Protokoll der Sitzung vom 22.08.2019

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht noch einmal der Abgeordnete Dr. Braun.

(Abg. Uwe Junge, AfD: Noch einmal eine weiße Taube!)

Frau Präsidentin! Das ist jetzt wirklich notwendig. Ich wollte ja darauf verzichten, aber das kann nicht am Schluss stehen.

Meine Damen und Herren, wir müssen positiv nach vorne schauen.

(Abg. Uwe Junge, AfD: Ja!)

Herr Dr. Weiland, Sie haben uns erklärt, dass eins und eins zwei ist. Das glaube ich Ihnen auch, aber das kann

man in der Geschichte einfach nicht, das ist eine andere Wissenschaft. Das ist keine Naturwissenschaft. Deswegen kann unter anderen Umständen auch manchmal ein anderes Ergebnis herauskommen.

Die Ministerpräsidentin hat es doch deutlich gesagt: Wir müssen – das hat auch im Osten viel bewirkt – diese Diskussion auch bei uns führen; denn es ist doch immer leicht, auf den anderen zu zeigen: Er will uns angreifen, deswegen brauchen wir mehr Waffen. – Deswegen gab es ja dieses Wettrüsten, und es hat sich hochgeschaukelt.

Ich verstehe Ihre Position, ich akzeptiere Ihre Position, und ich glaube auch, dass Ihre Position richtig sein könnte. Aber es ist nicht die einzige, die richtig sein könnte, und deswegen ist die Diskussion hier wichtig.

(Glocke der Präsidentin)

Deswegen haben wir uns entschieden zu sagen, wir wollen in Rheinland-Pfalz diese Atomwaffen nicht haben.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Ich frage zunächst einmal: Wird Ausschussüberweisung beantragt?

(Abg. Martin Haller, SPD: Nein! – Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Ausschussüberweisung wäre gut!)

Dann kommen wir direkt zur Abstimmung über den Antrag – Drucksache 17/9799 –. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. – Gegenstimmen? – Danke schön. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD bei Enthaltung einer Abgeordneten angenommen worden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, tatsächlich, das ist das Ende der heutigen Sitzung. Ich lade Sie ganz herzlich für morgen um 9:30 Uhr zur 87. Plenarsitzung ein.

E n d e d e r S i t z u n g : 1 9 : 1 3 U h r