Der Antrag der AfD-Fraktion ist einfaltslos und veraltet. Aus diesem Grunde ist der Antrag der AfD-Fraktion überflüssig, abzulehnen und wird von den Ampelfraktionen nicht an den Ausschuss überwiesen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Weber, ich habe mich schon gefragt, was Sie erfinden werden, um unseren Antrag abzulehnen. Es war mir schon klar, dass Sie auf Ihren eigenen Antrag verweisen. Es ist schade, dass Sie noch nicht einmal wahrnehmen und Ihnen entgangen ist, dass unser Antrag letztendlich eine Ergänzung zu dem ist, was Sie gefordert haben, und vor allen Dingen auch die Grundlage für das bildet, was Sie gefordert haben, nämlich erst einmal Definitionen und Strukturen zu klären und damit die Grundvoraussetzungen für das zu schaffen, was Sie damals gefordert haben.
Es mag sein, dass Studien laufen, aber wenn Sie einmal in die Antworten auf die Große Anfrage der AfD-Fraktion schauen, dann werden Sie sehen, dass viele Fragen im Moment noch nicht beantwortet werden können, das immerhin mehr als ein halbes Jahr später, nachdem Sie Ihren Antrag hier eingebracht und mit Ihrer Mehrheit beschlossen haben.
Ich denke, wenn wir heute noch einmal darauf hinweisen, dass hier etwas geschehen muss, ist das gute parlamentarische Arbeit und entspricht den Ergebnissen der Antworten auf die Große Anfrage, die kürzlich eingetroffen sind. Insofern ist es schade, dass Sie sich einer Zusammenarbeit verweigern und Sie auf Ihren Anträgen bestehen, die offensichtlich nicht umgesetzt worden sind, weil die Fragen dazu nicht beantwortet werden können.
Wenn wir im Bereich der regionalen Vermarktung weiterkommen möchten, müssten wir schon einmal die Grundsätzlichkeiten, den Begriff „Regional“, klären. Die Landesregierung hat in der Antwort auf die Große Anfrage gesagt, das sei nicht geklärt. Sie hat auch keinerlei Aktivitäten benannt, auf welche Art und Weise das weiter geklärt oder vereinheitlicht werden soll. Es gibt keine Basiszertifizierungsnorm. Das ist etwas, was Sie damals in Ihrem Antrag überhaupt nicht bearbeitet haben.
Herr Dr. Böhme, in einer Demokratie ist es so, dass das, was Ihre Fraktion für richtig und gut erachtet, viele andere nicht für richtig und gut erachten müssen.
Deshalb ist das eine subjektive Darstellung. Das gilt auch für die Ergebnisse aus der Großen Anfrage, die Sie gestellt haben.
sagen, Sie leben hinter dem Mond. Selbst Kollege Zehfuß musste eben ein bisschen lachen. Egal ob bei der Schweinehaltung oder überhaupt bei der Tierhaltung, aber auch beim Gemüsebau und Getreidebau, es gibt Basiszertifizierungen. Informieren Sie sich einmal. Ich sage nur QS, QM und wie die ganzen Dinge alle heißen, die die Landwirte sehr gerne anwenden.
Sie sind mit sehr hohen Auflagen verbunden, die jährlich immer noch getoppt werden, die die Landwirte erfüllen, egal ob ökologisch oder konventionell wirtschaftende Betriebe. Informieren Sie sich einmal! Unterhalten Sie sich einmal mit den Landwirten.
Als nächsten Punkt will ich sagen: Ich habe vor jedem Selbstvermarkter größten Respekt, der sich direkt mit dem Kundenkontakt auseinandersetzt und da seinen Markt, seinen Erwerb und seinen Lebensunterhalt sucht. Das ist sehr gut. Den kann man nur beglückwünschen und unterstützen, was vonseiten der Landesregierung geschieht.
Man kann ruhig im Plenum noch einmal sagen: Die, die sich auf den Weg zur regionalen Selbstvermarktung begeben, haben meine höchste Hochachtung. Herzlichen Glückwunsch! Machen sie weiter so!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich vorweg zu sagen: Ich kann mich dem, was Kollege Weber gesagt hat, vollumfänglich anschließen. Copy-andpaste ist das, was wir heute gehört haben.
Sie selbst haben es erwähnt, Herr Böhme, es gab bereits einen gemeinsamen Antrag, basierend auf unserem Antrag der CDU vom 15. Juni – Drucksache 17/6518 –, das war der Ausgangspunkt, mit der Überschrift „Wertschätzung regionaler Lebensmittel als Chance für heimische Erzeugung nutzen“. Das ist das Entscheidende, das war der Ausgangspunkt.
Wir haben dann gemeinsam mit der SPD, der CDU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter gleichlautender Überschrift einen Antrag in der Drucksache 17/7280 auf den Weg gebracht. Wir haben ihn ausgiebig diskutiert, wie der Kollege das gesagt hat, und ich kann ihm nur zustimmen: Sie kommen mit Ihrem Antrag einfach zu spät. Das kann ich nur unterschreiben.
Vielleicht noch eine kleine Klarstellung an dieser Stelle. Es gibt das, was der Kollege gesagt hat, längst: QS und QM. Der Kollege hat noch einmal bestätigt, dass Sie sich da
problemlos in die Regionalprogramme mit einbringen können. Das ist überhaupt kein Problem. Auch das ist schon da.
Wir sind ein ganzes Stück weitergegangen. Es ging uns darum, Rahmenbedingungen verstärkt auszugestalten, die Bedarfe von Kleinproduzenten zu berücksichtigen, Fleischhygiene haben wir mit eingebracht, außerdem ging es um die rentablen Verarbeitungsketten ohne lange Transporte. All das sind die Dinge, die wir schon angesprochen haben, bis hin zur Verzahnung mit dem Tourismus.
Ich glaube, das war schon und ist ein ganzheitlicher Antrag, den wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben, den wir auch gemeinsam weiter bearbeiten werden zum Wohl unserer Bäuerinnen und Bauern, der Winzerinnen und Winzer und all derjenigen, die in der Direktvermarktung sind.
Aus diesem Grund werden wir als CDU-Fraktion Ihrem Antrag nicht zustimmen. Wir sind gemeinsam auf dem richtigen Weg, und auf diesem Weg werden wir auch bleiben.
Lieber Herr Gies, ich erinnere mich noch sehr an die Debatten oder besser gesagt Nicht-Debatten, die wir im Agrarausschuss geführt haben, weil nämlich Ihre Kollegin Schneider mit einem Geschäftsordnungsantrag eine Debatte verhindert hat. Und dann haben Sie sich mit den anderen Parteien in diesem Landtag außerhalb des Ausschusses geeinigt.
(Abg. Uwe Junge, AfD: Hört, hört! So läuft das! – Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Das ist parlamentarisches Handwerk!)
Das ist schön und hoffentlich auch wirkungsvoll. Ich hoffe, dass dann zumindest aus diesem Antrag etwas entsteht und wir wirklich sehen, dass die entsprechende Regionalvermarktung gestärkt wird.
Sie haben unseren Antrag aber so schlecht gelesen, dass Sie nicht einmal verstehen, dass ich nicht von einer QSZertifizierung rede, sondern von einer Zertifizierungsnorm für regionale Produkte, in der klargestellt wird, was überhaupt ein regionales Produkt ist, aus welcher Region es kommt,
ob es dort wirklich produziert wird, wie das kontrolliert wird und wer das zertifiziert. Das machen bestehende Verbände und Vereine der Regionalvermarktung bereits, aber sie
machen es mit externen Zertifizierern, mit Zertifizierungsfirmen, und sie legen ihre eigenen Regeln fest, wie zum Beispiel bei der vielgerühmten Marke SooNahe, bei der mittlerweile Regeln etabliert worden sind, die eben nur noch Biobauern die Möglichkeit geben, dort wirklich aktiv zu werden, und die konventionellen Bauern wandern ab.
Wir wollen eine staatliche Basiszertifizierungsnorm, für die sich jeder einzelne Betrieb registrieren kann, im Rahmen derer er kontrolliert wird und sichergestellt wird, dass dieses Produkt aus der Region kommt, entsprechend gekennzeichnet ist usw. Das ist der Sinn unserer Basiszertifizierungsnorm, und nicht QS.