und wer wie Sie, Frau Ministerpräsidentin, Überlegungen zu rot-rot-grünen Regierungsspielen im Bund anstellt, der gefährdet psychologisch gesehen die positive Entwicklung im ganzen Land.
(Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Westpfalz! – Abg. Martin Haller, SPD: Was ist das für ein Ding! Das ist komplett abstrus!)
Ich kann deshalb nur davor warnen. Wir hoffen alle, dass die Westpfalz eine weiterhin gute Entwicklung nimmt und die politischen Rahmenbedingungen noch etwas verbessert werden. Dazu mehr in der zweiten Runde.
Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Pirmasenser, und somit auch aus der Westpfalz, ist man es nahezu gewohnt, dass von außen immer viel Dreck geworfen wird.
Die Medien haben teilweise die Stadt Pirmasens als Paradebeispiel für strukturschwache Regionen auserkoren.
Manchmal verirrt sich der eine oder andere Reporter vom Fernsehen, um eine lukrative Story zu suchen. Jetzt verirren sich wohl auch Parteien in die Westpfalz, um eine lukrative Story zu suchen. Deshalb wundert mich der Titel dieser Debatte nicht.
Aber auch ich kann sagen: Ich kann Sie absolut beruhigen. Von einem Kollaps sind wir in der Westpfalz weit entfernt. Dem Begriff „dringendster Handlungsbedarf“ kann man ebenfalls nur bedingt zustimmen.
Ja, es gibt Handlungsbedarf. Dieser ist aber nicht erst seit Veröffentlichung dieser Studie bekannt.
(Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU: So ist es! – Abg. Matthias Joa, AfD: Der ist schon seit 20 Jahren bekannt, und Ihr macht nichts!)
Stadträte, Kreise, Land und Ortsverbände, alle gehen Hand in Hand, kennen den Handlungsbedarf und arbeiten daran.
Ich würde dem einen oder anderen empfehlen, bevor hier einfach nur herumgehackt wird, sich die Lage einmal geschichtlich anzuschauen. Wenn wir uns zum Beispiel Pirmasens ansehen, dann gab es da tatsächlich die Textilund Schuhindustrie. Ja, die hat unter der Globalisierung gelitten. Ja, da gingen Arbeitsplätze verloren. Der Abzug der US-Amerikaner war ebenfalls ein Schlag. Es ist richtig, das hat ein Loch gerissen, und dieses Loch muss gefüllt werden.
Es wird aber sogar überparteilich auf allen Ebenen in der Westpfalz zusammengearbeitet, um genau diese Probleme anzugehen.
Ich darf einen Artikel der RHEINPFALZ vom 19. Oktober 2018 erwähnen: „Pirmasens: Stadt macht keine neuen Schulden“. Das war kein Wunder, und das auch war keine Falschmeldung. Die Stadt konnte es durch eigene Bemühungen – wir zahlen mehr in den Entschuldungsfonds, als wir müssten – und die Schlüsselzuweisung C3 schaffen, keine neuen Schulden zu machen.
Wir haben viele Beispiele für eine Unterstützung durch die Landesregierung. Der Verkehrsminister eröffnet eine Landstraße nach der anderen. Wir haben die B 10. Wir haben diverse Ortsumgehungen, die volkswirtschaftlich extrem wichtig sind. Die Sozialministerin war im vergangenen Jahr zu den Themen „Armut“ und „Dritter Arbeitsmarkt“ in Pirmasens.
International Shoe Competence Center, das Internationale Business Center in Pirmasens, durch das Gründerinnenzentrum Pirmasens (GriPS) und all diese Dinge.
Eines darf ich noch erwähnen: Schauen Sie sich einmal die Hidden Champions an. 6 % aller Top-Arbeitgeber mit mehr als 500 Mitarbeitern in Rheinland-Pfalz sitzen in der Westpfalz.
Bei den Top-Arbeitgebern ab 100 Mitarbeitern sitzen rund 20 % in der Westpfalz. Wir haben in Pirmasens eine der modernsten Jugendherbergen in Deutschland. Wir haben das Dynamikum. Eines müssen Sie mir erklären: Wer investiert in eine Region, die vor dem Kollaps steht?
(Beifall der FDP, der SPD, der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Monika Becker, FDP: Jawohl! – Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Richtig!)
Am 27. September 2018 schrieb die RHEINPFALZ: „Pirmasens: Besser als sein Ruf. IHK-Standortumfrage zeigt Verbesserung für die Stadt – Kammer befragt Unternehmen zu Rahmenbedingungen“. Einige Beispiele habe ich genannt. Man könnte stundenlang erzählen, was in der Westpfalz, in Pirmasens, Kaiserslautern oder Zweibrücken, angegangen wird. In der ärztlichen Versorgung gibt es Kooperationen. Bei den Stadtwerken gibt es Kooperationen. Beim Tourismus gibt es mittlerweile zahlreiche Kooperationen, die aufgebaut werden, um die Region im ganzen Paket weiter voranzubringen.
Da brauchen Sie nicht „Tsst“ zu machen. Das ist Fakt, und das ist die Wahrheit. Den Teil der Wahrheit haben Sie vergessen.
Ein Ziel Ihres Vorschlags einer Sonderwirtschaftsregion ist die Erhöhung der Direktinvestitionen. Wenn man die Wirtschaftsförderung in Pirmasens betrachtet und mit ihrem Leiter Mark Schlick spricht, haben wir zum Beispiel mehr als 15 ausländische Investoren, die in der Stadt Pirmasens investiert haben. Das machen die natürlich nur, wenn wir kurz vor dem Abgrund stehen.
Beispiele für Sonderwirtschaftszonen sind China, Nordkorea, Vietnam oder Moldawien. – Das lasse ich einmal so im Raum stehen.
Fraglich ist auch, ob das steuerlich, tarifrechtlich und mit EU-Gesetzen überhaupt umsetzbar ist. Sie sagten: „Die Leute wählen an der Urne.“ Wenn Sie die Leute weiter diffamieren und jetzt auch noch in gewissen Zonen abgrenzen wollen,
dann werden die Menschen an der Urne wählen, und Ihr Ergebnis in der Stadt wird noch schlechter werden.
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Michael Frisch, AfD: Wie billig, gewisse Zonen! – Zurufe von SPD und AfD – Glocke des Präsidenten)
Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD zeigt mit dieser Aktuellen Debatte, was sie am besten kann: miese Stimmung und Halbwahrheiten verbreiten und skandalisieren.
(Heiterkeit bei der AfD – Abg. Matthias Joa, AfD: Das stimmt nicht! – Zuruf des Abg. Dr. Timo Böhme, AfD)
dass Daten und Fakten in der Westpfalz katastrophal seien, dann negiert er zum einen die Fakten, und er zeigt zum anderen, wie schlecht er diese Region kennt. Dass diese Region eine Region mit viel Potenzial und Zukunft ist, haben meine Vorredner schon eindrücklich dargestellt.
Ich habe mir auch einmal die Veröffentlichungen der IHK Rheinland-Pfalz angeschaut, in der die größten Arbeitgeber in Rheinland-Pfalz 2019 aufgeführt sind. Unter den Betrieben mit über 500 Beschäftigten finden sich gleich mehrere in Pirmasens, Kaiserslautern und Zweibrücken aus unterschiedlichen Branchen, angefangen vom Maschinenbau über Automobilzulieferer, Nutzfahrzeugproduktion, Groß- und Einzelhandel bis zur Produktion von Lebensmitteln.
Im Vergleich dazu sage ich Ihnen – das habe ich nämlich auch nachgeschaut –, es gibt beispielsweise auch keine größere Dichte rund um Wittlich, wo ich herkomme. Das ist durchaus auch ein eher ländlich geprägter Raum. Auch in unserem Kreis gibt es nicht mehr Firmen. John Deere gibt es beispielsweise in Wittlich und Zweibrücken. Meine Kollegen aus dem Landkreis und ich würden nicht auf