gesagt haben.
Es ist nicht richtig, und Sie haben sicherlich auch unsere Presseerklärung zu dem Gesetzentwurf oder zu dem – – –
(Abg. Christian Baldauf, CDU: Nein, das ist die Presseerklärung von Ihrem Journalisten Herrn Zillmann!)
„Das ist die Presseerklärung von Herrn Zillmann!“ So bezeichnen Sie das, Herr Baldauf, das ist bemerkenswert.
Wir haben das, was heute in der Rhein-Zeitung steht, richtiggestellt, das können Sie nachlesen. Das haben wir herausgegeben. Dort sehen Sie auch, wie gerechnet werden wird. Wir rechnen nichts schön, im Gegensatz zu Ihnen, die Sie falsch und schlecht rechnen.
Das Dritte, was ich gerne zu diesem Punkt noch sagen wollte, ist, die Erzieherinnen und Erzieher, die Jugendämter machen alle eine sehr gute Arbeit, das ist gar keine Frage, genauso wie die Träger. Einige Jugendämter und auch ein Leiter eines Jugendamtes – das weiß er mittlerweile auch – rechnen falsch. Er hat falsch gerechnet – – –