Frau Ministerpräsidentin, das ist ein sehr heikles Thema, und ich habe den Eindruck – auch da sind wir einer Meinung –, dass man die Worte gut wägen muss. Während der Antrag der Ampelfraktionen davon spricht, es droht nun ein neues Wettrüsten – dieser Beschreibung muss man voll inhaltlich zustimmen –, haben Sie gesagt, wir befinden uns schon voll in einem neuen Wettrüsten. Das ist ein qualitativer Unterschied, und wir sollten die internationale Situation nicht dadurch verschärfen, dass wir hier unpräzise formulieren.
(Beifall der CDU und bei der AfD – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Herr Weiland, es ist einfach ätzend, was Sie machen!)
Als SPD-Vorsitzende – dafür habe ich ja Verständnis – müssen Sie auch etwas zu dem Antrag der Linken sagen. Ihre Ausführungen, dass der Antrag der Linken schärfer gefasst sei als dieser Antrag, stimmen nicht.
in Ihrer Eigenschaft als SPD-Bundesvorsitzende, aber in Ihrer Eigenschaft als Ministerpräsidentin – gegen die Linie von Herrn Bundesaußenminister Maas, gegen den Koalitionsvertrag und gegen Ihre eigene Bundestagsfraktion ausgesprochen haben.
Aufgrund der Redezeit der Landesregierung stehen den Fraktionen weitere 57 Sekunden oder 1 Minute zur Verfügung. Wird davon Gebrauch gemacht?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte der Ministerpräsidentin dafür danken, dass sie die Dinge so eingeordnet hat, wie sie es getan hat. Es geht hier darum, dass wir zusammenkommen und uns dazu bekennen, dass wir weder in Rheinland-Pfalz noch in Deutschland noch sonst irgendwo auf der Welt akzeptieren wollen, dass wir mittel- und langfristig damit existieren müssen, dass es Atomwaffen gibt. Sie sind eine Bedrohung für die Menschheit, und dazu, meine Damen und Herren, haben wir eingeladen zu diskutieren. Darum ging es.
Natürlich haben wir eingeladen zu diskutieren. Wir diskutieren doch gerade. Natürlich haben wir dazu eingeladen. Ohne diesen Antrag hätten wir es nicht getan.
Lieber Herr Weiland, Sie haben uns erstens unterstellt, dass wir einen Antrag abgeschrieben hätten. Das haben wir nicht getan, sondern wir haben uns von April ausgehend,
als wir mit ICAN in unserer Fraktion diskutiert haben, orientiert und haben einen solchen Antrag gemeinsam formuliert.
Das andere ist, wenn ich es Ihnen als kollegialen Hinweis geben darf: Ihr erster Aufschlag, der war noch gut, und dann haben Sie sich aber ein bisschen davontragen lassen.
gesagt hat, meine Damen und Herren, ist wirklich zu kleinkariert, als dass es einer solchen Debatte am Ende noch nachkommt.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Jetzt hat er aber schon sehr überzogen!)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Schweitzer, wenn man sagt, eins und eins ist zwei, dann ist das nicht kleinkariert. Und wenn man sagt, eins und eins ist zwei, dann ist das auch nicht verstaubt, sondern es gibt Grundtatsachen in dieser Diskussion, die geschichtlich gewachsen sind. Dazu muss man die Geschichte kennen, und dazu muss man die Grundtatsachen kennen, und erst dann kann man ernsthaft über den richtigen Weg diskutieren.
oder dass es den Glauben daran gibt, es gäbe unterschiedliche Wege. Ich glaube nicht, dass es unterschiedliche Wege gibt, sondern ich bin fest davon überzeugt, dass nur der Weg, den die CDU vorschlägt, den die Bundesregierung vorschlägt, den die Bundestagsfraktion der SPD geht und den die Bundesfraktion der FDP geht,
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Man müsste Sie schützen vor Ihren eigenen Wortbeiträgen! Es ist unglaublich!)
Im Grunde diskutieren wir über die zwei Möglichkeiten des Handelns, das sage ich als Militär. Entweder wir gehen
in eine Verhandlung hinein mit einer starken Position und sagen: Wir haben Atomwaffen, Ihr habt Atomwaffen, und jetzt müssen wir sehen, wie wir sie gemeinsam abbauen im gemeinsamen Interesse.
Oder – das ist Ihr Antrag – man will nichts anderes als einseitig eine Position aufgeben. Es wäre aber dumm, sie aufzugeben, weil ich dann den anderen gar nicht mehr dazu zwingen kann, selber über eine Abrüstung nachzudenken.
Also, Sie geben doch nicht ernsthaft etwas auf, was die Grundlage Ihrer Verhandlung ist. Das ist wirklich naiv und auch im höchsten Grade gefährlich für die Sicherheit unserer Bürger.
Ja, wir müssen abrüsten. Ja, es hat noch gar nicht richtig angefangen. Wir wissen zum Teil gar nicht, ob wir tatsächlich aufrüsten,
und Sie, Herr Braun, wissen es auch nicht. Ich war damit befasst. Ich habe die Atomwaffen, die hier gelagert sein sollen, nie gesehen. Sie behaupten das einfach.
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sie haben es nie gezeigt bekommen! – Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt doch gar nicht!)
Gehen wir einmal davon aus, dass das so ist. Wir wollen sie los werden, aber, bitte, gehen Sie den richtigen Weg und nicht diesen wirklich alten, der schon einmal völlig danebengegangen ist.