Für was haben wir denn eine Landesregierung? Haben Sie keine Aufgabe? Haben Sie nichts zu lösen? Sie sollen es endlich einmal lösen.
Mein Appell geht auch einmal in die Richtung: Frau Ministerpräsidentin, Sie haben sich zu dem Thema, zumindest habe ich es jetzt gesehen, noch nicht geäußert.
(Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Wir hatten ein Waldgespräch, dazu haben wir uns auch geäußert! – Zurufe der Staatsministerin Ulrike Höfken sowie von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich würde mich freuen, wenn Sie sich mit uns bei diesem Thema zusammensetzen würden, wenn wir überlegen, wie wir das Thema lösen. Ich gestehe Ihnen offen, ich merke Ihrer Ministerin nicht an, dass Sie einen Plan hat, wie Sie dieses Thema angehen will.
Ich sage Ihnen etwas. Es ist schon dumm, wenn der CDU die Idee kommt, dass wir als ersten Anschub 4 Millionen Bäume pflanzen wollen. Das werden wir weiterhin fordern, weil es ein Minimum dessen ist, was zu machen ist. Das muss jetzt passieren und nicht irgendwann einmal, wenn Sie wieder einmal der Meinung sind, besser zu wissen wie es geht, als es wirklich sein muss.
Vielleicht wäre es in der Debatte eher einmal angemessen, darüber nachzudenken, ob man sich bei Vorschlägen gemeinsam mit diesem Thema befasst. Wir wollen alle einen gesunden Wald haben. Das ist ein Tourismusfaktor. Ich bin viel im Wald. Wir alle sind viel im Wald. Wir sehen, wie der Wald aussieht.
Hören Sie bitte endlich auf, immer alles besser zu wissen. Wir sind bereit, auch mit Ihnen zusammen darüber nachzudenken. Natürlich werden wir Ihre Anregungen mit nach Berlin nehmen.
Das ist doch überhaupt keine Frage, aber die Hausaufgaben werden hier gemacht und nicht ausschließlich in Berlin, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Verehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, eines vorweg – das ist die positive Nachricht –, uns eint doch alle,
dass der Wald, der Klimaschutz und alles, was dazugehört, eine richtige und wichtige Priorität in diesem Hause hat. Ich bin sehr dankbar dafür, dass unsere Landesregierung, an der Spitze unsere Ministerpräsidentin Malu Dreyer,
(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So sieht es doch aus!)
beim Waldgespräch mit der Umweltministerin und allen Verbänden und Beteiligten zur Chefsache erklärt hat
und schon im Frühjahr und beim Haushalt – ich habe es eben angesprochen – Entscheidungen getroffen hat. Diese Landesregierung handelt. Die Bundesregierung, Ihre Ministerin, muss getrieben werden.
Wir haben bis heute noch keine Zusage, wie es weitergeht. Unsere Umweltministerin hat von Anfang an gesagt, wenn Geld von Berlin kommt: Das, was da ist, haben wir verarbeitet, und bei dem, was zusätzlich kommt, sind wir mit 40 % in der Kofinanzierung, wie es sich gehört, dabei.
Also hören Sie mit der Mär auf, es werde immer nur der Ball hin- und hergeschoben. Jeder soll seine Hausaufgaben machen. Vom Bund sehe ich noch ein sehr großes unbearbeitetes Hausaufgabenheft. Das muss man zur Kenntnis nehmen.
Herr Baldauf, was mich – Sie können gern zuhören, das verlangen Sie von anderen auch – an Ihren 4 Millionen Pflanzen in Rheinland-Pfalz so stört: Das ist die Jahressumme, die in der Regel in unserem Land in allen drei Besitzarten nachgepflanzt wird.
Zusätzlich haben wir die Naturverjüngung. Sie haben Ihren Traumtanz im Waldbad mit einer Schlagzeile verbunden, die populär und vielleicht hip klingt. Sie wollten auch ein bisschen Umweltschützer sein, aber de facto sind Sie noch nicht halbwegs vom Saulus zum Paulus geworden.
Sie stehen hier immer, wenn es um die Energiewende geht, wenn es um den Klimaschutz geht, wenn es um den Wassercent geht und schreiben alles als Unfug ab. Sie sind aber, wenn es dann eingeführt ist, nicht schnell genug damit, Anträge zu stellen, und haben gerade schon die Forderung gestellt, dass die Abwasserabgabe für den Waldumbau benutzt werden soll. Herr Baldauf, wenn wir das so machen, dann hätte ich noch ein paar Gemeindestraßenprojekte oder Dorfgemeinschaftshäuser, die wir über die Abwasserabgabe fördern.
Vielleicht müssen wir uns darüber noch einmal unterhalten. Bleiben Sie also bei der Realität, machen Sie keinen Traumtanz im Wald,
Zu Ihrer Leier mit der Umschichtung der GAK-Mittel: Ja, wenn wir vor fünf Jahren gewusst hätten, dass wir ab dem Jahr 2018 riesige Kalamitäten im Wald haben, dann wäre die Priorität mit Sicherheit schon etwas früher verschoben worden, aber in manchen Notsituationen kann man eben erst dann reagieren, wenn der Brand ausgebrochen ist.
Noch einmal: Ihre Mär mit den 20 Millionen Euro hat mit der Waldförderung, mit dem Waldumbau überhaupt nichts zu tun. Die GAK-Mittel sind umgeschichtet worden, und sie werden weiter umgeschichtet. Gerade habe ich dazu schon etwas gesagt. Wenn Sie die zehn zurückliegenden Jahre zusammenrechnen, dann kann ich Ihnen gegenüber viele Rechnungen anstellen.
Vielleicht tun Sie uns allen etwas Gutes. Die Landesregierung handelt. Wenn die Bundesministerin auf ihre 45 Cent/ha noch ein paar Euros drauflegen würde, wären wir alle zufrieden und könnten das für unseren Wald tun, was richtig ist.
Die Försterinnen und Förster vor Ort sind hoch kompetente Menschen. Wir haben eine Forschungsanstalt in Trippstadt, die sehr, sehr energisch daran arbeitet, standortgerechte Baumarten auszuwählen.
Machen Sie hier also keinen Traumtanz, sondern lassen Sie uns zusammen daran arbeiten. Unser Wald hat das verdient.