Protokoll der Sitzung vom 22.08.2019

Wir wollen eine staatliche Basiszertifizierungsnorm, für die sich jeder einzelne Betrieb registrieren kann, im Rahmen derer er kontrolliert wird und sichergestellt wird, dass dieses Produkt aus der Region kommt, entsprechend gekennzeichnet ist usw. Das ist der Sinn unserer Basiszertifizierungsnorm, und nicht QS.

(Beifall der AfD)

Ich glaube, das war auch erkennbar, wenn man den Antrag wirklich gelesen hat.

Wir haben auch schon letztes Jahr im Ausschuss über dieses Portal geredet; nicht nur letztes Jahr, wir haben schon mehrfach über dieses Portal geredet, das wir fordern. Dieses Portal ist eindeutig eine Ergänzung zu dem, was Sie gefordert haben, und die Ernährungsministerin findet es gut. So steht es in der Antwort auf die Große Anfrage. Aber Sie verweigern sich. Sie verweigern sich zum Schaden unseres Landes und zum Schaden unserer Landwirte.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Herrje!)

Zur Erwiderung hat der Abgeordnete Gies von der CDUFraktion das Wort.

Herr Dr. Böhme, wer hier den größeren Schaden verursacht, wird sich sicherlich noch herausstellen.

(Beifall des Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU)

Wir werden unsere Landwirtinnen und Landwirte aber davor bewahren, indem wir diesen Antrag nicht weiter verfolgen.

Die Frage, die dahinter steht, ist doch: Wie viel mehr wollen Sie denn die Betriebe noch belasten? Die kleinen Betriebe sind doch schon genug mit ihrer Zertifizierung und Qualifikation ausgelastet.

(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Ja!)

Und da wollen Sie noch eins draufsetzen! Das ist sicherlich

nicht verständlich, das können wir unseren Betrieben nicht mehr deutlich machen.

(Beifall der CDU und bei der FDP)

Fragen Sie doch einmal in den kleinen Betrieben, was alles zertifiziert wird. Wir müssen dann eher den umgekehrten Weg gehen und gemeinsam schauen, wie wir Entbürokratisierung schaffen, anstatt nochmals eins draufzusetzen, um noch mehr zu regionalisieren, immer mehr ins Klein-Klein, und dann stoßen Sie ja auch schon, wenn Sie in ganz kleine Regionen gehen wollen oder wohin auch immer, an die Landesgrenzen, an ihre Grenzen im wahrsten Sinne des Wortes.

(Zuruf des Abg. Uwe Junge, AfD)

Ich denke, wir sind uns im Plenum einig, dass wir diesen Antrag über die Grenzen bis in unseren Ausschuss nicht kommen lassen.

Vielen Dank.

(Beifall der CDU und bei FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich erteile der Abgeordneten Bublies-Leifert das Wort.

(Abg. Marco Weber, FDP, in Richtung AfD: Da habt Ihr uns was angetan! Danke, danke, danke!)

Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Ich sehe durchaus in Bezug auf die Regionalvermarktung noch etliches an Luft nach oben. Die Wirklichkeit sieht nämlich oft ziemlich düster aus in den Läden. Versuchen Sie einmal beim Discounter oder auch beim Einzelhändler Gemüse und Obst aus heimischem Anbau zu finden.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So schlimm ist es nun auch wieder nicht!)

Aus den Regalen purzeln Ihnen beispielsweise fast ausschließlich Zwiebeln aus Neuseeland, Ägypten oder Australien entgegen.

(Zuruf der Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU)

Bitte?

(Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU: In der Pfalz ist das besser!)

Ja, es ist aber so. Fahren Sie einmal den Hunsrück.

Im Preisvergleich schneiden diese dann sogar noch günstiger ab als ihre Kollegen aus dem einheimischen Anbau. Wie kann das angehen? Produkte, die um den halben Erdball gekarrt werden, für die teilweise in den Herkunftsländern uralte Urwälder abgeholzt werden und in Wüstenregionen anderweitig dringend benötigtes Trinkwasser zu Bewässerungszwecken für Gemüseplantagen verplempert

wird, sind billiger als die Rettiche, die praktisch bei uns um die Ecke wachsen.

Hier betone ich, es müssten, wie Herr Wissing gestern Abend im Agrarbericht hervorhob, bilaterale Handelsverträge insbesondere mit den großen Ländern mit klaren Kennzeichnungen her. Ansonsten haben wir eine inakzeptable Doppelmoral, insbesondere beim Fleisch.

Auf diesem Gebiet sollte trotz der verstärkten EUVerordnungen und der aufgrund dessen enorm gestiegenen Anforderungen an die Betreiber von Schlachthöfen dezidiert darauf hingewirkt werden, dass sich wieder kleinere regionale Schlachtbetriebe durchsetzen und somit längere Tiertransporte komplett überflüssig werden.

(Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP)

Bei richtiger Bewerbung würde dieses meines Erachtens auch zum besseren Standing und der Akzeptanz der Landwirte in den Augen der Bürger beitragen.

(Abg. Marco Weber, FDP: Wir zwingen die Leute dazu!)

Bitte?

(Abg. Marco Weber, FDP: Wir zwingen die Leute dazu!)

Auch im Sektor der Bioläden sieht es in Bezug auf regional erzeugtes Obst und Gemüse ziemlich düster aus. Wohin man schaut, Brokkoli aus Frankreich, Himbeeren aus Portugal, oder wenn es dann einmal ausnahmsweise deutsche Erdbeeren, Bioerdbeeren sind, werden sie nach 100 g abgewogen. Diese leckeren Früchtchen kosten dann locker 12 Euro/kg, also 24 DM/kg. Was ist hier los? Hier ist einiges schief.

(Zurufe aus dem Hause: D-Mark? – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wo kann man noch in D-Mark zahlen? – Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Sie waren schon lange nicht mehr einkaufen!)

D-Mark, ja. Ich rechne immer noch in D-Mark um. Ich bin über 50. Ja, natürlich. Ich habe es in Relation gesehen.

(Heiterkeit im Hause – Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: D-Mark kennen meine Kinder gar nicht mehr!)

Das ist ja nicht mein Problem!

(Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD)

Ein großes Problem scheinen hier in Deutschland die immer mehr ausbleibenden Erntehelfer aus den diversen EU-Staaten zu sein, die über die letzten Jahre scheinbar lieber in die Niederlande, nach Großbritannien oder auch Irland abgewandert sind. Im Ausland wird offensichtlich für gute Arbeit besseres Geld gezahlt als hier.

(Abg. Martin Haller, SPD: Die rechnen aber auch nicht mehr mit D-Mark!)

Das ist klar. Der eine oder andere aber vielleicht doch noch. Da wäre ich mir mal nicht so sicher.

(Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP)

Laut dem Präsidenten des Bauern- und Winzerverbands müssten hier scheinbar dringend neue Vereinbarungen zu Erntehelfern aus Drittstaaten wie die Ukraine oder auch Weißrussland geschlossen werden.

(Glocke der Präsidentin)