Um das noch zu sagen: Wir haben natürlich nicht alle Beamtinnen und Beamte so bezahlen können wie offensichtlich die Geschäftsführung der Sonderabfall-ManagementGesellschaft. Es scheint mir doch etwas erklärungsbedürftig zu sein, dass man solche hohen Gehälter zahlt. Aber es ist wahrscheinlich. Ich kenne die ganzen Untersuchungsausschüsse von früher zu der Gesellschaft. Es ist natürlich auch wichtig, dass wir dort zuverlässige Menschen haben, die diese Gesellschaft steuern.
Meine Damen und Herren, wir zumindest sind zufrieden und stolz darauf, dieses Ergebnis erreicht zu haben, ohne dass es große Bedenken des Rechnungshofs gibt. Ich danke nicht nur dem Rechnungshof für seine Arbeit, sondern vor allem auch dem Finanzministerium und allen Beamtinnen und Beamten, die zu diesem Ergebnis beigetragen haben.
Wir wollen so weitermachen. Wir werden auch so weitermachen, dass wir Sparbemühungen haben. Natürlich ist es gut, man hat auch Mehreinnahmen. Es ist aber nicht so, dass es nur an den Mehreinnahmen liegt, dass wir im positiven Saldo sind, sondern dahinter sind auch Sparbemühungen. Man kann das Geld auch anders ausgeben. Wir haben wirklich jeden einzelnen Euro in den Haushaltsberatungen umgedreht und nur das, was absolut nötig ist, auch ausgegeben.
Vielen Dank noch einmal. Ich glaube, wir können die nächsten Jahre positiv und zukunftsfähig gestalten.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung über die in Drucksache 17/9757 enthaltene Beschlussempfehlung. Ich frage trotzdem der Form halber noch einmal: Brauchen wir eine getrennte Abstimmung? – Dem Debattenverlauf habe ich das entnommen, aber ich frage noch einmal. Wir können insgesamt über diese Beschlussempfehlung abstimmen.
Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Das war ein einstimmiger Beschluss, für Enthaltungen und Gegenstimmen kein Raum. Ich stelle abschließend fest, dass der Landesregierung und dem Rechnungshof Entlastung für das Haushaltsjahr 2017 erteilt wurde. Damit haben wir diesen Tagesordnungspunkt abgeschlossen.
Regionale Vermarktung von Lebensmitteln und Transparenz für Verbraucher fördern Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/9784 –
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Über den Sinn und Unsinn der Globalisierung und globalen Arbeitsteilung wird seit Langem und gerade auch in der Ära Trump viel gestritten. Eines erscheint aber logisch: Gerade die Landwirtschaft ist wohl der Wirtschaftszweig, in dem die Globalisierung und globale Arbeitsteilung am wenigsten Sinn macht; nicht nur, weil hier riesige Gütermengen mit
mehr oder weniger geringem Trockensubstanzgehalt, also im wesentlichen Wasser, kreuz und quer über den Erdball transportiert werden – –
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist einfach zu laut und anstrengend zu dieser Tageszeit. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Gespräche, die Sie führen wollen, draußen führen.
mit all den negativen ökologischen Auswirkungen, sondern auch, weil es durchaus sinnvoll und gerecht erscheint, dass jede Gesellschaft, jedes Land, jedes Volk Landwirtschaftspolitik, Industriepolitik, Bodennutzungspolitik, Umweltpolitik und letztlich auch Bevölkerungspolitik betreibt, die im Wesentlichen eine Eigenversorgung mit landwirtschaftlichen Gütern sichert, sei es für die Herstellung von Lebensmitteln, Industrierohstoffen oder Energie.
Zunehmend geschieht jedoch genau das Gegenteil. Die Landwirtschaft ist zur globalen Verhandlungsmasse verkommen. Freihandelsabkommen wie das MercosurAbkommen, aber beispielsweise auch mit den USA zeigen, dass zugunsten der Automobilindustrie und anderer Wirtschaftszweige, die sich große Gewinne gerade auch in den Entwicklungsländern Südamerikas erhoffen, ein globaler Ausverkauf der deutschen Landwirtschaft stattfindet.
Viele deutsche Bürger haben wissend logisch und intuitiv bereits begriffen, dass das nicht richtig ist. Sie wissen auch, dass Qualitäts-, Umwelt-, Tierschutz- und Sicherheitsstandards natürlich umso besser durchzusetzen sind, je regionaler und näher die Produktion landwirtschaftlicher Güter stattfindet, anstatt sie im zerstörten brasilianischen Regenwald zu produzieren.
Beispielhaft wissen wir auch, dass die meisten Überschreitungen im Hinblick auf Pflanzenschutzmittelrückstände bei importierten Lebensmitteln gefunden werden. Der Trend zu regionalen Lebensmitteln ist also in Deutschland und der EU ungebrochen. Das belegen die entsprechenden Erhebungen. Allerdings wachsen mit jeder Erhöhung der Produktions- und Sozialstandards in Deutschland natürlich auch die Kosten regionaler Produkte und der Preisvorteil europäischer und außereuropäischer Wettbewerber.
Die Politik in Rheinland-Pfalz ist daher gerade auch im Hinblick auf die Erhaltung familiengeführter Landwirtschaftsbetriebe gut beraten, den Trend hin zu regionalen Lebensmitteln zu unterstützen und dem Verbraucher entgegenzukommen.
Doch allzu schnell verliert sich die Spur. Zur Großen Anfrage der AfD-Fraktion über regionale Vermarktung – ein halbes Jahr später – musste die Landesregierung eingestehen, dass noch nicht einmal der Begriff „Regionales Produkt“ klar definiert ist und das Wissen über die Vermarktung, Vermarktungswege und -umfänge doch recht begrenzt ausfällt. Beispielsweise blieben Fragen zu Regionalmärkten und der Vermarktung in den Ketten des Lebensmitteleinzelhandels mehr oder weniger unbeantwortet.
Wie aber will man vernünftige politische Konzepte stricken, wenn Definitionen unklar sind und das Grundwissen fehlt? Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung in ihrem Antrag daher auf, sich für die Klärung des Begriffs „Regional“ einzusetzen und eine landesweite Studie zur regionalen Vermarktung von Lebensmitteln auf den Weg zu bringen, um die von uns gestellten Fragen zu beantworten und ihr Wissen zu erweitern – am besten natürlich eingebettet in eine bundesweit abgestimmte Aktivität.
Wichtig ist uns aber auch, dass prinzipiell alle landwirtschaftlichen Betriebe Zugang zu regionalen Vermarktungsketten bekommen können. Es gibt bereits viele Verbünde und Einzelinitiativen, welche jedoch sehr unterschiedliche Anforderungen und Hürden für ihre Mitglieder definieren. Die Entwicklung einer Basiszertifizierungsnorm für regionale Produkte, welche dann von einer Landesbehörde geprüft und durchgesetzt würde, wäre hier eine gute Lösung und eine Basis für eine Vereinheitlichung und den freien Zugang für alle Betriebe.
Letztlich können aber regionale Produkte den Verbraucher nur erreichen, wenn er von ihnen weiß und entsprechenden Zugang hat. Das heißt aus unserer Sicht nicht nur, dass er im Supermarkt und in den Weiten des Internets zufällig Produkte findet, sondern auch auf einem entsprechend gestalteten Internetportal bewusst nach regionalen Produkten, Anbietern und Initiativen suchen kann – selbstverständlich auch von unterwegs und über eine entsprechende Smartphone-App. Auch hier gibt es bereits Ansätze, welche aber meist an den Grenzen der einzelnen Bundesländer enden und auch sehr unterschiedliche Ansprüche, Qualität und Funktionalität aufweisen.
Umso mehr freut es mich, dass Frau Ernährungsministerin Höfken unsere letzte Frage in der Großen Anfrage der AfD-Fraktion durchaus unterstützend beantwortet hat. Hier hatten wir unsere Forderung nach einem bundesweiten Internetportal für die Listung regionaler Anbieter, Initiativen und Produkte – Stichwort „Regionalprodukte-Google“ – noch einmal in einer Frage verpackt.
Weil es selten genug in diesem Landtag vorkommt, dass AfD und Grüne einer Meinung sind, sollten wir vielleicht die Chance nutzen, diesen Aspekt zum Wohle unserer Bürger und der landwirtschaftlichen Betriebe gemeinsam nach vorne zu bringen.
Meine Damen und Herren, wir bitten um die Überweisung des Antrags an den Agrarausschuss und an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ob Eifelschwein, Pfälzer Grumbeere oder Käse aus dem Hunsrück, Wein von der Ahr, aus der Pfalz, von der Nahe, aus Rheinhessen und von der Mosel, ich hoffe, ich habe sie alle aufgezählt
Mittelrhein, danke, Herr Weiland –, liegen im Trend. Die Nachfrage nach Produkten aus konventionellem und ökologischem Anbau, die aus der Region stammen, boomt. Ich glaube, zu dem Punkt besteht Konsens.
Die Kunden möchten Verantwortung für ihre Region übernehmen und wissen, woher ihre Lebensmittel kommen. Regionale Produkte haben neben den hohen Qualitätsstandards viele Vorteile. Allein schon durch die verkürzten Transportwege wird ein klimafreundlicher Konsum ermöglicht. Zum anderen bleiben die Wertschöpfungsketten auch über die Arbeitsplätze in der Region erhalten.
Herr Dr. Böhme, Sie haben eben auch ausgeführt, dass viel Wasser transportiert wird. Ich habe einmal überlegt, mit Apfelsinen, Mandarinen und Kiwis habe ich in Rheinland-Pfalz ein Problem, sie anzubauen. Ich glaube, sie in einer vertrockneten Form zu transportieren, entspricht nicht der Nachfrage des Verbrauchers. Es gibt also gewisse Produkte, die über die deutsche Grenze importiert werden müssen, um unsere Essgewohnheiten, die wir uns mittlerweile angeeignet haben, zu erfüllen.
Bereits jetzt werden Direkt- und Regionalvermarktung von der Landesregierung unterstützt; denn unsere regionalen Betriebe sind die Voraussetzung für die Erhaltung unserer regionalen Spezialitäten, sei es über die Förderung von Agrarmarketingmaßnahmen für die Regionalinitiativen oder Erzeugergemeinschaften durch Maßnahmen zur Steigerung des Einsatzes von regionalen Produkten in der Gemeinschaftsverpflegung oder durch Maßnahmen zur Ernährungsbildung.
Programme wie zum Beispiel „Rheinland-Pfalz isst besser“ oder die Erhöhung der finanziellen Mittel im derzeitigen Doppelhaushalt zur Stärkung der regionalen Vermarktung auf 280.000 Euro im Jahr 2019 und auf 330.000 Euro im Jahr 2020 sind nur zwei Beispiele, die das starke Commitment der Landesregierung zur Stärkung der Sensibilisierung für die regionale Vermarktung verdeutlichen.
Wir wollen die regionalen Potenziale weiter fördern, statt nur die traditionellen Strukturen zu verwalten. Die Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft liegt uns als Ampelfraktio
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die vorliegende Initiative der AfD-Fraktion kommt wieder einmal zu spät.
Bereits letztes Jahr haben wir umfassend über die regionale Vermarktung im Plenum – also hier – und im Ausschuss diskutiert.
Im Rahmen einer fraktionsübergreifenden Initiative aus Ampelkoalition und CDU-Fraktion haben wir einen gemeinsamen Antrag erarbeitet. Dabei haben wir einen recht umfassenden Forderungskatalog an die Landesregierung beschlossen; denn wir haben uns gemeinsam darauf verständigt, dass die Wertschätzung unserer Lebensmittel und die Chancen aus regionalen Direktvermarktungen gerade für unsere bäuerliche Landwirtschaft in RheinlandPfalz wichtig sind.
Der heutige Antrag der AfD-Fraktion ist ideenlos. Er verlangt eine Definition des Begriffs „Regional“. Bereits im Mai 2019 hat sich die Verbraucherschutzministerkonferenz dieser Aufgabe angenommen, die Rheinland-Pfalz selbstverständlich unterstützt.
Das Gleiche gilt für die Forderung der AfD-Fraktion, eine Studie zur regionalen Vermarktung durchzuführen. Auch hier kann ich nur sagen: Die Studie über die Analyse von Wertschöpfungsketten ist längst von Ministerin Höfken in Auftrag gegeben worden.
Der Antrag der AfD-Fraktion ist einfaltslos und veraltet. Aus diesem Grunde ist der Antrag der AfD-Fraktion überflüssig, abzulehnen und wird von den Ampelfraktionen nicht an den Ausschuss überwiesen.