In diesem Zusammenhang möchte ich auf einen weiteren Punkt hinweisen, der das Gerechtigkeitsempfinden anspricht. Es kann nicht sein, dass sich Firmen über Steu
erschlupflöcher die Länder aussuchen können, in denen sie Steuern bezahlen. Daher treten wir für die gleiche und gerechte Besteuerung von Großkonzernen und Internetgiganten ein.
Meine Damen und Herren, der soziale Zusammenhalt in Europa muss weiter gestärkt werden; denn Europa ist nicht nur eine Währungsunion. Europa ist auch ein Gefühl, und es ist ein gutes Gefühl.
Der europäischen Idee und der Wertegemeinschaft verdanken wir die längste Friedensperiode in Europa und damit auch die längste ununterbrochene Entwicklung für unsere Länder, Städte und Gemeinden. Deutschland ist heute nicht mehr von Feinden umgeben, sondern von Partnern.
Mich ärgert es extrem, wenn von „die da in Brüssel“, aber „wir hier vor Ort“ gesprochen wird, wenn so getan wird, als hätten die Errungenschaften der Europäischen Union nichts mit den Menschen zu tun. Täglich können wir sehen, wie gerade im schulischen Bereich Austausch gelebt wird, unterstützt durch viele europäische und rheinlandpfälzische Förderungen. Viele Beispiele sind in der Großen Anfrage aufgeführt.
Europa, das sind wir alle. Jeder von uns kann auf seine Weise dazu beitragen, dass dieses Europa lebt und die Idee der Gründungsväter Realität bleibt.
Ich behaupte nicht, es ist einfach. Die europäische Idee gut umzusetzen, immer wieder neu mit Leben zu füllen, erfordert einiges.
Zu den Ausführungen von Frau Abgeordneter Scharfenberger hat sich Herr Abgeordneter Joa für eine Kurzintervention gemeldet.
Verehrter Präsident, liebe Kollegen! Wir hören hier viel undifferenzierte Lobhudelei. Es ist doch klar, Europa und die EU haben uns viel gebracht. Gerade der Binnenmarkt hat uns viel gebracht. Aber Sie können nicht so tun, als würde alles, was Herr Kollege Damian Lohr gesagt hat, verlacht und verhöhnt.
Warum lernen wir nicht, eine Diskussionskultur zu entwickeln, die differenzieren kann, und die Positives und Negatives nennt? Ich sage Ihnen einige Beispiele. Die EU ist momentan – – –
Zu dem, was Sie zum Binnenmarkt gesagt haben, möchte ich noch etwas anschließen. Sie haben den Binnenmarkt erwähnt. Sie haben die Vorteile gepriesen.
Gegenläufig ist allerdings die Entwicklung, dass die EU momentan in eine Transferunion läuft. Das sieht man am Euro. Das sieht man an den Target-Salden, wie es der Kollege schon erwähnt hat.
Sie habe noch etwas vergessen. Hat man nicht damals den Leuten versprochen, dass bestimmte Stabilitätskriterien eingehalten werden, als der Euro kam?
Man hat sie gebrochen. Wollen Sie, dass dies weiterhin so erfolgt? Wollen Sie den Marsch in die Transferunion? Bekennen Sie doch endlich Farbe bei wesentlichen Punkten.
Ein weiterer Aspekt ist das Thema „Arbeitsmarkt“. Es gibt am Arbeitsmarkt auch negative Effekte, nämlich durch Lohndumping, die vor allen durch Billiglöhner aus Osteuropa hervorgerufen wurden.
Es nutzt nichts, alles abzubügeln und zu sagen, das stimmt nicht, das ist nur Hetze. Geben Sie die Antwort. Wollen Sie einen Zentralstaat, der alles zentral von Brüssel aus steuert, der quasi die Subsidiarität ad absurdum führt? Dann sagen Sie es doch. Aber gehen Sie nicht so undifferenziert vor und lehnen alles grundlegend ab, ohne sich mit den Details zu beschäftigten und eine Stellungnahme abzugeben, mit der man etwas anfangen kann. Auf diese Art und Weise kommen wir nicht weiter.
Ich will hier noch einmal ganz klar feststellen, in Europa ist nicht immer alles hundertprozentig gut gelaufen. Es sind Fehler gemacht worden. Das leugnet keiner von uns.
Wir müssen deshalb daran arbeiten, das weiterzuentwickeln, was nicht so gut ist. Ich bin deshalb auf die europäische soziale Säule eingegangen, die genau gegen das angesprochene Sozialdumping wirkt, damit keine Menschen ausgenutzt werden können.
Ich glaube, das ist der richtige Weg, den wir gehen. Den Weg, den Sie gehen, indem Sie Europa abschaffen wollen – das hört man immer in Ihren Reden – – –
(Abg. Michael Frisch, AfD: Was andere sagen! Das ist doch Unfug! Das ist doch unerträglich! – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD – Widerspruch bei der AfD)
In Ihren Papieren ist sehr deutlich nachzulesen, dass Sie sagen, Sie sind für die Abschaffung des Europäischen Parlaments.
(Abg. Dr. Sylvia Groß, AfD: Das ist etwas anderes! – Abg. Michael Frisch, AfD: Wir wollen Missstände beheben! – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)
„Das ist etwas anderes!“ Sehen Sie, da kommt das gegensätzliche Verhalten von Ihnen heraus. Auf der einen Seite fordern Sie, dass die Bürger mehr Mitbestimmung haben, auf der anderen Seite wollen Sie das Europaparlament abschaffen, das wir wählen und in das wir unsere Vertreter nach Europa schicken können.
(Abg. Michael Frisch, AfD: Wollen Sie im Ernst behaupten, das wäre eine repräsentative Vertretung der europäischen Bevölkerung? – Zuruf der Abg. Dr. Sylvia Groß, AfD)
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde Europas! In wenigen Tagen – liebe Christine Schneider, nämlich vom 23. bis 26. Mai – sind rund 400 Millionen Europäerinnen und Europäer zur Europawahl aufgerufen, sogar die Briten. Wer hätte das vor einigen Monaten gedacht?
Demokratische und freie Wahlen in Europa, sie sind das Fundament für das friedliche und freiheitliche Zusammenleben in der Europäischen Union