Bundesregierung darf Mobilfunkausbau nicht länger verschlafen – Eine starke Wirtschaft in Rheinland-Pfalz braucht starke Netze auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 17/9839 –
Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer in der vergangenen Woche mit Aufmerksamkeit den Pressespiegel verfolgt hat, dürfte an einer Debatte nicht vorbeigekommen sein, nämlich der Digitalisierung. Mein Kollege aus dem Bundestag, Manuel Höferlin, skizzierte in der Rhein-Zeitung vom vergangenen Donnerstag die Idee der Bundes-FDP eines Digitalministeriums und drei Projekte, die man in dieser Verantwortung sofort angehen könne.
natorin für Netzpolitik der CDU-Fraktion beigesprungen ist. Zu deren Statement stellt sich für mich und für uns aber die eine oder andere Frage. Die Digitalisierung sei für den ländlichen Raum der „letzte Strohhalm“. Da darf ich mich fragen, wer in dieser Frage eigentlich in Verantwortung steht.
Wer über die Gigabit-Gesellschaft und die Digitalisierung unseres Alltags redet, muss an die Grundlagen heran. Schlagworte sind „Mobilfunk“, „5G“ und die Entwicklungen und Technologien, die damit zusammenhängen. Statt sich an die Idee eines Digitalministeriums dranzuhängen – was prinzipiell lobenswert ist –, wäre die Verantwortung auf Bundesebene aber besser bei der Netzabdeckung aufgehoben.
Es war Ihre Ministerin, die den bekannten Spruch, wonach 5G nicht an jeder Milchkanne notwendig ist, sagte. Diese Aussage steht exemplarisch für die Schwerfälligkeit des von der Union geführten Hauses unter Andreas Scheuer.
Nun zum Digitalministerium auf Landesebene. Ich halte das Digitalisierungskabinett auf Landesebene für die richtige Lösung. Ihre Kritik daran verstehe ich ehrlich gesagt nicht. Sie monieren, dass – wie Sie es nennen – das kleine Projekt „1.000 WLAN-Hotspots in 1.000 Kommunen“ ein Projekt unter vielen sei, das in unterschiedlicher Zuständigkeit der Ministerien vorangetrieben werde. Das ist aber eigentlich nicht das Grundproblem.
Das Problem ist, dass die Landesregierung überhaupt gezwungen ist, solche Programme aufzulegen, weil die Union im Bund es nicht hinbekommt, in der Fläche zu versorgen. Dieses Projekt ist Zeugnis dessen, dass Sie auf Bundesebene keinen Dampf in dieser Frage machen und zeigt abermals die gute Arbeit der Ampelkoalition und der Landesregierung in diesem Land.
Fernab dessen ist die Idee eines Digitalisierungsministeriums auf Bundesebene keine neue. Wir haben sogar mit der Union darüber verhandelt. Sagen Sie, war die Union damals bereit, ein Digitalisierungsministerium auf Bundesebene zu schaffen? – Ich sage es Ihnen. Nein, sie war es nicht.
Viel spannender für den Landtag ist dann übrigens noch die Frage, ob die CDU im Land überhaupt bereit wäre, ein solches Ministerium einzurichten; denn laut dem Trierischen Volksfreund will der Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf die jetzigen Ministerien schon kontrollieren. Wie groß war der Aufschrei, als das Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur ins Leben gerufen wurde.
Das Digitalisierungskabinett leistet wichtige Arbeit und jedes Ministerium seinen Beitrag. Machen wir es einmal deutlich, Beispiel E-Akte, Beispiel GeoBox, Telemedizin, Digital Hubs, Smarte Mobilität und viele andere Projekte.
Viel dringender als ein neues Ministerium braucht Rheinland-Pfalz eines, nämlich flächendeckenden Mobilfunk. Unsere Wirtschaft in Rheinland-Pfalz braucht starke Netze. Da muss die Union auf Bundes- und Landesebene ebenfalls Dampf geben und nicht versuchen, die Ampel und die Landesregierung allein in Verantwortung zu stellen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Dötsch, vielen Dank, dass ich den Vortritt habe.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielen Dank an die FDP für diese Aktuelle Debatte. Wir können diese Forderung nicht oft genug in Richtung Bund adressieren. Nach Artikel 87 f GG ist dieser nämlich zuständig. In diesem Artikel wird schon von jeher von „flächendeckend“ und „angemessen“ gesprochen, wenn es um das Thema der Versorgung geht.
Wie wir aber in der täglichen Diskussion immer wieder erfahren, sind das leider unzureichend konkret bestimmte Begriffe. Die Diskussionen gehen von 5G an jeder Milchkanne bis zu Landstrichen, die überhaupt über einen Handyempfang froh wären. Außerdem ist der Status quo der flächendeckenden Versorgung immer schwierig. Was ist denn „flächendeckend“? Gerade wenn man über Mobilfunk spricht, muss man immer wieder hinterfragen, ob die Haushalte die wirklich richtige Referenzgröße sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sowohl für Unternehmen als auch für Privatpersonen ist eine gute Mobilfunkversorgung sehr wichtig. Ist es nicht so, dass jeder von uns genau weiß, wo ihm die Handyverbindung auf dem Weg nach Mainz abreißt? Ich glaube, dass ich mich glücklich schätzen kann, dass es bei mir auf der A 63 nur einmal regelmäßig passiert.
Gerade Gewerbetreibende, aber nicht nur die, müssen sich heute sicher sein, dass sie auch unterwegs ihre Arbeit erledigen können und einen Zugang zu schnellem und mobilem Internet haben. Kunden erwarten das, und Politik muss im Rahmen ihrer Möglichkeiten diesbezüglich die Weichen stellen.
schusterei bringen uns nicht weiter. Wir brauchen endlich eine bundesweite Gesamtstrategie. Unser gemeinsamer Anspruch muss sein, dass es in Zukunft keine weißen Flecken mehr gibt, und Zukunft darf nicht 2030 oder so heißen.
Man muss auch einmal loben können. Deshalb bin ich froh, dass sich unsere Bundestagsfraktion mit vielen wichtigen Punkten im Beschlusspapier der Koalitionsfraktionen in Berlin aus dem Juni 2019 durchsetzen konnte. Darin sind gute Ansätze, die jetzt schnellstmöglichst umgesetzt werden müssen. Das sollte unsere gemeinsame Forderung aus Rheinland-Pfalz sein. Von daher kann jede Aktuelle Debatte dazu ihren Beitrag leisten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz ehrlich, ich bin froh, dass wir dem Vorschlag der CDU-Fraktion aus dem letzten Haushaltsaufstellungsverfahren nicht gefolgt sind, nämlich eigene kommunale Funkmasten zu fördern, die sie dann an Mobilfunkkonzerne hätten vermieten müssen.
Nachdem wir leider feststellen, dass das bisher auf zwei Säulen basierende Modell für die Mobilfunkversorgung noch nicht überall greift, ist eine Mobilfunkinfrastruktur des Bundes schon die angemessenere Lösung. Weiße Flecken sollen der Vergangenheit angehören, und genau dort, wo es sich privatwirtschaftlich absolut nicht rechnet, sollen so Mobilfunktürme gebaut und dann zu entsprechenden Konditionen an die Mobilfunkbetreiber vermietet werden.
Noch spreche ich mit vielen Konjunktiven, hoffe aber, dass diese vorsichtige Ausdrucksweise in Zukunft umgestellt werden kann. In Rheinland-Pfalz schaffen wir dazu gerade schon die Voraussetzungen. So erschließen wir über unsere Cluster-Strategie die ganze Landesfläche bis in jeden Ort und darüber hinaus mit Glasfaser. Damit ist auch die nächste Generation des Mobilfunks gesichert.
Außerdem geht die Landesregierung mit dem Konzept des Runden Tischs den richtigen Weg. Neben privatwirtschaftlichem Ausbau und den Versorgungsauflagen durch die Bundesnetzagentur ist die Gesprächsebene der beste Weg, um gemeinsam voranzukommen.
Diesbezüglich ist es ganz wichtig, dass wir mehr Transparenz beim bestehenden und beim zukünftigen Mobilfunkausbau einfordern. Nur so können diejenigen, die vor Ort wirklich wissen, wo es fehlt – die sitzen nicht als Controller in irgendwelchen Konzernzentralen –, frühzeitig intervenieren, wenn doch noch weiße Flecken vorhanden sein sollten.
Populistische Forderungen, die Bundesnetzagentur sollte oder müsste durch Auflagen alles regeln, sind fehl am Platz. Wer schon die Gespräche mit den dortigen Verantwortlichen gesucht hat, hat deutlich erfahren müssen, dass es Grenzen gibt. Vielmehr ist es in Zukunft wichtig, dass weitreichende Sanktionsmöglichkeiten geschaffen werden und so die Bundesnetzagentur in Zukunft noch wirkungsvoller agieren kann.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ausbau der Breitbandversorgung, ob im Festnetz oder im Mobilfunk, sollte eigentlich in jedem Regierungshandeln aktuell sein. Aber wie die FDP heute ihre Aktuelle Debatte begründet, erschließt sich mir nicht.
Die Frequenzversteigerung für 5G wurde vor dem Sommer abgeschlossen. 87 % der Betriebe in Rheinland-Pfalz haben bereits im vergangenen Jahr die Versorgung mit flächendeckenden Gigabit-Breitbandstrukturen als eines ihrer wichtigsten Bedürfnisse definiert. In der Diskussion heute haben wir keine neuen, aktuellen, konstruktiven Vorschläge seitens der Koalition gehört, über die wir in einer Aktuellen Debatte diskutieren könnten.
Meine Damen und Herren, hier haben wir Fehlanzeige, keine aktuellen Vorschläge. Vielleicht wäre eine Aktuelle Debatte an dieser Stelle richtiger, die sich mit den zurückgehenden Exportdarten der rheinland-pfälzischen Wirtschaft auseinandersetzt, und wie die Landesregierung dem begegnen will. Dies wäre zumindest als Thema seriöser gewesen.
Doch nun zu Ihrem Antrag, der nichts Neues bringt. Bekannt und unstrittig ist Ihre Feststellung, dass eine starke Wirtschaft in Rheinland-Pfalz starke Netze braucht. – Ja, den ersten Passus könnten wir leicht selbstkritisch modifiziert unterschreiben, wenn er dann heißt, wir alle dürfen in Bund und Land den Mobilfunkausbau nicht verschlafen.
Es ist jetzt nicht meine Aufgabe, die Versäumnisse, die sich durchaus auf Bundes- und Landesebene ergaben, zu rechtfertigen oder zu beschönigen. Herr Wink, es steht einer Regierungsfraktion doch gut an, auch im Interesse der Glaubwürdigkeit die technischen, physikalischen und rechtlichen Grundvoraussetzungen in der Debatte nicht komplett auszublenden.
Diese bedingen doch eine bestimmte zeitliche Abfolge. Von der Koalition und von der Landesregierung erwarte ich merklich mehr Kreativität, Dynamik, mehr Eigeninitiative, konstruktive Vorschläge und Initiativen. Es ist zu kurz gesprungen, unsere Vorschläge in unserem Antrag vom März diesen Jahres einfach abzulehnen und dann zum wiederholten Mal – wie hier geschehen – ideenlos nach Berlin zu zeigen.
Ich füge unseren Vorschlägen vom März gerne noch einen weiteren Vorschlag hinzu. Sie wissen, dass die Bundesnetzagentur bei der Frequenzversteigerung für 5G Pakete für die Wirtschaft reserviert hat. Die BASF nutzt ein solches für ihr 5G-Netz.
ket gebündelt in einer Region für den dortigen Mittelstand zur Verfügung zu stellen? Dies wäre sicherlich ein Wettbewerbsvorteil für eine Reihe rheinland-pfälzischer Mittelständler.