Da können Sie mir nicht erzählen, das sei keine Parteipolitik, sondern das sei irgendwie – ich weiß es nicht – Facharbeit.
Zum letzten Punkt, was das Nachtreten anbelangt: Wir haben zahlreiche Gespräche mit den Kommunen, mit den kommunalen Spitzen zu der Frage der Konnexität geführt. Wir haben die kommunalen Spitzen immer eingebunden, und ja, die 80 Millionen Euro enthalten auch Konnexitätsleistungen. Das ist das Geld, welches den Kommunen unmittelbar zugutekommt und für das sie noch nicht einmal eine Gegenleistung erbringen müssen.
Also, auch das ist nicht zutreffend, wie Sie es sagen, und das wissen Sie genau. Deshalb sage ich Ihnen, rechnen Sie nur weiter, aber Sie rechnen nicht richtig.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Gerd Schreiner, CDU: Das ist der Anfang vom Ende für die SPD!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Frau Ministerin, Sie haben nun endlich den Gesetzentwurf vorgestellt,
nachdem der Referentenentwurf krachend gescheitert ist und für alle Betroffenen im Land für Unverständnis, ja, für Kopfschütteln gesorgt hat.
Frau Dreyer, Sie haben damals Nachbesserungen versprochen, aber auch dieser Entwurf wird den Anforderungen der Kindertagesstätten nicht gerecht.
Meine Damen und Herren, es gab bereits große Demonstrationen im Land, auf denen der Entwurf kritisiert wurde. Die kommunale Familie, unabhängig von der Parteizugehörigkeit, lehnt diesen Gesetzentwurf ab.
Die Rhein-Zeitung schreibt heute: „So trickst das Land bei der Kitanovelle – Zwischen Rechnungen der Regierung und der Realität klafft eine Lücke“. Sie schreibt weiter: „Kein anderer Gesetzentwurf löst im Land derzeit so viel Streit aus wie die Novelle des Kitagesetzes. Und Recherchen unserer Zeitung zeigen – der Ärger ist berechtigt. Das Land trickst bei der Auslastung und der Dauer der Ganztagsbetreuung, um die kommende Personalausstattung besser dastehen zu lassen.“
Seit vielen Jahren entwickelt sich die Kita-Landschaft sehr dynamisch, was die Zahl der Plätze angeht, was die Altersspreizung der Kinder angeht, was den Betreuungsumfang angeht. Auch die pädagogischen Aufgaben sind immer vielfältiger und wichtiger geworden, also Sprachförderung, Inklusion, Integration, und auch die Beratung und die Elternarbeit sind immer wichtiger geworden. Das alles haben Erzieherinnen und Erzieher durch ihr enormes Engagement, durch ihren großen Einsatz wettgemacht; denn die Personalstruktur hat sich nicht verändert.
Meine Damen und Herren, dies kann eine gewisse Zeit funktionieren, es kann eine Übergangszeit sein. Aber wir wissen, wir brauchen eine Anpassung an die tatsächlich zu leistende Arbeit.
Das war doch der Punkt, das waren die großen Erwartungen, das waren die großen Hoffnungen, die sich an dieses neue Gesetz gerichtet haben. Es war die Hoffnung von den Trägern, von den Erzieherinnen und von den Erziehern, von den Eltern, von der gesamten Gesellschaft, dass wir
einen Entwurf bekommen, der transparent ist, der fair ist, der zukunftssicher ist. – Und was haben wir bekommen? Einen großen Kita-Schwindel.
Meine Damen und Herren, wir können es auch mit vielen Beispielen belegen. Sie sagen, 80 Millionen Euro werden durch das Land bereitgestellt, sie fließen sogar konkret in Personalstellen. – Das ist der erste Schwindel; denn viele dieser Mittel fließen eben in administrative Aufgaben. Sie kommen den Kindern vor Ort eben nicht in Form von mehr Erzieherstellen zugute.
Sie sagen, es gibt viele Millionen Euro mehr im System. Deshalb wird automatisch alles besser. Das ist der zweite Schwindel.
Sie unterschlagen, dass es eine Aufgabenausweitung gibt – wir haben das immer wieder betont –, insbesondere den Sieben-Stunden-Betreuungsanspruch über Mittag. Den halten wir für richtig. Das ist eine gesellschaftliche Erwartung. Es ist gut, dass wir das machen. Das muss aber eben auch finanziell und mit Personal unterlegt werden. Genau das tun Sie nicht.
Ich erspare Ihnen das nicht. Wir haben hier schon ganz plastisch geschildert, wie es in den Kitas über Mittag abläuft.
Ich hatte am Montagabend eine große Veranstaltung gemeinsam mit zwei Landkreisen. Da sagte eine Erzieherin noch einmal, dass es eine Aufgabenverdichtung, eine Arbeitsverdichtung um die Mittagszeit gibt. Der werden Sie in keinster Weise gerecht. Das lassen Sie unter den Tisch fallen.
Meine Damen und Herren, Sie sagen, die Betreuungsqualität würde weiter steigen. Das ist der dritte Schwindel. Sie machen hier etwas Ungeheuerliches, was es in der ganzen Republik sonst nirgendwo gibt.
Sie machen etwas Ungeheuerliches: Die Kleinsten, die Kinder unter drei Jahren, die Zweijährigen werden mit den Schulanfängern gleichgestellt.
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sie wissen, dass das nicht stimmt! – Abg. Bettina Brück: Stimmt nicht! – Weitere Zurufe von der SPD)
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Man darf doch nicht so etwas erzählen, wenn man es besser weiß! Sie können doch nicht die Unwahrheit sagen, wenn Sie es besser wissen!)