ROLPH baut auf einen starken Rheinland-Pfalz-Takt auf: Anfang der 90er-Jahre – ich habe es angesprochen –, ein Vorbild bundesweit. Das darf man auch noch einmal sagen. Überall, wohin man in Deutschland kommt, heißt es immer, ja, nach der Bahnreform, die Rheinland-Pfälzer waren ganz am Anfang da und haben etwas aufgebaut. Hier ist noch einmal einen Dank an diese Väter zu sagen.
Das ÖPNV-Konzept Nord ist ein Meilenstein. Der Mobilitätskonsens ist angelaufen. Zum Nahverkehrsgesetz haben Sie gesagt, davon haben Sie noch nichts gehört. Da müssen Sie einmal in den Verkehrsausschuss kommen. Auch da war es schon Thema gewesen.
Wir sind auf dem Weg und werden ein Nahverkehrsgesetz auf den Weg bringen, das ein Meilenstein sein wird.
Herr Baldauf, wissen Sie, wir sprechen immer in den großen Sonntagsreden, wir brauchen eine große Plattform, wir brauchen Mobilität aus einem Guss, wenn ich von A nach B will. Ja, ROLPH macht das jetzt, und dann muss man das einfach einmal akzeptieren. Ich finde das wunderbar.
Jetzt unterscheiden wir uns von vielen. Frau Wieland und ich waren die einzigen Abgeordneten, die bei der Vorstellung und Präsentation der Imagekampagne waren. Ich sage, ja, natürlich, auch ich war zu Beginn etwas skeptisch und wusste nicht, was sich hinter ROLPH verbirgt. Aber an diesem Tag wurde er präsentiert. Genau diesen Aha-Effekt wollten die Macher der Kampagne haben. Ich kann nur sagen, bei mir ist es völlig gelungen.
Noch ein weiterer Punkt. Auch das wurde erklärt. Wenn der Kunde heute ein Ticket will, muss er auf Google gehen und SPNV Süd, SPNV Nord eingeben. Gehen Sie heute auf Google. Geben Sie ROLPH ein. Sie finden eine Plattform aus einem Guss, und Sie wissen, wie Sie von A nach B kommen.
Die Fragen auf der Homepage, die aufgeworfen werden, bzw. das Frage-Antwort-Spiel, ist bereits jetzt sehr gut formuliert, und man bekommt viele Antworten auf die Fragen.
Weiter stehen hinter dem Projekt – auch das haben Sie nicht gesagt – das Ministerium, die beiden Zweckverbände, hinter denen auch Ihre kommunalen Landräte stehen. Dann stehen die sechs Verkehrsverbünde dahinter.
Jetzt können Sie uns viel vorwerfen, aber eines können Sie uns nicht vorwerfen, dass Fritz Brechtel unserer Partei angehört. Selbst er hat auf der Vorstellung gesagt: Ich stelle fest, Mobilität ist heute mehr denn je ein wichtiger Standortfaktor. – Und jetzt kommt der entscheidende Satz: Damit tragen wir – da meinte er ROLPH – wesentlich zur Zukunftsfähigkeit unseres Landes bei. –
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, lediglich die CDU-Landtagsfraktion distanziert sich von diesem Projekt, diesem Vorhaben. Das ist schade; denn Sie haben mit dem heutigen Tag diesem Projekt einen Bärendienst erwiesen.
Meine Damen und Herren, sehr geehrtes Präsidium! Als ROLPH am Montag letzter Woche von Verkehrsminister Dr. Wissing vorgestellt wurde, war das Presseecho groß. Es gab schöne Fotos mit dem Verkehrsminister, die nun die Webseite von ROLPH zieren.
Und nun? – Nun kommen die Menschen dahinter, dass ROLPH erst einmal nichts ist als ein Schriftzug und ein paar Grafiken. Konkrete Fragen kann ROLPH nicht beantworten. Fragen wie: Wie komme ich heute Abend von Mainz nach Neuwied zurück? Hat mein Bus Verspätung? Wie viel kostet die Fahrkarte von Mainz nach Pirmasens? Wenn Sie wirklich etwas schnell wissen müssen, kann ROLPH nur mit den Achseln zucken.
So stammte der Kernsatz der gesamten Präsentationsveranstaltung zu ROLPH auch nicht von Herrn Dr. Wissing,
sondern von der Leiterin der zuständigen Werbeagentur, Frau Boy. Sie sagte, ROLPH ist eine leere Schale.
Meine Damen und Herren, nach drei Jahren im Ministeramt Herr Dr. Wissing, verlangen die Menschen in RheinlandPfalz allerdings mehr von Ihnen als eine leere Schale.
Das Konzept von ROLPH ist dabei so vage, dass erst einmal nichts dagegen zu sagen ist. ROLPH soll die Dachmarke werden, unter der die gesamte Kommunikation zu Mobilitätsangeboten in Rheinland-Pfalz laufen soll: seien es Fahrplananfragen, seien es Beschwerden, seien es aktuelle Infos. Die konkreten Anwendungen sollen aber von den Verkehrsanbietern im ÖPNV kommen, die die Marke ROLPH dafür nutzen können, also für Fahrplan-Apps, Online-Beschwerdeformulare usw.
Das Problem ist, dass es diese Anwendungen noch nicht gibt. Es ist sogar unklar, wann sie kommen werden. Aber vielleicht erfahren wir dazu später von der Landesregierung noch Konkreteres.
Festhalten können wir bereits, bei ROLPH wurde das Pferd von hinten aufgezäumt. So haben wir eine tolle Werbekampagne für ROLPH, aber keine konkrete Nutzanwendung.
Wenn dann irgendwann tatsächlich sinnvolle und ausgereifte Nutzanwendungen kommen, sind die Marke ROLPH und die 600.000 Euro, die sie gekostet hat, bereits verbrannt. Dann ist ein Neustart fällig, wie nach jedem Frühstart.
Herr Dr. Wissing, ich frage mich: Wieso orientieren Sie sich eigentlich nicht an Ihrem Vorgänger Rainer Brüderle? Als Herr Brüderle den Rheinland-Pfalz-Takt vor 25 Jahren einführte, tat er dies erst, als das Konzept ausgereift war. Das Konzept war einerseits so konkret, dass sehr schnell die ersten erfolgreichen Einzelmaßnahmen durchgeführt werden konnten,
andererseits aber auch sehr weit in die Zukunft blickend, sodass es 25 Jahre lang Maßstab für den öffentlichen Personennahverkehr in Rheinland-Pfalz blieb, und nicht nur in Rheinland-Pfalz. Das Prinzip des Rheinland-Pfalz-Takts wurde seither deutschlandweit kopiert.
Meine Damen und Herren, allen Anschein nach ist Herr Brüderle bei der heutigen rheinland-pfälzischen FDP nicht mehr gut gelitten; denn anders als Sie, Herr Dr. Wissing, mag er nicht als bürgerliches Feigenblatt für links-grüne Politik herhalten. Warum sonst wurde Herr Brüderle nicht von der FDP als Experte zur Anhörung zu den Straßenausbaubeiträgen benannt? Er spricht nun nächste Woche auf Einladung der CDU.
Aber zurück zu ROLPH. Ich habe es bereits angesprochen, ein Neustart von ROLPH wird leider wahrscheinlich eher schneller als später erforderlich sein. Zuerst müssen allerdings ein paar grundsätzliche Fehlentwicklungen im ÖPNV korrigiert werden:
Verspätungen: Die Infrastruktur ist so überlastet, dass bereits kleine Störungen den ganzen Fahrplan durcheinanderwirbeln. Dies gilt zuerst in Ballungsgebieten, im RheinMain-Gebiet und dem Rhein-Neckar-Raum, pflanzt sich aber von dort aus auch in die ländlichen Regionen fort. Verspätungen sind der häufigste Grund für Beschwerden.
Überfüllte Züge: Die Konzeptionsbedingungen für die Anbieter sind viel zu unflexibel formuliert. So erfordert es zähe Verhandlungen und einen bürokratischen Kraftakt, wenn nur ein weiterer Waggon an den Zug angehängt werden soll.
Fachkräftemangel: Wo sollen eigentlich die vielen Lokführer und Busfahrer für die Verkehrswende herkommen?