Liebe Kollegen, an dieser Stelle möchte ich auf die Debatte am Mittwoch eingehen. Laut Mittelstandsbericht ist ein Problem der Westpfalz gerade der Mittelstand, besser gesagt, der fehlende Mittelstand. Während etwa im Großraum Koblenz 41 Mittelständler pro tausend Einwohner vorhanden sind, gibt es in der Westpfalz nur 35,8 Mittelständler auf tausend Einwohner. Rein rechnerisch fehlen demnach der Westpfalz über 3.200 mittelständische Unternehmen.
Trotzdem haben sich sowohl bei Beschäftigung als auch beim Umsatz die mittelständischen Unternehmen in den letzten Jahren am wenigsten dynamisch entwickelt, was die Westpfalz angeht. Auch dies ist ein wichtiger Grund, warum wir eine Sonderwirtschaftszone bzw. ein Landesprogramm für die abgehängten Regionen der Westpfalz fordern.
Unsere enorm kritische Sicht auf die Ordnungs- und Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz kommt nicht von ungefähr. Gestern wurde der Teilhabe-Atlas veröffentlicht: Pirmasens, Zweibrücken, Kaiserslautern und Ludwigshafen verlieren immer mehr den Anschluss. Die IW-Studie wird also mehr als bestätigt. Herr Dr. Wissing, nach DüsseldorfNiveau klingt das nicht ansatzweise.
Im Frühjahr ist die Zahl der Auftragseingänge in der deutschen Industrie erneut gesunken. Auch die Produktion und die Exporterwartung gehen weiter zurück. Diese Schwäche pflanzt sich jetzt auch in den Dienstleistungssektor mit fort. Damit sind die aktuellen Aussichten für den rheinland-pfälzischen Mittelstand leider ebenfalls düster. Mit Ursachen sind natürlich der Brexit und der Handelsstreit, doch die wichtigsten Gründe, die sind hausgemacht.
Gerade die Große Koalition im Bund hat sich seit 2013 hauptsächlich mit populistischen Sozialprogrammen beschäftigt.
Hauptzweck der SPD war es, die Wähler wieder zurückzuführen. Dabei wurde Wirtschafts- und Ordnungspolitik sträflichst vernachlässigt. Die Energiebranche, die hat man bereits geschwächt und entkernt. Doch das große planwirtschaftliche Jobwunder ist ausgeblieben. Die Solarenergie ist nach Asien abgewandert, und die Windkraftbranche schwächelt. Hoch lebe die Planwirtschaft.
Jetzt schauen wir einmal näher hin. Die Autoindustrie, das Herz unseres Wohlstands, ist eine zumindest bislang erfolgreiche Branche, auch und gerade im Mittelstand. Rund ein Drittel des Mittelstandsumsatzes in Rheinland-Pfalz wird im Bereich Handel, Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen erwirtschaftet. Die meisten mittelständischen Dienstleistungsunternehmen in Rheinland-Pfalz kommen aus der Branche Handel, Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen. Sie fallen letztlich mit dieser Politik den dort beschäftigten Arbeitnehmern in den Rücken. Sie verraten ihre Interessen.
Der Verbrennungsmotor und unzählige daran hängende Wertschöpfungskomponenten sind gerade für SPD und Grüne Hass- und Wutobjekt Nummer 1.
Diese Jobverluste werden für den CO2-Wahn aufgebracht. Meine Damen und Herren Kollegen, dies ist Absicht, und es ist Vorsatz.
Der Gipfel des Zynismus ist es dann, die anstehenden massiven Jobverluste im Ausschuss und über die Presse auch noch zu beklagen. Auch wenn Arbeitsplätze im Verhältnis 1 : 5 vernichtet werden, für Frau Dreyer liegt hierin eine gigantische Chance für die Beschäftigten.
Die nun wirklich erforderlichen Maßnahmen haben wir schon mehrfach aufgezeigt. Das Heft des Handelns liegt nun in der Hand der Landesregierung. Kommen Sie endlich in den Arbeitsmodus; denn wenn nicht, werden die Menschen im Land am Ende ganz genau wissen, wer ihnen den Dolch in den Rücken gestoßen und ihre Arbeitsplätze zerstört hat.
(Beifall der AfD – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Aber man muss sich jetzt hier nicht alles anhören, Herr Präsident, oder? War das jetzt parlamentarisch?)
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Die Dolchstoßlegende! Damit habt Ihr schon einmal gearbeitet! Es ist schon ein paar Jahre her, aber die kennt Ihr noch gut!)
gen! Mit den Ergebnissen des Mittelstandsberichts 2019, darf man sagen, hat Rheinland-Pfalz wieder einmal gezeigt, dass es das Land des Mittelstands ist.
Wenn man den Bericht etwas technisch betrachtet, sind derweil in unserem Land ungefähr 160.000 mittelständische Unternehmen beheimatet. Der wichtigste Sektor des Mittelstands ist hierbei der Dienstleistungssektor. Über 75 % der mittelständischen Unternehmen in RheinlandPfalz zählen zur Dienstleistungsbranche. Auch das produzierende Gewerbe ist mit einem Anteil von 22 % ein großer Faktor.
Mittelständische Unternehmen erfüllen in Rheinland-Pfalz wichtige Aufgaben. Sie tragen in ländlichen Regionen dazu bei, Lebensbedingungen attraktiv zu halten, und sichern somit, dass sich Fachkräfte auch in ländlichen Regionen ansiedeln und dort bleiben, auch in der Westpfalz. Der Mittelstand ist sehr vielfältig und vielschichtig. Diese Vielfalt schützt unsere Wirtschaft vor Einseitigkeit und stärkt sämtliche Branchen. Unser Land gewinnt an Stabilität.
Besondere Bedeutung kommt dem Mittelstand als wichtigem Arbeitgeber – wir haben es gehört – und Ausbilder zu. Die Datenlage in Rheinland-Pfalz spricht hier eine klare Sprache. Unsere Wirtschaft wächst seit 2010 nahezu ununterbrochen. 2018 gab es ein reales Wachstum von 1,7 %. Dazu kommt, dass wir im Bereich Export zum neunten Mal in Folge erneut einen Spitzenwert erreicht haben.
Mit Blick auf den Mittelstand zeigt sich ein ähnliches Bild. Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern zählen zum Mittelstand. Demnach zählen in Rheinland-Pfalz mehr als 99 % der Unternehmen zum Mittelstand. Im Jahr 2018 waren ungefähr 713.800 Personen in mittelständischen Unternehmen tätig. Die Zahl verdeutlicht nochmals die Bedeutung des Mittelstands.
Die Anzahl der mittelständischen Unternehmen hat sich zwar zwischen 2010 und 2018 um 11 % verringert, jedoch stieg die Anzahl der Arbeitsplätze in diesem Zeitraum kontinuierlich an. Zwischen 2010 und 2018 konnte mit 75.200 zusätzlichen Arbeitsplätzen, was einem Wachstum von 12 % entspricht, geglänzt werden. Die positive Entwicklung spricht für die gute Situation des Mittelstands.
So ist es auch nicht verwunderlich, dass sich 94 % der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze im Baugewerbe im Mittelstand befinden und dort 90 % des Umsatzes in diesem Bereich erzielt werden.
Zusätzlich gab es im Jahr 2017 in Rheinland-Pfalz rund 28.300 mittelständische Handwerksunternehmen – das Handwerk, eines der wichtigen Themen für die Ampelkoalition. Diesen kommt mit über 151.000 Beschäftigten eine enorme Bedeutung als Arbeitgeber zu, und das Umsatzplus ist auch hier etwa so groß wie im Rest des Mittelstands. Das Beschäftigungsplus mit 3,4 % ist zwar schwächer als in den übrigen Bereichen, jedoch gibt es hier bereits Maßnahmen des Landes, welche beispielsweise die Förderung der dualen Ausbildung vorsehen.
künftig Anreize für die Ausbildung junger Menschen gegeben werden. Förderungsmaßnahmen auf diesem Feld sind auch im ländlichen Bereich oder vor allem im ländlichen Bereich nötig.
Aufgrund all dieser, wenn auch rein technischer Daten ist es ein Bild für die FDP-Fraktion, dass der Mittelstand gerade in Rheinland-Pfalz ein extrem wichtiger Motor der Gesellschaft ist, der auch zukünftig eine entscheidende Rolle spielt.
Alle Handlungsfelder aus dem Bericht werden analysiert und erkannt, und dann wird entsprechend gehandelt.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir stehen als Ampelkoalition für eine starke und nachhaltige Wirtschaftspolitik. Das wird auch wieder durch den Mittelstandsbericht 2019 deutlich. Völlig zu Recht steht der Mittelstand im Zentrum unseres wirtschaftspolitischen Handelns und der Debatten.
Rund 159.700 mittelständische Unternehmen boten im Jahre 2018 etwa 713.000 Menschen einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz und erwirtschafteten rund 97,2 Milliarden Euro Umsatz. Fast die Hälfte des Gesamtumsatzes des Landes wurde durch sie erreicht. Beeindruckend – darauf möchte ich besonders hinweisen – ist auch die Ausbildungsleistung der mittelständischen Unternehmen. So stellen sie drei von vier Ausbildungsplätzen zur Verfügung. In keinem anderen Bundesland bilden mehr mittelständische Unternehmen aus als in Rheinland-Pfalz. Das nützt den Betrieben selbst, aber es nützt natürlich vor allem der Wirtschaft insgesamt. Dafür von dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön.
Die industrielle Wertschöpfung in Deutschland ist hoch. Das wissen wir. Wir haben im Bundesdurchschnitt etwa 25,7 % Wertschöpfung aus der Industrie, aber in Rheinland-Pfalz liegt sie wesentlich höher. Hier stehen wir bei rund 30 % Wertschöpfung aus der Industrie. Das sind 4 % mehr als im Bundesdurchschnitt und spricht für sich.
Die Zahlen machen auch deutlich, dass wir in den vergangenen Jahren in vielen Punkten richtig lagen. Durch eine zielgerichtete Förderpolitik, Infrastrukturinvestitionen, die Fortsetzung der Fachkräftestrategie – immer wieder ein nach wie vor heißes Thema – und auch Anreize für die Gründungen von Unternehmen und gezielte Förderung,
wenn es darum geht, Frauen zu unterstützen, Frauen in der Selbstständigkeit zu unterstützen, all das hat dazu beigetragen, dass Rheinland-Pfalz in vielen Bereichen in der Spitzengruppe aller Bundesländer steht.
Wir wollen daher die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen weiter so gestalten, dass sie ihren Funktionen in der Sozialen Marktwirtschaft optimal gerecht werden und sowohl national als auch international wettbewerbsfähig sind. Gerade die internationale Wettbewerbsfähigkeit wird mit vielen Maßnahmen von dieser Landesregierung, wird von den Ampelfraktionen unterstützt. Durch diese zielgerichtete Arbeit ist es zum Beispiel gelungen, dass kleinere oder mittelständische Unternehmen Fuß in Auslandsmärkten, wie zum Beispiel China, was ein ganz schwieriger Markt ist, aber auch Indien fassen, weil die Landesregierung Wert darauf legt und wir als Parlament die nötigen Mittel dafür zur Verfügung gestellt haben, dass es dort zum Beispiel Repräsentanten gibt.
Gerade bei den Auslandsmärkten profitiert Rheinland-Pfalz davon, dass es hier eine ganze Menge an Hidden Champions in der Industrie, aber auch im Handwerk gibt, es sehr innovative und engagierte Landwirte, Winzer, Dienstleister und Global Player gibt. Rheinland-Pfalz liegt mit einer Exportquote von 56 % im Vergleich mit anderen bundesdeutschen Flächenländern an zweiter Stelle hinter Baden-Württemberg.
Wirtschaft in Deutschland bedeutet immer auch, dass die Zukunft sehr stark von der Innovationskraft abhängig ist. Auch da können wir in Rheinland-Pfalz – das zeigt auch der Bericht – punkten. Im Ergebnis führt das dazu – darüber freuen wir uns sehr –, dass Rheinland-Pfalz unter 80 Regionen der Europäischen Union bei der Innovationsstärke auf Platz 14 steht. Das ist ein super guter Wert und straft all diejenigen – Lügen darf man nicht sagen – Unwahrheiten, die immer behaupten, wir wären in diesem Bereich nicht gut genug.
Das in Kaiserslautern ansässige Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz, das DFKI, steht beispielhaft für diese Stärke. Der Begriff Industrie 4.0 wird dort nicht nur für Rheinland-Pfalz, sondern für die ganze Bundesrepublik geprägt. Er verbreitet sich europaweit, ja, weltweit wird der Begriff Smart Factory durch das Institut geprägt.