Wenn man einen Blick in Ihren Alternativantrag wirft und das Wort der Versorgungskrise liest, die in Daun vorhanden sei, dann möchte ich das an dieser Stelle deutlich zurückweisen.
Es gibt keine Versorgungskrise in Daun. Die dort anfallenden Entbindungen sind von den umliegenden Geburtshilfen, insbesondere dem Krankenhaus in Wittlich, übernommen worden. Es gibt keine Probleme bei der Versorgung der Schwangeren und Mütter in der Region Daun; deswegen unterlassen Sie das Schüren von Ängsten.
Aber natürlich – das ist allseits bekannt, und das erlebt man auch – befindet sich die Geburtshilfe im Umbruch. Wir sehen als Land Rheinland-Pfalz auch überhaupt nicht tatenlos zu, sondern wir gestalten in Rheinland-Pfalz diesen Umbruch. Wir haben bereits im Jahr 2016 einen Runden Tisch zur Geburtshilfe eingerichtet, gemeinsam mit dem Landesverband der Hebammen, gemeinsam mit den Gynäkologinnen und Gynäkologen und mit Praktikern vor Ort. An diesem Runden Tisch sind ganz konkrete Ideen geboren worden und Maßnahmen umgesetzt worden, so beispielsweise die Errichtung der Hebammenzentralen als Modell für eine optimierte Vor- und Nachsorge und auch sehr dienlich zur Vernetzung der Hebammen vor Ort.
Deswegen fördert das Land Rheinland-Pfalz die Hebammenzentrale in Daun und die Hebammenzentrale in Trier mit jeweils 25.000 Euro pro Jahr, und wir werden beim nächsten runden Tisch die Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren, wie wir dieses Erfolgsmodell in RheinlandPfalz verbreiten und weiter unterstützen.
Der Antrag der Koalitionsfraktionen thematisiert auch den Hebammenkreißsaal, und auch dieser steht auf der Agenda der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Eine erste Umsetzung hatte das Krankenhaus in Dernbach angekündigt, aber Sie wissen alle, durch das Insolvenzverfahren des Trägers ViaSalus steht nun die Umsetzung dieses Hebammenkreißsaals noch aus. Aber Sie sehen, das Thema ist längst bei uns auf der Agenda angekommen.
Zu einer guten geburtshilflichen Versorgung – ich bin den Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen sehr dankbar dafür, weil sie so sehr den Fokus darauf gelegt haben – gehören vor allen Dingen auch genügend Hebammen. Deshalb hat die Landesregierung im neuen Ausbildungsstättenplan auch gehandelt und die Ausbildungskapazitäten um weitere 50 Plätze auf nunmehr insgesamt 185 Ausbildungsplätze für Hebammen in Rheinland-Pfalz erhöht.
Damit aber die geburtshilfliche Versorgung auf hohem Niveau und in angemessener Entfernung auch sichergestellt ist, braucht es eben nicht nur landespolitische Maßnahmen. Nein, dringend notwendig sind weitere grundlegende Schritte auf Bundesebene. Daher setzen wir uns von rheinland-pfälzischer Seite seit Jahren auf Bundesebene intensiv für Verbesserungen ein. Rheinland-Pfalz hat die verbesserten Finanzierungsregelungen bei Hebammen im Rahmen des Pflegepersonalstärkungsgesetzes gefordert, der Bund hat sie nicht angenommen.
Rheinland-Pfalz hat gemeinsam mit der Gesundheitsministerkonferenz den Bund aufgefordert, den Sicherstellungszuschlag zu evaluieren, um zu sehen, ob dieser Sicherstellungszuschlag auch etwas für die Hebammen bringt und für die Sicherung der Versorgung. – Der Bund hat es abgelehnt.
Rheinland-Pfalz hat gemeinsam mit der Gesundheitsministerkonferenz eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um Eckpunkte zur Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierungsstrukturen zu erarbeiten; denn dort, lieber Herr Kollege Dr. Gensch, bei den DRG, bei diesen Refinanzierungen liegt das Problem, dass sich die Geburtshilfe nachher in der Tat dann nicht rechnet. Wir haben diese Arbeitsgruppe eingesetzt, wir haben in Rheinland-Pfalz gehandelt.
Ich sage Ihnen auch, wir werden als Rheinland-Pfalz nicht nachlassen. Wir werden kurzfristig einen Entschließungsantrag in den Bundesrat einbringen und den Bund auffordern, endlich die noch ausstehenden Schritte zur Stärkung der Geburtshilfe zu unternehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das beinhaltet dann auch die ganz klare Aufforderung an den Bund, zeitnah – denn die Zeit drängt – einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Geburtshilfe vorzulegen. Ein Geburtshilfestärkungsgesetz,
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vizepräsident Hans-Josef Bracht übernimmt den Vorsitz)
Wir erwarten ein Geburtshilfestärkungsgesetz, um die Arbeitsbedingungen und die Personalausstattung in der Geburtshilfe zu verbessern.
Zu einer Kurzintervention auf die Ausführungen von Frau Staatsministerin Bätzing-Lichtenthäler erteile ich dem Abgeordneten Dr. Gensch das Wort.
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich möchte noch einmal auf Ihre Äußerungen zu der Problematik in Daun eingehen. Wir schreiben in unserem Antrag wörtlich: „In Daun zeichnet sich eine geburtshilfliche Versorgungskrise ab.“ Es ist so, dass sich die Situation in Daun so abzeichnet.
Ich frage Sie noch einmal: Sie haben vor eineinhalb Jahren dem Träger angeboten, eine Hauptfachabteilung Gynäkologie/Geburtshilfe dort zu gründen.
Warum wollten Sie in Daun eine Hauptfachabteilung für Gynäkologie und eine Geburtshilfestation etablieren? – Eineinhalb Jahre später wird die Belegfachabteilung geschlossen, und wir haben überhaupt keine geburtshilfliche Versorgung mehr, und Sie sagen uns, es ist kein Problem mit den Entfernungen.
Die Kriterien, die vom Gemeinsamen Bundesausschuss vorgegeben werden, besagen, dass eine Geburtshilfe innerhalb von 40 Minuten für Frauen zwischen 15 und 49 Jahren erreichbar sein muss. Wenn die Anzahl der Frauen im Alter zwischen 15 und 49 Jahren die Zahl von 950 übersteigt, die innerhalb von 40 Minuten keine geburtshilfliche Station erreichen können, dann spricht man von einer Versorgungskrise.
Erklären Sie mir doch einmal, wie das in dieser Region funktionieren soll. Das ist eine Region so groß wie das Saarland. Da ist kaum noch eine Versorgung vorhanden. Das hätte ich gern von Ihnen erklärt bekommen.
Bei Ihren runden Tischen muss ich sagen, habe ich mittlerweile den Überblick verloren. Wir machen überall einen runden Tisch. Ergebnisse haben sie wohl bisher nicht gebracht.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dr. Gensch, Daun ist schön. Aber wir entscheiden bei Geburtshilfen nicht, ob es da schön ist, sondern wo wir sie mit Blick auf die Versorgung brauchen.
Ja, in Daun gab es bisher eine Geburtshilfe. Wir haben in dem neuen Landeskrankenhausplan mit dem Träger verhandelt, dass dort zukünftig eine Geburtshilfe sein soll. Ja, wir haben dem Träger eine Hauptfachabteilung angeboten.
(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Weil wir sie dort brauchen! – Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU)
Jetzt dürfen Sie einmal die Antwort darauf geben, wer diese Hauptfachabteilung abgelehnt hat. Das war der Träger.
(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN– Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU: In Daun soll eine Geburtshilfestation sein!)
Jetzt dürfen Sie noch einmal eine Antwort auf die Frage geben, wer diese Geburtshilfe geschlossen hat.
(Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU: Sie haben einen Sicherstellungszuschlag, wenn der Träger Nein sagt! Gerade Sie reden dann so!)